Was geplant ist
Leistungen laut Antrag
- Hochwasserschutz und Gewässerverlegung
- Die ausgeführte Maßnahme umfasst eine Hochwasserschutzverwallung sowie die naturnahe Verlegung des Bächelchens durch das Parkgelände. An der Verwallung besteht Korrekturbedarf.
- Prüfung und Darstellung
- Die Verwaltung soll tatsächliche Gesamtkosten, bisherige Zahlungen, Abrechnungsstand und mögliche Erstattungsansprüche gegenüber Straßen.NRW darstellen. Sie soll den Korrekturbedarf samt Kostenschätzung und mögliche Deckung durch Vereinbarung, Fördermittel, Gewährleistungsansprüche oder andere Kostenträger prüfen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Antrag
- Beratung im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss erbetenals Nächstes03.11.2026
- Hilfsweise Beratung im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss24.11.2026
- Vorgesehene Ratsbeschlussfassung zum Doppelhaushalt15.12.2026
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die ausgeführte Hochwasserschutzmaßnahme am Bächelchen in Miel schützt Anlieger des Küpperweges vor Überflutungen aus dem Bereich Jungbach und Bächelchen. Sie umfasst eine Hochwasserschutzverwallung und eine naturnahe Verlegung des Bächelchens durch das Parkgelände.
An der ausgeführten Verwallung besteht Korrekturbedarf. Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Swisttal und Straßen.NRW vom 08.05.2018, ergänzt am 05.02.2019, sieht laut Schreiben der Gemeinde eine Kostenbeteiligung von 80 % ohne vereinbarte Kostenobergrenze vor. Die Gemeinde finanzierte zunächst vor, die Abrechnung sollte nach Fertigstellung und Schlussrechnung erfolgen.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss möge dem Rat empfehlen, die Verwaltung mit der Prüfung und Darstellung der tatsächlichen Gesamtkosten und Zahlungen, des Abrechnungsstands mit Straßen.NRW, des Korrekturbedarfs samt Kostenschätzung, möglicher Kostendeckung und einer erforderlichen Haushaltsvorsorge zu beauftragen.
Noch offen
- Beratung und Beschluss stehen noch aus.
- Tatsächliche Gesamtkosten, bisherige Zahlungen, Abrechnungsstand und mögliche Erstattungsansprüche gegenüber Straßen.NRW sollen dargestellt werden.
- Der Korrekturbedarf an der Verwallung einschließlich Kostenschätzung und mögliche Deckung durch Vereinbarung, Fördermittel, Gewährleistungsansprüche oder andere Kostenträger sollen geprüft werden.
- Es soll geklärt werden, ob und unter welcher Haushaltsposition Mittel für den Korrekturbedarf vorgesehen sind und ob finanzielle Vorsorge im Doppelhaushalt 2027/2028 erforderlich ist.
Ort der Leistung
Swisttal, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Swisttal, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Antrag
| Hochwasserschutz Miel, kumulierte Gesamtauszahlungen im Haushaltsentwurf 2027/2028 | 510.583 € |
|---|---|
| Rechnerischer Finanzierungssaldo | 180.583 € |
| Differenz zwischen ausgewiesenen Zuwendungen und vollständiger 80-prozentiger Beteiligung laut Einwendungrund | 78.466 € |
- Förderung
- Investitionszuwendungen von 330.000 Euro im Haushaltsentwurf 2027/2028 ausgewiesen
- Finanzierung
- Straßen.NRW beteiligt sich gemäß Verwaltungsvereinbarung zu 80 % ohne vereinbarte Kostenobergrenze. Die Gemeinde finanzierte zunächst vor, die Abrechnung sollte nach Bauabschluss und Schlussrechnung erfolgen. Im Haushaltsentwurf 2027/2028 sind Investitionszuwendungen von 330.000 Euro ausgewiesen. Ein gesonderter Ansatz für Korrekturmaßnahmen ist nicht erkennbar, gegebenenfalls soll im Doppelhaushalt 2027/2028 Vorsorge getroffen werden.
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