Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Statische Wegweisung
- Ausweisung der vier Parkziele über insgesamt 20 statische Wegweiser in der Bensberger Innenstadt. Die Wegweisung führt zu vier Parkstandorten. Die Variante hat keine dynamische Informationsdarstellung und keine Unterhaltungskosten.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Behandlung im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen, Entscheidung (erledigt)29.09.2026
- Haushaltsmittel im Haushalt 2027 bei Produktkonto 7-66 einstellenals Nächstes2027
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Im integrierten Handlungskonzept (InHK) für Bensberg wurde die Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes einschließlich Parkleitsystem vorgeschlagen. Der Ausschuss beschloss am 15.06.2021, das Thema nach Abschluss der Umgestaltung der Schloßstraße erneut aufzugreifen.
Die Parkraumerhebung im Oktober 2020 untersuchte insgesamt 1.040 Stellplätze. Auslastungen über 90 % wurden in Burggraben, Stockbrunnen, Nikolausstraße und teilweise Schloßstraße festgestellt, unter 60 % an Engelbertstraße und Markt. In der Tiefgarage Schloßstraße/Am Amtsgericht sowie im Parkhaus der SchloßGalerie war durchschnittlich rund ein Drittel der Stellplätze ungenutzt, im Schloß-Center-Parkhaus etwa 50 %. Die bestehende Parkwegweisung gilt als unzureichend.
Ein Änderungsantrag zu TOP Ö11 für die Ausschusssitzung am 29.09.2026 schlägt vor, auf ein Parkleitsystem für Bensberg zu verzichten. Er stützt sich auf die Untersuchung der Verwaltung, nach der das Parkplatzangebot in der Regel ausreicht und ein Parkleitsystem den Parksuchverkehr nicht verändert.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Bensberger Innenstadt ein statisches Parkleitsystem zu planen und umzusetzen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2027 bei Produktkonto 7-66 einzustellen. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht.
Noch offen
- Ein Haushaltssicherungskonzept ist voraussichtlich erforderlich, die Haushaltslage ist angespannt.
- Die Umsetzung steht unter Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit und der Zustimmung der Kommunalaufsicht.
- Der Änderungsantrag zum Verzicht auf ein Parkleitsystem ist eingebracht, das Ergebnis der Beratung ist nicht belegt.
Ort der Leistung
Bergisch Gladbach, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Bergisch Gladbach, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Statisches Parkleitsystem mit 20 Wegweisern (empfohlene Variante)Investitionskosten, keine Unterhaltungskosten | 52.500 € |
|---|---|
| Elektronisches Parkleitsystem an neun Standorten (Alternative)Investitionskosten, Unterhaltung ca. 400 Euro monatlich, keine Förderung | 150.000 € |
| Dynamisches Parkleitsystem (Alternative)Investitionskosten, Unterhaltung ca. 678 Euro monatlich | 200.000 € |
| Dynamisches Parkleitsystem, Eigenanteil nach Förderung (Alternative)Förderung nach den Richtlinien des kommunalen Straßenbaus bis zu 70 % | 60.000 € |
- Förderung
- Keine Förderung möglich (statisches Parkleitsystem)
- Finanzierung
- Die erforderlichen Haushaltsmittel für das statische Parkleitsystem sollen im Haushalt 2027 bei Produktkonto 7-66 eingestellt werden. Keine Förderung möglich.
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