Beschaffung Transporter Grünanlagenpflege Stadt Nordhausen

Der Bieter darf sich nicht in einem Insolvenzverfahren oder einer Liquidation befinden und keine vergleichbaren Verfahren laufen haben. Er muss seine gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung erfüllen, die Pflichten aus Steuer, Abgaben und Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllen und Mitglied der zuständigen Berufsgenossenschaft sein. Eintragungen im Berufsregister des Sitzes/Wohnsitzes sind – soweit verpflichtend – nachzuweisen.

Es dürfen keine schweren Verfehlungen vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen (Selbstreinigungsmaßnahmen sind möglich). Es dürfen außerdem keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen Strafen oder Bußgeldern bestehen (Freiheitsstrafe über 3 Monate, Geldstrafe über 90 Tagessätze, Bußgeld über 2.500 €). Außerdem dürfen keine Ausschlussgründe nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vorliegen.

Der Bieter muss über die für die Maßnahme erforderlichen Beschäftigten verfügen und eine Betriebshaftpflichtversicherung aktuell unterhalten und für die Dauer der Maßnahme aufrechterhalten. Er muss Angaben zum Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für vergleichbare Leistungen machen.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 € holt die Vergabestelle einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister, ab 50.000 € zusätzlich einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister ein. Bei Bietergemeinschaften sind die Unterlagen für jedes Mitglied vorzulegen.

Mit dem Angebot ist eine unterschriebene Eigenerklärung nach § 8 Abs. 1 ThürVgG vorzulegen. Bestätigt werden Tariftreue (§ 6 Abs. 1), Regelungen zum Einsatz von Leiharbeitskräften (§ 6 Abs. 5), Entgeltgleichheit (§ 6 Abs. 10), die Pflicht zur Zustimmung des Auftraggebers vor Einsatz von Nachunternehmern (§ 7 Abs. 1), die Weitergabe und Kontrolle der Pflichten gegenüber Nachunternehmern (§ 7 Abs. 2 und 4) sowie die Vorhaltung von Unterlagen für Kontrollen (§ 12 Abs. 1 und 2).

Beim Einsatz von Unterauftragnehmern oder bei Eignungsleihe sind die entsprechenden Erklärungen und auf Verlangen Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Der Bieter muss die Fachkunde und Leistungsfähigkeit der eingesetzten Unternehmen überprüft haben und über deren Mittel im Auftragsfall verfügen können.