Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu den genannten Wirkstoffen mit Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sogenannten Open-House-Verfahrens.

Für die in der Anlage PZN-Meldung genannten Arzneimittel mit dem Wirkstoff Dornase alfa ist ein Rabatt auf den Abgabepreis zu gewähren. Die Anlage kann den Geltungsbereich auf bestimmte Darreichungsformen einschränken. Wird der Festbetrag überschritten, ist die Differenz zwischen dem Apothekenverkaufspreis und dem Festbetrag als zusätzlicher Rabatt auszugleichen.

Eine beabsichtigte Preiseinstellung in der Lauer-Taxe ist der KKH spätestens 30 Arbeitstage vorher anzuzeigen. Übermittelt werden die Packungszahlen und PZN der berücksichtigten Arzneimittel.

Die Rabattberechnung erfolgt auf Grundlage der quartalsweise von der KKH übermittelten Liste. Für die Rabattabrechnung ist ein Ansprechpartner zu benennen.

Die verantwortlichen Personen dürfen nicht rechtskräftig wegen der in der Eigenerklärung genannten Straftaten verurteilt worden sein. Steuer-, Abgaben- und Sozialversicherungspflichten müssen ordnungsgemäß erfüllt werden. Es darf weder eine Zahlungsunfähigkeit noch ein Insolvenz-, Liquidationsverfahren oder eine Betriebseinstellung bestehen.

Es dürfen keine Verstöße gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Pflichten sowie keine Verstöße gegen Mindestlohnpflichten vorliegen. Schwere Verfehlungen, wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, unzulässige Interessenkonflikte oder eine Beeinflussung der Vergabeentscheidung sind auszuschließen.

Bei früheren öffentlichen Aufträgen darf keine erhebliche Mangelhaftigkeit bestanden haben. Eine schwerwiegende Täuschung ist auszuschließen, und der Bieter muss die geforderten Nachweise tatsächlich übermitteln können.

Für jedes Arzneimittel sind die durchgeführten Meldungen nach dem Arzneimittelgesetz während der gesamten Laufzeit zu gewährleisten. Eine gültige Zulassung oder ein Mitvertriebsrecht muss bei Angebotsabgabe bestehen und während der Laufzeit aufrechterhalten werden. Die Herstellung muss den GMP-Richtlinien oder einem gleichwertigen Standard entsprechen, auch bei Nachunternehmern. Entgegenstehende Schutzrechte Dritter dürfen nicht bestehen.