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Anbau Kita St. Petrus in Warstein

Der Anbau an die bestehende Kita St. Petrus wurde zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze errichtet und schuf 30 Plätze. Die Vorlage sieht eine rechtsverbindliche Sicherungserklärung über die bewilligten Fördermittel vor, Empfehlung und Ratsbeschluss stehen noch aus.

Nächster Schritt

Beratung im Jugendhilfeausschuss am 24.11.2026, Ratsbeschluss am 16.12.2026

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Beschlussvorlage

Anbau an die Kindertageseinrichtung St. Petrus
Der Anbau an die bestehende Einrichtung wurde errichtet und schuf 30 zusätzliche Betreuungsplätze. Das Grundstück wird von der Katholischen Kirche Warstein im Wege des Erbbaurechts zur Verfügung gestellt.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Beschlussvorlage

  1. Zuwendungsbescheid des LWL über Fördermittel (erledigt)09.10.2026
  2. Beratung im Jugendhilfeausschussals Nächstes24.11.2026
  3. Beratung und Beschluss im Rat16.12.2026
Stand der Auswertung:

Vergabeverfahren

Eine dingliche Sicherung im Grundbuch kommt nicht in Betracht. Stattdessen soll gegenüber dem LWL eine rechtsverbindliche Sicherungserklärung abgegeben werden.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Zur Deckung des steigenden Bedarfs an Betreuungsplätzen wurde an die bestehende Kindertageseinrichtung St. Petrus ein Anbau errichtet, durch den 30 zusätzliche Plätze entstanden.

Der LWL bewilligte mit Zuwendungsbescheid vom 09.10.2026 Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 1.017.900 €. Für die Auszahlung ist eine dingliche Sicherung der Zuwendungssumme erforderlich, diese kommt laut Vorlage nicht in Betracht.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Der Jugendhilfeausschuss soll empfehlen, die Verwaltung mit der Abgabe einer rechtsverbindlichen Sicherungserklärung gegenüber dem LWL über die gewährte Zuwendung in Höhe von 1.017.900 € zu beauftragen, der Rat soll beschließen.

Noch offen

  • Die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und der Ratsbeschluss stehen noch aus.
  • Die Abgabe der Sicherungserklärung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsicht gemäß § 87 Abs. 2 GO NRW.
  • Bei Einstellung des Kita-Betriebs im Anbau innerhalb der 20jährigen Zweckbindungsfrist verpflichtet sich die Stadt zur vollständigen oder teilweisen Rückzahlung der Landeszuwendung.

Ort der Leistung

Warstein, Nordrhein-Westfalen

Markiert ist Warstein, nicht der genaue Standort.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Beschlussvorlage

Förderung
1.017.900 € Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen, bewilligt durch den LWL
Finanzierung
Der LWL bewilligte Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 1.017.900 €. Für die Auszahlung ist eine Sicherungserklärung erforderlich.

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