Neuberg Beratungsvertrag Wärmeplanung Main-Kinzig Gas

Der Gemeindevorstand beschließt die jährliche Beauftragung dieses bestehenden Vertrags, angenommen mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme. Die Entscheidung betrifft die Unterstützung bei fachlichen, rechtlichen und organisatorischen Aufgaben der Wärmeplanung.

Ausschreibung

Einleitung der gemeinsamen Ausschreibung zeitnah, auf Grundlage der derzeit geltenden Rechtslage

Ausführung

Jährliche Beauftragung

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Niederschrift

Koordination der gemeinsamen Ausschreibung
Juristische Begleitung: Organisation der anwaltlichen Beratung und Vertretung für die Kommunen bei der gemeinsamen Ausschreibung.
Vorbereitung der Ausschreibung: Unterstützung bei der Erstellung und Abstimmung der Ausschreibungsunterlagen und des Leistungsverzeichnisses.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Niederschrift

Beschluss des Gemeindevorstands zur jährlichen Beauftragung im HFA, TOP 2 (erledigt)22.10.2026
Gesetzlicher Stichtag für die Fertigstellung der Wärmepläneals Nächstes30. Juni 2028

Stand der Auswertung: 12.11.2026

Vergabeverfahren

Jährliche Beauftragung eines bestehenden Beratungsvertrags (Verlängerung)

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Ziel ist die Begleitung bei fachlichen, rechtlichen und organisatorischen Aufgaben der Erstellung und Umsetzung der Wärmeplanung.

Für zwölf dieser Kommunen wurde der Beratungsvertrag bereits für 2026 und 2027 verlängert.

Im März 2026 hatten sich die beteiligten Kommunen darauf verständigt, die Ausschreibung bis zum Inkrafttreten einer angekündigten Novelle des Wärmeplanungsgesetzes auszusetzen. Da sich das Gesetzgebungsverfahren verzögert, wird inzwischen empfohlen, die Ausschreibung auf Grundlage der derzeit geltenden Rechtslage zeitnah einzuleiten.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Noch offen

Erneute Abstimmung mit allen beteiligten Kommunen über ein einheitliches Vorgehen
Vertragsbedingungen, Kosten der Verlängerung und Umfang der enthaltenen Leistungen für die wirtschaftliche Bewertung
Einleitung der gemeinsamen Ausschreibung

Ort der Leistung

Neuberg, Hessen

Markiert ist Neuberg, nicht der genaue Standort.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Niederschrift

Förderung: Land Hessen: Ausgleichsbeträge für 2024 und 2025, gesamt 39.531,08 Euro, zweckgebunden für die kommunale Wärmeplanung
Finanzierung: Land Hessen: Ausgleichsbeträge für 2024 und 2025 festgesetzt und ausgezahlt, gesamt 39.531,08 Euro. Der Ausgleich für 2025 wurde um 9.097,00 Euro erhöht. Die Mittel sind zweckgebunden für die kommunale Wärmeplanung, auch für Personal- und Sachkosten. Die Beauftragung externer Dienstleister damit ist unter Einhaltung der Vorgaben möglich.

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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.