Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Wirtschaftlichkeitsvergleich der vier Vorhaben
- Der Oberbürgermeister soll für Neubau Schwimmhalle, Digitales Innovationszentrum am Lokschuppen, Instandsetzung Jahnsportforum und Grundschule Süd jeweils Gesamtkosten, Kostenrisiken und Zeitplan vergleichen. Einzubeziehen sind Förderquote, Förderwahrscheinlichkeit, städtischer Eigenanteil einschließlich Kreditbedarf, Folgekosten für Betrieb, Personal und Abschreibungen, Bedarf sowie eine Realisierungsempfehlung.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Wirtschaftlichkeitsvergleich soll vorliegenals Nächstes30.11.2026
- Beratung im Finanzausschuss18.11.2026
- Beratung im Hauptausschuss26.11.2026
- Entscheidung der Stadtvertretung, welches Vorhaben realisiert wird17.12.2026
Vergabeverfahren
Bis zur Entscheidung keine neuen Vergaben, Verpflichtungsermächtigungen, Kreditaufnahmen oder Bauaufträge, notwendige Planungen zur Fördermittelsicherung sollen fortgesetzt werden.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die mittelfristige Finanzplanung lässt laut Vorlage nicht zu, alle vier Vorhaben gleichzeitig zu realisieren, voraussichtlich ist nur eines wirtschaftlich vertretbar. Für 2027 wird wegen der dauerhaft defizitären Haushaltslage voraussichtlich ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich. Der Ergebnishaushalt 2026 weist ein Jahresergebnis von −23,1 Mio. € aus.
Bis zur Entscheidung sollen Stadt und Beteiligungen keine neuen finanziellen Bindungen für die Vorhaben eingehen. Notwendige Planungen zur Fördermittelsicherung sollen fortgesetzt werden.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Vorlage stellt fest, dass voraussichtlich nur eines der vier Vorhaben wirtschaftlich vertretbar ist, und beauftragt den Oberbürgermeister mit einem Wirtschaftlichkeitsvergleich bis zum 30.11.2026. Auf Grundlage des Berichts soll die Stadtvertretung am 17.12.2026 entscheiden, welches Vorhaben realisiert wird.
Noch offen
- Der Wirtschaftlichkeitsvergleich einschließlich Realisierungsempfehlung steht aus.
- Die Entscheidung, welches Vorhaben realisiert wird, steht aus.
- Darzulegen sind bestehende vertragliche, förderrechtliche und beschlussmäßige Bindungen sowie Kosten und Rückforderungsrisiken bei einer Zurückstellung.
Ort der Leistung
Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
Markiert ist Neubrandenburg, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Jahresergebnis Ergebnishaushalt 2026 | nicht beziffert |
|---|
- Finanzierung
- Für nicht ausgewählte Maßnahmen sollen im Haushalt 2027 ff. keine Verpflichtungsermächtigungen und Investitionsansätze veranschlagt oder diese gesperrt werden. Für 2027 wird voraussichtlich ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.