Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Niederschrift
- Neutrale Informationsunterlage
- Die Verwaltung erstellt gemeinsam mit dem Bergischen Abfallwirtschaftsverband eine neutrale Informationsunterlage. Sie soll die Auswirkungen einer Beibehaltung oder Abschaffung des Wiegesystems sowie einer Sammlung von Leichtverpackungen mit Gelben Tonnen oder Gelben Säcken darstellen.
- Bürgerbeteiligung
- Variante 3 sieht zwei Ratsbürgerentscheide nach § 26 Abs. 1 Satz 2 GO NRW am Tag der Landtagswahl am 25.04.2027 vor. Die Fragen betreffen das Wiegesystem für Rest- und Bioabfall sowie Gelbe Tonnen oder Gelbe Säcke für Leichtverpackungen.
- Neuausschreibung der Entsorgungslogistik
- Die kommunalen Entsorgungslogistikleistungen sollen 2028 für den Vertragsbeginn am 01.01.2029 neu ausgeschrieben werden. Die Dualen Systeme benötigen bis Ende 2027 verbindliche Angaben zum künftigen Sammelsystem für Leichtverpackungen für ihr Vergabeverfahren Anfang 2028 für den Zeitraum 2029 bis 2031.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Niederschrift
- Rat wählt Variante 3 und beschließt die Informationsunterlage (erledigt)30.09.2026
- Neutrale Informationsunterlage erstellenals Nächstes31.01.2027
- Zwei Ratsbürgerentscheide am Tag der Landtagswahl, Variante 325.04.2027
- Verbindliche Angaben zum künftigen Sammelsystem für Leichtverpackungen an die Dualen SystemeEnde 2027
- Vergabeverfahren der Dualen Systeme für die LVP-Sammlung 2029 bis 2031Anfang 2028
- Kommunale Entsorgungslogistik neu ausschreiben2028
- Beginn der neuen Vertragsperiode01.01.2029
Vergabeverfahren
Für die repräsentative Umfrage waren mindestens drei vergleichbare Angebote oder dokumentierte Preisabfragen vorgesehen. Der Rat wählte Variante 3, die Vorlage sieht zwei Ratsbürgerentscheide vor. Die kommunalen Entsorgungslogistikleistungen sollen 2028 neu ausgeschrieben werden.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Beirat beschloss am 10.06.2026, die Entscheidung über die Modalitäten der Sammlung von Leichtverpackungen für den Zeitraum 2029 bis 2031 frühzeitig vorzubereiten. Die Vorlage behandelt eine vorgelagerte Bürgerbeteiligung und den Zeitplan für die Systementscheidung.
Der Rat wählte am 30.09.2026 Variante 3. Beschlossen wurde die Erstellung einer neutralen Informationsunterlage bis 31.01.2027. Ein Beschluss über die Systementscheidung oder die Durchführung der Bürgerentscheide ist im Beschlussauszug nicht enthalten.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Rat wählte Variante 3. Die Verwaltung erstellt gemeinsam mit dem Bergischen Abfallwirtschaftsverband bis zum 31.01.2027 eine neutrale Informationsunterlage zu den Auswirkungen der möglichen Sammelsysteme und zur Entscheidung. Ergebnis: Variante 3: 27 Stimmen; Beschluss zur Informationsunterlage mit 28 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.
Noch offen
- Der Beschlussauszug enthält keinen Beschluss über die Systementscheidung oder die Durchführung der Bürgerentscheide.
- Bei Variante 3 bleiben rechtliche Zulässigkeit, endgültige Fragestellungen und förmliche Einleitung einem gesonderten Ratsbeschluss vorbehalten.
- Bei fehlender Einigung kann eine Rahmenvorgabe nach § 29 VerpackDG in Betracht kommen, die Dualen Systeme könnten dagegen den Verwaltungsrechtsweg beschreiten.
Ort der Leistung
Kürten, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Kürten, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Niederschrift
| Repräsentative UmfrageHöchstbetrag, brutto | 25.000 € |
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- Finanzierung
- Haushaltsmittel für die Beteiligung sind im Haushalt 2027 bereitzustellen.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.