Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Gebührenkalkulation Rettungs- und Notarztdienst
- Ein fachlich geeignetes externes Beratungsunternehmen soll die Gebührenkalkulation überprüfen und erstellen sowie erforderliche Nachkalkulationen durchführen.
- Rechtliche und wirtschaftliche Beratung
- Eine auf Rettungsdienst- und Kommunalabgabenrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei soll zur rechtssicheren Gebührenkalkulation sowie zu Abrechnung und Refinanzierung von Rettungsdienstleistungen beraten.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Beschlussvorlage stand auf der Tagesordnung des Stadtrats, Beschlussergebnis nicht belegt (erledigt)13.10.2026
- Beschluss und Beauftragung nach Marktanalyse, Zeitpunkt nicht genanntals NächstesDanach
Vergabeverfahren
Marktrecherche und Angebotseinholung sind erfolgt. Die weitere Beauftragung soll unter Beachtung der Vergabe- und Haushaltsvorgaben erfolgen.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Gebührenfinanzierung des Rettungs- und Notarztdienstes steht wegen veränderter Anerkennungspraxis der Krankenkassenverbände, insbesondere bei Fehlfahrten, vor rechtlichen und finanziellen Herausforderungen. Die Fehleinsatzquote liegt derzeit bei rund 25 %, für 2026 droht eine Unterdeckung von rund 2,3 Mio. €.
Die Verwaltung führte eine Marktrecherche und anschließend eine Angebotseinholung durch. Dabei wurde eine geeignete Unternehmensberatung für Gebührenkalkulation und wirtschaftliche Beratung identifiziert.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Verwaltung soll ein externes Beratungsunternehmen für die Gebührenkalkulation einschließlich Nachkalkulationen sowie eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei für rechtliche Beratung, Gebührenabrechnung und Refinanzierung beauftragen. Für die Beratungsleistungen sollen 2026 überplanmäßige Mittel von insgesamt 100.000 € bereitgestellt werden.
Noch offen
- Der konkrete Beratungsumfang kann noch nicht abschließend bestimmt werden und hängt unter anderem von Gesprächen mit den Krankenkassenverbänden sowie rechtlichen Entwicklungen ab.
- Ob die Mittel 2026 vollständig ausgeschöpft werden oder teilweise 2027 benötigt werden, hängt von zeitlicher Beauftragung und Auftragsannahme sowie von Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene ab.
Ort der Leistung
Kerpen, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Kerpen, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Finanzrahmen für die Beratungsleistungenbis zu | 100.000 € |
|---|
- Finanzierung
- Für 2026 sind überplanmäßige Mittel von insgesamt 100.000 € vorgesehen. Deckung über Kostenträger/Sachkonto 121260100/ 4321000. Eine teilweise Finanzierung im Haushaltsjahr 2027 ist möglich.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.