Was geplant war
Leistungen laut Beschluss
- Machbarkeitsstudie
- Die Studie soll die örtliche Situation der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Baubetriebshofs betrachten. Sie soll eine Realisierung möglichst am vorhandenen Standort prüfen und aufzeigen, welche Nutzungen zwingend verlegt werden müssen. Auch mögliche Interims- und Notlösungen sollen berücksichtigt werden.
- Rettungswache
- Die Vorlage behandelte die Vorplanung einschließlich Kostenschätzung (LP 2) für das Gebäude der Rettungswache. Vorgeschlagen war, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung als nächste Leistungsstufe abzurufen. Der Bauausschuss hat die Vorlage abgelehnt.
- Feuerwache
- Gegenstand ist die Modernisierung der Feuerwache. Die neue Machbarkeitsstudie soll die örtliche Situation der Feuerwehr mitbetrachten.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschluss
- Beratung im Bauausschuss, Vorlage 412.26 (Vorplanung) einstimmig abgelehnt (erledigt)24.09.2026
- Beratung im Haupt-, Finanz- und Feuerschutzausschuss, Empfehlung einer neuen Machbarkeitsstudie an den Rat (erledigt)29.09.2026
- Der Rat soll über die neue Machbarkeitsstudie entscheiden, ein Sitzungstermin ist nicht genannt.als NächstesDanach
Vergabeverfahren
Ein Verwaltungsvertreter hielt es für denkbar, die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie aus dem Ansatz Planungskosten zu decken. Ein Vorschlag lautete, die Planung auszusetzen und extern prüfen zu lassen, ob Bauten am alten Standort realisierbar sind.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Bauausschuss hat am 24.09.2026 die Vorlage 412.26 (Vorplanung) einstimmig abgelehnt.
Krankenkassenverbände sehen die Kalkulationsvereinbarung wegen eines Gerichtsurteils zu Fehlfahrten als nichtig an. Das Defizit im Rettungsdienst wird nun auf rd. 8,5 Mio. Euro statt ca. 2,5 Mio. Euro geschätzt. Die Mängel und Raumbedarfe an der Hauptfeuer- und Rettungswache bleiben bestehen. Für die weitere Entwicklung sind die bundes- und landesgesetzlichen Regelungen maßgeblich.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig, eine neue Machbarkeitsstudie zur örtlichen Situation von Feuerwehr, Rettungsdienst und Baubetriebshof zu beauftragen. Die Vorlage schlug außerdem vor, die Rettungswachenplanung fortzuführen und die Entwurfs- und Genehmigungsplanung abzurufen. Der Bauausschuss hatte die Vorlage 412.26 am 24.09.2026 einstimmig abgelehnt. Ergebnis: Einstimmige Empfehlung des Ausschusses zur Machbarkeitsstudie; ein Ratsbeschluss ist nicht belegt..
Noch offen
- Der Rat muss über die empfohlene Machbarkeitsstudie entscheiden, ein Ratsbeschluss ist nicht belegt.
- Die Refinanzierung der Rettungswache ist mit den Krankenkassenverbänden noch nicht abgestimmt.
- Raumbuch und Raumprogramm der Rettungswache sind mit den Krankenkassenverbänden noch nicht abschließend abgestimmt.
- Die Bundesnotfallreform und die Novelle des Landesrettungsgesetzes NRW werden vermutlich frühestens 2027 erwartet und sollen abgewartet werden.
- Die Entwurfsplanung einschließlich Kostenberechnung soll nach Fertigstellung erneut den Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschluss
- Finanzierung
- Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung, Haushaltsansatz im Haushaltsjahr 2026. Weitere erforderliche Haushaltsmittel sollen in den kommenden Haushaltsjahren bereitgestellt werden, weitere Mittel sollen 2027ff. veranschlagt werden. Die Refinanzierung ist durch das Gerichtsurteil und das gestiegene Defizit im Rettungsdienst betroffen. Zusätzliche weitere Mittel für die Rettungswache Götzenkirchen sind ebenfalls betroffen.
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Aus den Sitzungsunterlagen. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.