Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Baumkontrolle
- Nach den Baumkontrollrichtlinien der FLL sollen reguläre Kontrollen im Abstand von etwa 8 Monaten stattfinden, etwa an Straßen, Schulen, Kindergärten, Parkanlagen und Friedhöfen. Öffentliche Standorte, die bisher nicht regelmäßig begutachtet werden, sollen dazukommen.
- Baumpflege
- Pflegemaßnahmen aus den Kontrollen werden nach Rücksprache einzeln beauftragt, zum Beispiel per E-Mail.
- Digitales Baumkataster
- Aktualisierung der Baumdaten bei der ersten neuen Kontrolle. Die Kosten dafür stehen erst nach der Ausschreibung fest.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Beratung im Haupt- und Finanzausschuss (erledigt)21.10.2026
- Ortsgemeinden melden der Verwaltung öffentliche Standorte für die Regelkontrolleals Nächstes31.10.2026
- Gemeinderat soll über Teilnahme, Federführung und Ermächtigung entscheiden04.11.2026
- Die bisherigen Baumkontrollen laufen aus31.03.2027
Vergabeverfahren
Gemeinsame Ausschreibung von Rahmenverträgen für Baumkontrolle und Baumpflege, federführend durch die Verbandsgemeinde Leiningerland. Vorgesehen sind ein oder wenige Rahmenverträge je Leistung.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Firma, die die Baumkontrollen bisher durchführt, setzt sie in dieser Art nicht fort. Die Kündigungsschreiben sind eingetroffen. Die Kontrollen laufen noch bis 31.03.2027, daher ist eine neue Beauftragung nötig.
Die Verwaltung will Rahmenverträge für alle Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde gemeinsam ausschreiben. Die Verbandsgemeinde soll dafür die Federführung übernehmen. Ohne Rahmenverträge müsste jede Baumkontrolle und jeder Pflegeplan einzeln beauftragt werden.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Gemeinderat soll beschließen, dass Obrigheim an der gemeinsamen Ausschreibung der Rahmenverträge teilnimmt und die Verbandsgemeinde die Federführung für Erstellung und Vergabe übernimmt. Außerdem sollen die zuständigen Gemeindevertretenden Aufträge innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel selbst erteilen dürfen.
Noch offen
- Ob alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde die Federführung übertragen, ist Voraussetzung für die gemeinsame Ausschreibung.
- Die genauen Kosten für die Aktualisierung des Baumkatasters stehen erst nach der Ausschreibung fest.
- Das Ergebnis der Ausschusssitzung am 21.10.2026 ist noch nicht veröffentlicht.
Ort der Leistung
Obrigheim, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Obrigheim, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Finanzierung
- Die erforderlichen Mittel für die kommenden Jahre sollen bei den Mittelanmeldungen berücksichtigt werden. Für die Aktualisierung des Baumkatasters können zusätzliche Kosten entstehen.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.