Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Anbau an die Kindertageseinrichtung St. Petrus
- Der Anbau an die bestehende Einrichtung wurde errichtet und schuf 30 zusätzliche Betreuungsplätze. Das Grundstück wird von der Katholischen Kirche Warstein im Wege des Erbbaurechts zur Verfügung gestellt.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Zuwendungsbescheid des LWL über Fördermittel (erledigt)09.10.2026
- Beratung im Jugendhilfeausschussals Nächstes24.11.2026
- Beratung und Beschluss im Rat16.12.2026
Vergabeverfahren
Eine dingliche Sicherung im Grundbuch kommt nicht in Betracht. Stattdessen soll gegenüber dem LWL eine rechtsverbindliche Sicherungserklärung abgegeben werden.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Zur Deckung des steigenden Bedarfs an Betreuungsplätzen wurde an die bestehende Kindertageseinrichtung St. Petrus ein Anbau errichtet, durch den 30 zusätzliche Plätze entstanden.
Der LWL bewilligte mit Zuwendungsbescheid vom 09.10.2026 Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 1.017.900 €. Für die Auszahlung ist eine dingliche Sicherung der Zuwendungssumme erforderlich, diese kommt laut Vorlage nicht in Betracht.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Jugendhilfeausschuss soll empfehlen, die Verwaltung mit der Abgabe einer rechtsverbindlichen Sicherungserklärung gegenüber dem LWL über die gewährte Zuwendung in Höhe von 1.017.900 € zu beauftragen, der Rat soll beschließen.
Noch offen
- Die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und der Ratsbeschluss stehen noch aus.
- Die Abgabe der Sicherungserklärung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsicht gemäß § 87 Abs. 2 GO NRW.
- Bei Einstellung des Kita-Betriebs im Anbau innerhalb der 20jährigen Zweckbindungsfrist verpflichtet sich die Stadt zur vollständigen oder teilweisen Rückzahlung der Landeszuwendung.
Ort der Leistung
Warstein, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Warstein, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Förderung
- 1.017.900 € Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen, bewilligt durch den LWL
- Finanzierung
- Der LWL bewilligte Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 1.017.900 €. Für die Auszahlung ist eine Sicherungserklärung erforderlich.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.