Abfallentsorgung SM München Riem

Die Leistungen werden an der Straßenmeisterei München-Riem, Riemer Straße 274, 81829 München, und am Stützpunkt Sauerlach, Münchner Straße 101, 82054 Sauerlach, erbracht. Die Straßenmeisterei stellt Container je Abfallfraktion auf den vorgesehenen Lagerflächen bereit; der Auftragnehmer holt sie nach Bedarf ab, leert sie oder tauscht sie aus. Die Leerung muss innerhalb von 72 Stunden nach Verständigung durch die Straßenmeisterei erfolgen. Nach der Leerung sind die Container so aufzustellen, dass die Schüttöffnungen nach vorne zeigen; erforderlichenfalls sind sie zu drehen. Die Lagerflächen sind asphaltiert und mit Lastkraftwagen sowie Müllfahrzeugen erreichbar. An Presscontainern sind Stromanschlüsse mit 16 Ampere und 32 Ampere vorhanden.

Je Abfallfraktion ist ein geeigneter Container bereitzustellen und die Abholung, Leerung beziehungsweise der Containertausch sowie die fachgerechte Verwertung oder Entsorgung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zu erbringen. Die Abfallfraktionen sind eindeutig nach der Abfallverzeichnisverordnung und AVV-Schlüsselnummer zu bezeichnen. Die im Leistungsverzeichnis genannten Mengen beruhen auf Mittelwerten der vergangenen Jahre und können schwanken.

Für die Positionen 1.1 bis 1.10 sind folgende Jahresmengen vorgesehen:

Für die Positionen 2.1 bis 2.5 sind folgende Jahresmengen vorgesehen:

Für die Position 3.1 ist ein geschlossener Absetzcontainer mit 40 m³ für Straßenkehricht, AVV 20 03 03, mit 60 ContainerMiettagen, vier Containerleerungen und 18,000 t Verwertung vorgesehen. Der Container wird üblicherweise im März oder April sowie im Oktober oder November für die Straßenabläufe-Reinigung an Riem und Sauerlach bereitgestellt.

Für die Entsorgung sind die erforderlichen Herkunfts- oder Unbedenklichkeitsnachweise grundsätzlich bereitzustellen, insbesondere für Streckenmüll, Altholz, reiner Bauschutt und Straßenkehricht. Bei Rechnungsstellung sind Wiegescheine und alle notwendigen Entsorgungsnachweise vorzulegen. Für ölhaltige Materialien sowie Farben und Lacke sind die erforderlichen Begleitscheine zu erstellen und beizulegen. Transport-, Gebindeaufkleber- und Umleersackkosten sind in der jeweiligen Position zu berücksichtigen. Rechnungen müssen die Positionsnummern und Bezeichnungen aus dem Leistungsverzeichnis verwenden.

Die Eignung ist durch einen Eintrag im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen, durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung oder durch das ausgefüllte Formblatt L 124 nachzuweisen. Im Formblatt sind Maßnahme, Vergabenummer, Leistung, Rolle des Unternehmens, Firmenname, Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einzutragen. Die Erklärung ist gegebenenfalls auch für Mitglieder der Bietergemeinschaft und die zugehörigen Nachunternehmer auszufüllen.

Für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre ist der Umsatz aus vergleichbaren Leistungen anzugeben; bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen ist der eigene Anteil zu berücksichtigen. Ein konkreter Mindestumsatz ist nicht genannt. Es ist zu erklären, dass in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden. Bei Beschaffung in die engere Wahl sind drei vergleichbare Referenzen mit Ansprechpartner, Leistungsart, Auftragssumme und Ausführungszeitraum nachzuweisen. Ein Mindestauftragswert für die Referenzen ist nicht festgelegt.

Die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl und die Zahl der Führungskräfte für die letzten drei Jahre sind anzugeben. Die zugehörigen Nachweise können auf gesondertes Verlangen eingereicht werden.

Mit dem Angebot ist der Nachweis als Entsorgungsfachbetrieb nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz einzureichen. Die gewerberechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Bei einer Abweichung von der vorgesehenen Entsorgungslösung sind die nach L 241.H geforderten Nachweise vorzulegen.

Erforderlich sind je nach persönlicher und betrieblicher Situation Angaben beziehungsweise Nachweise zur Eintragung im Berufsregister oder zur fehlenden Eintragungspflicht im Handelsregister, zu Insolvenz- oder Liquidationsverfahren, zum Wettbewerbsregister sowie zur Zuverlässigkeit. Die Erfüllung der Zahlungspflichten für Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge ist zu bestätigen. Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Sozialkasse und des Finanzamts können auf Verlangen verlangt werden. Bei einer Wettbewerbsregistereintragung können nachprüfbare Selbstreinigungsmaßnahmen erklärt werden.

Eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden ist nach den im Formular festgelegten Anforderungen zu bestätigen; Deckungssummen und weitere Schadensarten sind dort nicht ausgefüllt. Der Versicherungsnachweis kann auf gesondertes Verlangen eingereicht werden. Die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft ist zu erklären, soweit der Betrieb beitragspflichtig ist.

Eignungsleihe ist möglich; in diesem Fall ist die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen nach L 236 vorzulegen. Bei einer Bietergemeinschaft sind die Erklärungen aller Mitglieder in Textform einschließlich Vertretungsregelung und Haftung als Gesamtschuldner beizubringen.