Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Realflächenkartierung
- Der öffentliche Verkehrsraum im Stadtgebiet soll detailliert erfasst und die Flächen klassifiziert werden.
- Schilderkataster
- Ein Kataster der Beschilderung soll erstellt werden.
- Digitale Parkraumüberwachung
- Vorgesehen ist die technische Ausstattung für ein Scan-Fahrzeug mit speziellem Dachaufbau und seitlich angebrachten Kameras zur beidseitigen Erfassung des öffentlichen Verkehrsraums. Die Vertragslaufzeit beträgt drei Jahre.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Entscheidung im Rat der Stadt Leverkusenals Nächstes14.12.2026
- Finale Beschlussfassung über den Haushalt 202715.03.2027
Vergabeverfahren
Erforderliche Vergabe- und Ausschreibungsverfahren sollen zur Konkretisierung der Kosten beitragen.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zum 1. Juli 2026 schuf eine rechtliche Grundlage für digitale Technologien zur Überwachung des ruhenden Verkehrs. Die Stadt will damit die Verkehrsüberwachung effizienter gestalten und zur Verkehrssicherheit beitragen.
Zunächst sollen sicherheitsrelevante Verstöße erfasst werden, darunter Haltverbote, Feuerwehrzufahrten, Gehwege und Radschutzstreifen. Als Einsatzbereiche nennt die Vorlage Schulwege zu morgendlichen Bringzeiten sowie Fußballspieltage und Großveranstaltungen.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Verwaltung soll die Einführung einer digitalen Parkraumüberwachung vorantreiben und die technischen Voraussetzungen Realflächenkartierung und Schilderkataster schaffen.
Noch offen
- Technische, rechtliche und organisatorische Voraussetzungen, geeignete Lösungen und Betreibermodelle sowie Datenschutzbedingungen sollen noch untersucht und umgesetzt werden.
- Die tatsächlichen Kosten sind noch zu konkretisieren, insbesondere für die Erfassung des Verkehrsraums, das Schilderkataster sowie Bereitstellung und Betrieb der technischen Ausstattung.
- Die spätere Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung ist nachrangig und setzt zusätzliche technische und organisatorische Voraussetzungen voraus.
Ort der Leistung
Leverkusen, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Leverkusen, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Realflächenkartierungca. | 80.000 € |
|---|---|
| Schilderkatasterca. | 20.000 € |
| Digitale Parkraumüberwachung einschließlich Ausstattung für ein Scan-Fahrzeugca., Vertragslaufzeit drei Jahre | 250.000 € |
| Gesamtkostenca., auf Grundlage bisheriger Schätzungen | 350.000 € |
- Finanzierung
- Der Haushaltsentwurf 2027 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 enthalten die finanziellen Auswirkungen bisher nicht. Bei positiver Beschlussfassung sollen 2027 das konsumtive TUI-Budget um 100.000 € und das investive Auszahlungsbudget um 50.000 € steigen, für 2028 bis 2030 sind jährlich 200.000 € zusätzliche Bußgelder angesetzt. Anpassungen sollen über konsumtive und investive Veränderungslisten zur finalen Beschlussfassung über den Haushalt 2027 erfolgen.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.