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Zur EntscheidungGemeinde Klein Pampau · Bau & Handwerk, Planung & Beratung · Vorlage vom

Städtebaulicher Vertrag für Bebauungsplan Nr.

Der Vertrag betrifft die Erschließung des Gebiets westlich der Straße „Am Hang“, Flurstück 56 teilweise, Flur 4, Gemarkung Klein Pampau. Die Beschlussvorlage sieht die Genehmigung des Vertrags vor, ein Beschlussergebnis ist nicht belegt.

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Beschlussvorlage

Städtebaulicher Vertrag
Der Vertrag nach § 11 Abs. 1 BauGB regelt die Erschließung, die vertragliche Ablösung von Anschlussbeiträgen sowie die Förderung und Sicherung der Planung für den Bebauungsplan Nr. 7.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Beschlussvorlage

  1. Die Gemeindevertretung beauftragte den Bürgermeister, den städtebaulichen Vertrag zu schließen. (erledigt)05.08.2026
  2. Behandlung der Vertragsgenehmigung vor dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan. (erledigt)29.10.2026
  3. Genehmigung durch die Gemeindevertretung, Sitzung am 29.10.2026als NächstesDanach
Stand der Auswertung:

Vergabeverfahren

Städtebaulicher Vertrag zwischen der Gemeinde Klein Pampau und der Erschließungsträgerin, Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Am 05.08.2026 beauftragte die Gemeindevertretung den Bürgermeister, mit der Vorhabenträgerin einen städtebaulichen Vertrag zur Erschließung, zur vertraglichen Ablösung von Anschlussbeiträgen sowie zur Förderung und Sicherung der Planung zu schließen. Das Wirksamwerden des Vertrags setzt die Zustimmung der Gemeindevertretung voraus.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Der notariell beurkundete städtebauliche Vertrag zur Erschließung, zur vertraglichen Ablösung von Anschlussbeiträgen sowie zur Förderung und Sicherung der Planung soll genehmigt werden.

Noch offen

  • Der Vertrag war noch in Abstimmung, ein Notartermin stand nicht fest. Der beurkundete Vertragstext sollte vor der Sitzung am 29.10.2026 nichtöffentlich nachgereicht werden.
  • Ohne Genehmigung des Vertrags sollte in dieser Sitzung auch kein Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 7 gefasst werden.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Beschlussvorlage

Das Dokument nennt keine Kosten.

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