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Zur EntscheidungStadt Ochtrup · Sicherheit & Dienste · Sitzung am

Sicherheitsdienst an Ochtruper Schulen

Nach Prüfung der Videoüberwachung soll ein Sicherheitsdienst als milderes Mittel die Schulhöfe zu unterschiedlichen Zeiten bestreifen und währenddessen das Hausrecht erhalten. Die Beschlussvorlage sieht die Maßnahme von Frühjahr bis Herbst 2027 vor.

Nächster Schritt

Fachanwaltliche Klärung, ob eine Umzäunung des Schulzentrums angesichts der hohen Kosten ein milderes Mittel ist

Ausführung

Frühjahr bis Herbst 2027

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Beschlussvorlage

Bestreifung der Schulhöfe
Ein Sicherheitsdienst soll die Schulhöfe zu unterschiedlichen Zeiten bestreifen. Während der Streifen wird ihm das Hausrecht übertragen.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Beschlussvorlage

  1. Sitzung des Gremiums HuF (erledigt)30.09.2026
  2. Beauftragung des Sicherheitsdienstes vorgesehenals NächstesFrühjahr bis Herbst 2027
Stand der Auswertung:

Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Videoüberwachung an Schulen wurde geprüft. Sie ist nur rechtmäßig möglich, wenn zuvor alle milderen Mittel ausgeschöpft wurden.

Am Schulzentrum treten die häufigsten Vorkommnisse auf. Das Gelände umfasst einschließlich der Sportplätze ca. 130.000 m², eine Einzäunung und die nötigen Schließdienste würden erhebliche Kosten verursachen.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Ein Sicherheitsdienst soll die Schulhöfe zu unterschiedlichen Zeiten bestreifen, während der Streifen wird ihm das Hausrecht übertragen. Die Maßnahme soll von Frühjahr bis Herbst 2027 beauftragt werden.

Noch offen

  • Ein Fachanwalt soll rechtlich klären, ob beim Schulzentrum angesichts der hohen Kosten eine Umzäunung tatsächlich ein milderes Mittel ist.
  • Die Kosten für die fachanwaltliche Klärung und eine mögliche Beauftragung des Sicherheitsdienstes werden derzeit eruiert.

Ort der Leistung

Ochtrup, Nordrhein-Westfalen

Markiert ist Ochtrup, nicht der genaue Standort.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Beschlussvorlage

Finanzierung
Die notwendigen Haushaltsmittel müssten 2027 zur Verfügung gestellt werden.

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