Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Gewerbegebietserweiterung und Betriebsgelände
- Die FNP-Teiländerung umfasst ca. 0,4 ha und stellt dort eine gewerbliche Baufläche dar. Vorgesehen sind Lagerflächen sowie Abstellflächen für LKW und PKW-Stellplätze.
- Erschließung und Entwässerung
- Die Vorhabenträgerin soll das Vorhaben und die notwendige Erschließung innerhalb einer bestimmten Frist durchführen und Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise tragen. Die konkrete Entwässerungsplanung ist vor Umsetzung mit dem Abwasserwerk abzustimmen oder von diesem zu genehmigen, Rigolen-Notüberläufe dürfen keine fremden Grundstücke beeinträchtigen.
- Ausgleichsmaßnahmen
- Das Bilanzdefizit wird mit 41.181 ÖWE aus der Ökokontomaßnahme Hölzbach bei Mitlosheim ausgeglichen. Der funktionale Waldausgleich erfolgt durch Erstaufforstung in Mettnich, der bilanzielle Ausgleich beträgt 22.750 ÖWE.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Beratung und Entscheidung im Gemeinderat vorgesehen (erledigt)01.10.2026
- Entscheidung des Gemeinderats am 01.10.2026, danach soll die FNP-Teiländerung der Genehmigungsbehörde vorgelegtals NächstesDanach
Vergabeverfahren
Die Beteiligungsverfahren wurden durchgeführt, der Satzungsbeschluss und die FNP-Teiländerung waren dem Gemeinderat vorgelegt.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Geplant sind Lagerflächen sowie Abstellflächen für LKW und PKW-Stellplätze.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Gemeinderat sollte dem Durchführungsvertrag zustimmen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Satzung beschließen und die Teiländerung des Flächennutzungsplans beschließen. Begründung, Umweltbericht und Entwässerungskonzept sollten gebilligt werden.
Noch offen
- Der Durchführungsvertrag war noch nicht final mit der Vorhabenträgerin abgestimmt, insbesondere waren die Fristen der Durchführungsverpflichtung strittig. Der von der Vorhabenträgerin unterschriebene Vertrag sollte vor dem Satzungsbeschluss vorliegen.
- Die konkrete Entwässerungsplanung muss vor Umsetzung mit dem Abwasserwerk abgestimmt oder von ihm genehmigt werden.
- Die FNP-Teiländerung soll der Genehmigungsbehörde vorgelegt werden, wirksam wird sie mit Bekanntmachung der Genehmigung.
- Ein Beschlussergebnis zum 01.10.2026 ist in den Dokumenten nicht belegt. Arbeiten auf dem Betriebsgelände sind nur tagsüber von 6.00 bis 22.00 Uhr gestattet.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Finanzierung
- Der Durchführungsvertrag regelt die Übernahme von Planungs- und Erschließungskosten durch die Vorhabenträgerin ganz oder teilweise. Ausgleich: 41.181 ÖWE aus der Ökokontomaßnahme Hölzbach bei Mitlosheim und 22.750 ÖWE durch Erstaufforstung in Mettnich.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.