Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Regelung eines Konzessionsvertrags für Flüssiggas
- Die Vorlage behandelt die rechtliche Regelung eines Konzessionsvertrags für Flüssiggas. Weitere konkrete Leistungen oder Vertragsbedingungen sind nicht beschrieben.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Kein weiterer Schritt genanntals NächstesDanach
Vergabeverfahren
Laut Vorlage ist die Gemeinde nicht verpflichtet, eine öffentliche Ausschreibung nach § 46 EnWG durchzuführen.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Vorlage begründet die abweichende Behandlung von Flüssiggas damit, dass es nach § 3 Nr. 19a EnWG nur unter den §§ 4 und 49 EnWG als Gas gilt.
Die Vorlage führt aus, dass die Gemeinde deshalb nicht verpflichtet sei, eine öffentliche Ausschreibung nach § 46 EnWG durchzuführen.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
Das Dokument nennt keine Kosten.
Diese und weitere geplante Ausschreibungen in TendiGo analysieren
In einer Demo zeigen wir Ihnen, wie Sie von Ausschreibungen schon vor der Veröffentlichung erfahren. TendiGo wertet dafür Ratsdokumente aus und zeigt geplante Vergaben, bevor sie ausgeschrieben werden.
Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.