Dialysekrankenfahrten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes in Hessen

Es geht um Dialysekrankenfahrten gemäß § 60 SGB V für anspruchsberechtigte AOK-Versicherte. Pro Los werden Hin- und Rückfahrten zwischen Wohnort und Dialysezentrum erbracht, einschließlich Begleitung bis zur Übergabe am Behandlungsort. Mitnahme persönlichen Gepäcks ohne Extra-Entgelt ist inklusive.

Gemeinschaftsfahrten mit bis zu 4 Personen sind möglich, aber nur innerhalb desselben Loses. Ausnahmen nur mit vorheriger Zustimmung der AOK.

Dialysebehandlungen finden in der Regel dreimal pro Woche statt, an sechs Tagen pro Woche, bis 22 Uhr (inklusive Nachtdialysen). Die Patientin/der Patient trifft maximal 30 Minuten vor dem Termin im Dialysezentrum ein, die Rückfahrt startet maximal 30 Minuten nach Behandlungsende.

Eine Servicerufnummer ist spätestens zwei Wochen nach Zuschlag einzurichten und zu üblichen Geschäftszeiten telefonisch erreichbar. Erreichbarkeit Mo–Sa 06:00–22:00 Uhr, außerhalb dieser Zeiten Anrufbeantworter.

Die in den Losen genannten Fahrtzahlen aus 2025 sind reine Schätzungen – es gibt keine Garantie für Mindest- oder Höchstabnahmemengen. Im Preisblatt ist pro Los nur ein Vertragspreis je Fahrt (inkl. USt.) einzutragen; weitere Kalkulationsgrundlagen sind in Anlage D.03A enthalten. Ohne vorherige Genehmigung besteht kein Anspruch auf Vergütung.

Ab 01.12.2027 führt ausschließlich der beauftragte Auftragnehmer alle Dialysekrankenfahrten im jeweiligen Los durch. Die AOK-eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.

Keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen über Anlage B.04 erforderlich. Pflichtabfrage im Wettbewerbsregister gemäß § 6 Abs. 1 WRegG ab Auftragswert 50.000 € (ohne USt) vor Zuschlag.

Gültige Genehmigungsurkunde für Taxi-/Mietwagenverkehr gemäß Personenbeförderungsgesetz (Kopien vorzulegen). Nachweis der Befähigung zur Personenbeförderung gemäß § 17 PBefG. Personal mit gültigem Personenbeförderungsschein (Nachweis vor Vertragsbeginn). Eigenerklärung über Anlage B.05.

Eigenerklärung zum Umsatz (Jahresumsatz und spezifischer Umsatz) über Anlage B.05. Konkrete Schwellenwerte sind in den Bewerbungsbedingungen definiert.

Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung mit branchenüblichen Deckungssummen für Sachschäden, Personenschäden und Vermögensschäden inklusive Datenschutzverletzungen. Nachweis spätestens vier Wochen nach Zuschlag.

Eigenerklärung zur Vertragsausführung (Anlage D.04) zur Tätigkeit im Taxi-/Mietwagensegment und zum Patiententransport.

Eigenerklärung Russlandsanktionen (Anlage B.04A) zur Einhaltung der einschlägigen Sanktionsregelungen.

Eignungsleihe gemäß § 47 VgV zulässig für wirtschaftliche/finanzielle sowie berufliche Leistungsfähigkeit (nicht für Ausschlussgründe). Bei gemeinsamer Haftung haften Wirtschaftsteilnehmer und Drittunternehmen gemeinsam. Einsatz von Unterauftragnehmern zulässig; Nachunternehmer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung. Verpflichtungserklärung Anl C.01 ist auf Anforderung als nicht veränderbares PDF einzureichen.

Zweistufiges Prüfverfahren gemäß § 50 Abs. 2 VgV: Eigenerklärungen dienen als vorläufiger Beleg, die Auftraggeberin kann jederzeit Nachweise anfordern.