Befestigung von Rückegassen sowie Wegebauarbeiten im Revier Oberrohr am Forstbetrieb Weißenhorn

Die Leistungen werden voraussichtlich über eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Teilleistungen auf Grundlage einzelner schriftlicher Abrufe erbracht. Jeder Abruf enthält mindestens Ort, Arbeitsbeginn, Arbeitsende, Menge, Ansprechpartner des Auftraggebers, Ausführungs- und Qualitätsvorgaben sowie Hinweise auf besondere Gefährdungen. Die angegebenen Mengen sind vertragliche Höchstmengen; eine Abnahmeverpflichtung des Auftraggebers besteht grundsätzlich nicht.

Materialtransport erfolgt mit Solofahrzeugen bis 20 t Zuladung oder Glieder- beziehungsweise Sattelzügen bis 30 t Zuladung. Die LKW müssen Wegebaumaterial in Schütthöhen von 1,5 bis 20 cm dosiert ausbringen können. Grader müssen für den fachgerechten Einbau und die Profilierung nach bautechnischen Vorgaben für Forststraßen geeignet sein. Ölunfall-Nothilfe-Sets mit Bindemittel sowie Sicherheitsdatenblätter sind mitzuführen. Maschinen müssen technisch einwandfrei sein. Das Personal muss qualifiziert und eingewiesen sein; Besprechungen mit Maschinenführern, Vorarbeitern und Einsatzleitern müssen in deutscher Sprache möglich sein.

Es dürfen keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 3 GWB vorliegen. Bei einem Ausschlussgrund kann eine Selbstreinigung nach § 125 GWB den Ausschluss vermeiden; Erklärung und entsprechende Nachweise sind beizufügen. Zudem darf kein nachweisbarer schwerer Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen in den vergangenen drei Jahren vorliegen.

Es bestehen keine Zahlungsunfähigkeit, kein Insolvenz- oder vergleichbares Verfahren, keine Liquidation und keine Einstellung der Tätigkeit. Außerdem dürfen keine schweren Verfehlungen in der beruflichen Tätigkeit, keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen innerhalb der vergangenen drei Jahre sowie kein die Unparteilichkeit beeinträchtigender Interessenkonflikt vorliegen.

Eine Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich typischer Umweltrisiken ist nachzuweisen. Der Versicherungsschutz muss mindestens 2 Mio. EUR für Personenschäden und mindestens 1 Mio. EUR für sonstige Schäden betragen. Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge müssen gezahlt beziehungsweise diesbezüglich nachgewiesen werden. Gewerbe-, Berufsgenossenschafts- und Sozialversicherungsnachweise nach den allgemeinen Einkaufsbedingungen sind vorzulegen.

Das eingesetzte Personal muss für die Arbeiten qualifiziert, unterwiesen und arbeitsmedizinisch untersucht sein. Die eingesetzten Maschinen müssen die technischen Anforderungen erfüllen und für die jeweils erforderlichen Arbeiten geeignet sein. Bei ausländischen Arbeitskräften sind gültige Arbeitserlaubnis beziehungsweise Aufenthaltstitel und Sozialversicherungsnachweise erforderlich; bei Drittstaatenangehörigen zusätzlich ein einsatzbezogenes Vander-Elst-Visa.

Es dürfen keine rechtskräftigen Verstöße gegen das Schwarzarbeitsgesetz und keine MiLoG-Verstöße vorliegen, die nach § 19 Abs. 1 MiLoG zum Ausschluss führen. Bei ausländischen Arbeitskräften oder Arbeitnehmern ausländischer Verleiher ist die erforderliche Erklärung beziehungsweise Meldung nach MiLoG vorzulegen. Ein rechtskräftig festgestellter LkSG-Verstoß ist auszuschließen; bei Vorliegen eines Verstoßes ist Selbstreinigung nachzuweisen.

Die geforderten Vertragsbedingungen und Rechtsvorschriften müssen akzeptiert werden. Die Nachweise müssen vollständig sein und die Formulare vollständig ausgefüllt werden. Bei Subunternehmereinsatz müssen technische Mindestanforderungen, ausreichende Leistungsfähigkeit und die vertraglichen Pflichten eingehalten werden.