Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Freigestellter Schülerverkehr
- Die Übergangslösung durch Inhouse-Vergabe an die VLP betrifft den freigestellten Schülerverkehr für den Bereich Boizenburg/Lübtheen. Sie muss mindestens bis Ende 2026 genutzt werden.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Beginn des Zeitraums der europaweiten Ausschreibung (erledigt)Schuljahr 2025/2026
- Vorlage erstellt (erledigt)20.10.2026
- Beratung im Kreisausschussals Nächstes09.12.2026
Vergabeverfahren
Für den Verkehr ab dem Schuljahr 2025/2026 wurde europaweit ausgeschrieben. Die Übergangslösung erfolgt als Inhouse-Vergabe an die VLP.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Für Boizenburg/Lübtheen wurde für die Zeit ab dem Schuljahr 2025/2026 eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Wegen Verfahren vor der Vergabekammer und dem OLG konnte der Zuschlag nicht erteilt werden.
Als kurzfristige Übergangslösung wurde eine Inhouse-Vergabe an die VLP eingerichtet. Wegen der Verzögerung muss sie mindestens bis Ende 2026 genutzt werden, dadurch entstehen höhere Kosten pro Besetzt-Kilometer.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 350.000 EUR für das Haushaltsjahr 2026 zur Finanzierung der Mehrausgaben im freigestellten Schülerverkehr bewilligen.
Noch offen
- Der Kreisausschuss soll über die Bewilligung der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 350.000 EUR entscheiden.
- Das Verfahren vor dem OLG ist angeschlossen, ein Ergebnis ist im Dokument nicht genannt.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Mehrausgaben für den freigestellten Schülerverkehr 2026rund | 600.000 € |
|---|---|
| Haushaltsansatz für den freigestellten Schülerverkehr2026 | 5.205.000 € |
| Beantragte überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungenbis zu einem Höchstbetrag | 350.000 € |
- Finanzierung
- Für 2026 sollen Minderausgaben von rund 250.000,- EUR im Teilhaushalt 60 sowie Mehreinnahmen von 170.000,- EUR aus Schlüsselzuweisungen und 180.000,- EUR aus Baugenehmigungsgebühren zur Deckung herangezogen werden.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.