Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Grundstück Mötscher Straße
- Das städtische Grundstück Gemarkung Bitburg, Flur 7, Nr. 182/8 umfasst insgesamt 6.881 m². Es umfasst Feuerwache mit Mietwohnungen in Mötscher Str. 39, eine Halle in Mötscher Str. 37, eine Obdachlosenunterkunft in Mötscher Str. 39a und einen Hubschrauberlandeplatz. Für den Verkauf sollen Hubschrauberlandeplatz und Obdachlosenunterkunft herausgemessen werden, das reine Feuerwehrgelände umfasst voraussichtlich ca. 4.000 m².
- Rotkreuz-Zentrum
- Vorgesehen ist die zentrale Ansiedlung von DRK-Kreisgeschäftsstelle, DRK-Bildungswerk und DRK-Ortsverein Bitburg. Teile der bestehenden Bebauung sollen niedergelegt oder umgenutzt und durch Neubauten sowie zusätzliche Parkmöglichkeiten ergänzt werden.
- Nutzungsbindung
- Die Nutzung soll vertraglich auf Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Wohlfahrtspflege gebunden werden. Abweichende Nutzung und Weiterveräußerung an Dritte ohne Zustimmung der Stadt sollen ausgeschlossen und durch ein Rückkaufrecht gesichert werden.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen (erledigt)2015
- Städtebauliche Rahmenbedingungen beschlossen (erledigt)2023
- Interesse des DRK am Erwerb bekundet (erledigt)18.03.2026
- Beratung im Hauptausschussals Nächstes12.11.2026
- Angedachter Umzug der städtischen Feuerwehr an den Südring2029
Vergabeverfahren
Der Grundstücksverkauf unterliegt nicht der Vergabepflicht, soll aber transparent und diskriminierungsfrei erfolgen. Vorgesehen ist eine exklusive Veräußerung an den DRK-Kreisverband zum gutachterlich festgestellten Verkehrswert.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
2015 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mötscher Straße, Bahnhofstraße“ zur städtebaulichen Neuordnung beschlossen. 2023 wurden Rahmenbedingungen für ein urbanes Gebiet mit Wohnbebauung und ergänzender durchmischter Nutzung beschlossen, formal befindet sich das Planungsverfahren weiterhin im Stadium des Aufstellungsbeschlusses.
Der DRK-Kreisverband bekundete am 18.03.2026 Interesse am Erwerb. Am bisherigen DRK-Standort in der Rot-Kreuz-Straße sind laut Dokument alle Kapazitäten ausgeschöpft.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Stadtrat soll die Bereitschaft beschließen, das heutige Feuerwehrgrundstück exklusiv an den DRK-Kreisverband zum gutachterlich festgestellten Verkehrswert zu veräußern. Die Verwaltung soll konkrete Vertragsverhandlungen aufnehmen und das finale Verhandlungsergebnis vor Beurkundung des Kaufvertrags dem Stadtrat vorlegen.
Noch offen
- Der gutachterlich festzustellende Verkehrswert ist noch nicht bekannt.
- Die Grundstücksbereiche für Hubschrauberlandeplatz und Obdachlosenunterkunft müssen herausgemessen werden.
- Das finale Verhandlungsergebnis ist dem Stadtrat vor Beurkundung des Kaufvertrags vorzulegen.
Ort der Leistung
Bitburg, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Bitburg, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| KaufpreisGutachterlich festgestellter Verkehrswert, Wert wird noch ermittelt | nicht beziffert |
|---|
- Finanzierung
- Alle mit Erwerb und notwendiger Vermessung entstehenden Kosten trägt das DRK.
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