Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Beitritt zum Zweckverband und mögliche EDG-Projekte
- Der Beitritt soll die Teilhabe an EDG-Projekten ermöglichen, etwa die Umstellung der Versorgung eigener Liegenschaften oder die Versorgung ganzer Neubaugebiete und Stadtquartiere mit Nahwärme.
- Geschäftsanteile und Vertretung
- Der Zweckverband soll bis zu 1 % der EDG-Geschäftsanteile vom Landkreis Mainz-Bingen erwerben und anschließend einen Vertreter in die EDG-Gesellschafterversammlung entsenden.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Feststellung der Verbandsordnung und Errichtung des Zweckverbands (erledigt)15.05.2025
- Konstituierende Sitzung des Zweckverbands (erledigt)03.07.2025
- Beratung über die Änderung oder Anpassung der Verbandsordnung zur Aufnahme beitrittswilliger Gemeinden, Städte und Anstalten öffentlichen Rechtsals Nächstesvoraussichtlich Mitte November 2026
- Einladung des gesetzlichen Vertreters zu den Sitzungen der Verbandsversammlungab der übernächsten Sitzung
Vergabeverfahren
Die unmittelbare Beauftragung der EDG soll über die mittelbare Kontrolle durch den Zweckverband ermöglicht werden. Der Zweckverband soll bis zu 1 % der EDG-Geschäftsanteile erwerben.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Zweckverband wurde gegründet. Die Verbandsordnung wurde am 15.05.2025 festgestellt, die konstituierende Sitzung fand am 03.07.2025 statt.
Der Beitritt soll die mittelbare Kontrolle über die EDG ermöglichen, damit öffentliche Auftraggeber auf deren Kompetenzen und Strukturen zurückgreifen und laufende Verträge rechtlich absichern und verlängern können.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Noch offen
- Der Haupt- und Personalausschuss soll über den Beitritt entscheiden, ein Beschlussergebnis ist nicht enthalten.
- Die Verbandsordnung muss noch geändert oder angepasst werden, damit beitrittswillige Gemeinden, Städte und Anstalten aufgenommen werden können.
Ort der Leistung
Bad Kreuznach, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Bad Kreuznach, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Kosten und Einlagen für Mitgliederlaut Vorlage keine Kosten und keine Einlagen | nicht beziffert |
|---|
- Finanzierung
- Der Zweckverband erstattet der Verbandsgemeinde Nieder-Olm die entstehenden Personalkosten. Dafür erhält er von der EDG eine garantierte jährliche Dividende.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.