Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Niederschrift
- Stromkonzession und Netzbetrieb
- Die Konzession umfasst das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Gemarkung der Gemeinde Hattorf am Harz in ihren Grenzen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Netzbetreiber unterhält und betreibt das Netz nach den gesetzlichen Bestimmungen und den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Die Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre.
- Preisnachlass für kommunalen Eigenverbrauch
- Für in Niederspannung abgerechneten Eigenverbrauch vollständig eigengenutzter kommunaler Anlagen gewährt der Netzbetreiber, soweit gesetzlich zulässig, einen Preisnachlass bis zu 10 vom Hundert des Rechnungsbetrages für den Netzzugang.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Niederschrift
- Veröffentlichung des Vertragsauslaufens im elektronischen Bundesanzeiger und Aufforderung zu Interessenbekundungen (erledigt)06.04.2022
- Auslaufen des bisherigen Stromkonzessionsvertrags (erledigt)20.04.2024
- Vorgesehener rückwirkender Beginn des neuen Vertragsals Nächstes21.04.2024
Vergabeverfahren
Die Gemeinde veröffentlichte das Auslaufen am 06.04.2022 im elektronischen Bundesanzeiger und forderte Interessenbekundungen binnen drei Monaten.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der bisherige Stromkonzessionsvertrag lief am 20.04.2024 aus. Die Gemeinde veröffentlichte das Auslaufen am 06.04.2022 im elektronischen Bundesanzeiger und forderte Interessenbekundungen binnen drei Monaten. Nur der bisherige Konzessionär meldete Interesse an, laut Vorlage ist deshalb kein aufwändiges Ausschreibungsverfahren erforderlich.
Der Vertragsentwurf wurde dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund zur Prüfung übermittelt, dessen Anmerkungen wurden eingearbeitet.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Gemeindedirektor wird ermächtigt, sämtliche für einen Vertragsschluss erforderlichen Schritte herbeizuführen. Ergebnis: Einstimmig (13 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) beschlossen..
Noch offen
- Der Vertrag muss nach Ratsbeschluss der Kommunalaufsicht angezeigt werden. Ein Vertragsabschluss ist frühestens sechs Wochen nach der Anzeige möglich.
- Gaskonzessionsvertrag gestaltet sich schwierig, der bisherige Gasvertrag läuft vorerst weiter.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Niederschrift
- Finanzierung
- Der Vertrag enthält die zugesicherte Zahlung der gesetzlich höchstmöglichen Konzessionsabgabe. Bei einer gesetzlichen Änderung wird die Konzessionsabgabe automatisch angepasst.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.