Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Städtebaulicher Vertrag
- Der Vertrag regelt die Kostenübernahme für die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungsunterlagen und Gutachten durch den Erschließungsträger.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Vorlagendatum (erledigt)14.10.2026
- Zustimmung zum Vertrag per Umlaufbeschluss und anschließende Veröffentlichung des Bebauungsplans im Amtsblattals NächstesDanach
Vergabeverfahren
Abschluss eines städtebaulichen Vertrags nach § 11 BauGB, kein Vergabeverfahren genannt.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Das Bauleitplanverfahren für den Bebauungsplan Nr. 223 „Am Schleifmühlenweg“ in Emmerke wurde erfolgreich durchgeführt, der Satzungsbeschluss ist bereits gefasst.
Der städtebauliche Vertrag nach § 11 BauGB soll die Kostenübernahme für die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungsunterlagen und Gutachten durch den Erschließungsträger regeln.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Verwaltungsausschuss soll dem städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde Giesen und der Diakonie Himmelsthür e.V. im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 223 zustimmen. Die Ermächtigung zur Unterzeichnung soll per Umlaufbeschluss eingeholt werden.
Noch offen
- Der Vertrag muss abgeschlossen werden, bevor der Bebauungsplan im Amtsblatt veröffentlicht wird und Rechtskraft erlangt.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
Das Dokument nennt keine Kosten.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.