Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Niederschrift
- Neubau Feuerwehrhaus Emlichheim
- Errichtung eines schlüsselfertigen Feuerwehrhauses mit Photovoltaikanlage in energetisch hochwertiger Bauweise. Ausgeschrieben wird über eine funktionale Leistungsbeschreibung und das bekannte Raumprogramm. Die Samtgemeinde erwirbt das Gebäude nach der Fertigstellung.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Niederschrift
- Samtgemeinderat beschließt den Einstieg in das ÖPP-Verfahren (erledigt)19.06.2025
- Finanzausschuss empfiehlt, die Bundesmittel in das Feuerwehrhaus einzubringen (erledigt)29.09.2026
- Ende 2026 soll das Vergabeverfahren abgeschlossen und der Zuschlag erteilt werdenals Nächstes2026
- Samtgemeinderat entscheidet über die Umsetzung des ÖPP-Modellsdanach
- Das Gebäude könnte bei planmäßigem Verlauf Mitte oder Ende 2028 fertig sein2028
- Laut vorläufiger Berechnung wird im Sommer 2029 die erste Rate fällig2029
Vergabeverfahren
ÖPP-Inhabermodell mit einem privaten Partner, das Vergabeverfahren läuft. Erste Angebote liegen laut Verwaltung unter den Werten der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Der Zuschlag ist noch nicht erteilt. Eine endgültige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung muss den Vorteil gegenüber einer konventionellen Beschaffung nachweisen, nur dann ist ein ÖPP-Modell zulässig.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Samtgemeinde Emlichheim bereitet den Neubau des Feuerwehrhauses seit etwa einem Jahr vor. Den Einstieg in das ÖPP-Verfahren beschloss der Samtgemeinderat am 19.06.2025. Das Projekt befindet sich in Umsetzung, Ausschreibung und Vergabeverfahren und wird die Samtgemeinde finanziell erheblich belasten.
Aus dem Bundessondervermögen entfällt auf die Samtgemeinde ein Anteil von knapp 3,5 Mio. Euro. Die Verwaltung schlägt vor, ihn in den Neubau einzubringen. Nach der vorläufigen Berechnung sinkt die Samtgemeindeumlage dadurch um 238.558 Euro pro Jahr. Der Finanzausschuss empfahl am 29.09.2026 den weiteren Gremien, dem zuzustimmen.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Finanzausschuss empfiehlt den weiteren Gremien, die Mittel aus dem Bundessondervermögen als Eigenmittel in das ÖPP-Projekt Neubau Feuerwehrhaus einzubringen. Der Samtgemeinderat muss noch entscheiden. Ergebnis: Empfehlung mit neun Stimmen bei einer Gegenstimme.
Noch offen
- Der Samtgemeinderat entscheidet noch, ob die Bundesmittel eingebracht werden. Eine Entscheidung nach dem 1. November 2026 ist möglich.
- Über die Umsetzung des ÖPP-Modells entscheidet nach dem Vergabeverfahren der neu gewählte Samtgemeinderat, auf Grundlage einer endgültigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
Ort der Leistung
Emlichheim, Niedersachsen
Markiert ist Emlichheim, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Niederschrift
| Neubau Feuerwehrhaus gesamt (Bau, Planung, Grundstück, Außenanlagen, Ausstattung)Schätzwert aus der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsberechnung, hochgerechnet auf den Baupreisindex des zweiten Quartals 2028 | 10.490.000 € |
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- Förderung
- Sondervermögen des Bundes, Anteil der Samtgemeinde knapp 3,5 Mio. Euro
- Finanzierung
- Die Verwaltung will knapp 3,5 Mio. Euro aus dem Bundessondervermögen einbringen. Die Mittel sollen als Barzahlung oder Anzahlung auf den Kaufpreis dienen, anstelle einer vollständigen Kreditfinanzierung. Der verbleibende Rest wird über das ÖPP-Modell finanziert.
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