Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Breitbandversorgung in Neubau- und Gewerbegebieten
- Der Eigenbetrieb soll Kommunen bei der Breitbandversorgung in Neubau- und Gewerbegebieten unterstützen und kann die Aufgabe im Bedarfsfall übernehmen. Kostenaufteilung und Kostentragung werden mit der jeweiligen Kommune gesondert vereinbart.
- Geförderter Breitbandausbau
- Die Kommunen beauftragen den Eigenbetrieb Breitbandausbau des Landkreises Diepholz mit der Durchführung der Aufgaben zum geförderten Breitbandausbau. Der Eigenbetrieb kann dafür Dritte einsetzen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Zahlung der Zuschüsse in jährlich gleichbleibenden Ratenals Nächstes2027 bis 2043
- Frühester Beginn der Zweckvereinbarung, Inkrafttreten am Tag nach öffentlicher Bekanntmachung01.01.2027
Vergabeverfahren
Aufgabenübertragung an den Eigenbetrieb Breitbandausbau des Landkreises Diepholz, dieser kann Dritte einsetzen. Kosten für Neubaugebiete werden in einer gesonderten Vereinbarung mit der jeweiligen Kommune geregelt.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Landkreis und Kommunen haben den Eigenbetrieb Breitbandausbau mit dem geförderten Breitbandausbau beauftragt. Der Ausbau der weißen Flecken ist annähernd abgeschlossen. Bis Mai 2026 waren 15.567 Gebäude erschlossen und 12.547 ans Netz angeschlossen.
Das Projekt verlief erfolgreicher als 2017 geplant. Die gestiegenen Investitionen können nicht durch höhere Pachterlöse refinanziert werden, die Zusatzvereinbarung soll die Kostenverteilung und zusätzliche Aufgaben des Eigenbetriebs regeln.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Rat soll der Zusatzvereinbarung zur Breitbandförderung und der Vereinbarung über die Kostenverteilung zustimmen und den Bürgermeister zur Unterzeichnung ermächtigen.
Noch offen
- Die Kostenverteilungsvereinbarung benötigt zur Rechtswirksamkeit die Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Ort der Leistung
Stuhr, Niedersachsen
Markiert ist Stuhr, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Jährlicher Zahlbetrag der Gemeinde Stuhrzuvor 25.170,66 € jährlich | 49.212 € |
|---|---|
| Zusätzlicher Finanzierungsbedarf | 22.572.354 € |
| Investitionskostenzuschüsse der Kommunen insgesamtzuvor 17.370.000 € | 28.656.176 € |
- Finanzierung
- Landkreis und Kommunen tragen jeweils einen hälftigen Investitionskostenzuschuss von 11.286.176 €. Der kommunale Anteil wird nach dem bisherigen prozentualen Verteilungsschlüssel verteilt. Die Zuschüsse werden von 2027 bis 2043 in jährlich gleichbleibenden Raten gezahlt.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.