26 20 Abläufe reinigen BGS 03.2027 bis 02.2029

Je Reinigungstermin sind die Abläufe einschließlich Eimer und Boden sowie jeweils ein Meter der links und rechts angrenzenden Gosse zu reinigen. Brückenabläufe sind nach der Reinigung wieder zu verschließen. Abläufe in Ortsdurchfahrten, auf freier Strecke, auf Brückenbauwerken und im Kreuzungsbereich bis zum Ende der Ausrundungen der kreuzenden Straße sind einzubeziehen.

Für Bundesstraßen sind 491 Straßenabläufe je Termin, für Landesstraßen 2.336 und für Kreisstraßen 4.265 ausgewiesen. Pro Straßenkategorie sind sechs Termine in den Zeitfenstern Frühjahr März bis April, Spätsommer August bis September und Herbst Oktober bis November der Jahre 2027 und 2028 vorgesehen. Insgesamt ergeben sich 42.552 Ablaufreinigungen.

Eine 150 Meter lange Kastenrinne mit einer Breite von 200 Millimetern ist in jedem Herbsttermin 2027 und 2028 zu reinigen; insgesamt sind 300 Meter Reinigungsleistung vorgesehen. Die Abdeckung ist vierfach verschraubt. Bei der Reinigung sind ungefähr 1.050 Verschraubungen beziehungsweise ein verschraubtes Element etwa alle fünf Meter zu berücksichtigen.

Für jeden Leistungsabschnitt ist die Baustelle einzurichten und nach Abschluss zu räumen. Je nach Umfang sind Geräte, Werkzeuge und Betriebsmittel bereitzustellen, erforderliche Anlagen, Bauten, Lagerflächen, Wege und Entsorgungseinrichtungen herzustellen und benutzte Flächen anschließend wiederherzustellen. Insgesamt sind 20 Pauschalen für die Baustelleneinrichtung und 20 Pauschalen für die Baustellenräumung vorgesehen.

Die Verkehrssicherung ist nach RSA aufzustellen, vorzuhalten, zu warten, zu betreiben und abzubauen. Bei Straßenabläufen ist der Regelplan C II/2 zugrunde zu legen; bei der Kastenrinne der modifizierte Regelplan D III/1. Die Arbeiten erfolgen bei Tageslicht. Für die Kastenrinne ist ein Arbeitsbereich von 50 Metern und eine Verkehrsführung von über vier bis acht Stunden vorgesehen. Bei Straßenabläufen kann nach Maßgabe der unteren Verkehrsbehörde eine kurzzeitige Vollsperrung erforderlich werden. Insgesamt sind 20 Pauschalen für die Verkehrssicherung ausgewiesen.

Das bei der Reinigung entnommene Material ist fachgerecht zu entsorgen. Die Entsorgung wird gesondert nach den vorgelegten Wiegescheinen vergütet. Die Benennung der Endsorgungs- beziehungsweise Annahmestellen ist bereits mit dem Angebot erforderlich.

Es dürfen keine Ausschlussgründe nach den Vergabevorschriften vorliegen. In den letzten zwei Jahren dürfen keine einschlägigen Sanktionen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Arbeitnehmerentsendegesetz oder Mindestlohngesetz mit den im Formular genannten Schwellen bestanden haben. Steuern und Sozialabgaben müssen ordnungsgemäß bezahlt worden sein. Ein Insolvenzverfahren darf weder beantragt noch eröffnet worden sein; es darf keine Liquidation bestehen. Die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder ein anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung ist nachzuweisen.

Der Mindestjahresumsatz beträgt insgesamt 120.000 Euro und im Tätigkeitsbereich 50.000 Euro. Die Angaben werden in der Eigenerklärung zur Eignung eingetragen; Umsatznachweise können auf gesondertes Verlangen vorgelegt werden.

Mindestens eine vergleichbare Reinigungsleistung ist nachzuweisen. Je Referenz sind Bezeichnung der Leistung, Auftragswert, Erbringungszeitpunkt und Auftraggeber anzugeben. Die eingesetzten technischen Fachkräfte sind mit Namen, Funktion und beruflicher Qualifikation zu benennen. Außerdem sind die Beschäftigtenzahl und die Führungskräfte der letzten drei Jahre anzugeben. Zertifikate über die ordnungsgemäße Ausführung können auf gesondertes Verlangen vorgelegt werden.

Das Unternehmen muss die ordnungsgemäße Verkehrssicherung nach RSA und nach verkehrsbehördlicher Anordnung sicherstellen. Das für die Sicherungsarbeiten eingesetzte Personal muss nach MVAS 1999 qualifiziert sein. Die verkehrsbehördliche Anordnung ist bei der unteren Verkehrsbehörde einzuholen. Entnahmematerial muss fachgerecht entsorgt und durch Wiegescheine nachgewiesen werden. Die Entsorgungs- und Annahmestellen sind mit dem Angebot zu benennen. Die Bereitschaft zur verlässlichen Durchführung der festgelegten Reinigungstermine in Abstimmung mit der BGS Harburg ist nachzuweisen.

Mindestens ein deutschsprachiger Ansprechpartner muss während der Leistung jederzeit vor Ort sein. Bei mindestens 20 Beschäftigten ist mindestens eines der im Formular genannten sozialen Kriterien zu erfüllen und nachzuweisen.

Bei einer Bietergemeinschaft ist eine Erklärung aller Mitglieder mit gesamtschuldnerischer Haftung einzureichen. Werden Teile der Leistung an Unterauftragnehmer vergeben, sind diese zu benennen und gegebenenfalls ihre Eignung sowie die Eignungsleihe nachzuweisen. Erforderliche Verpflichtungserklärungen und Nachweise können auf gesondertes Verlangen vor dem Zuschlag verlangt werden.