Dienstleister für Arbeitsschutz für das Staatsministerium Baden-Württemberg

Die Grundbetreuung umfasst:

Die betriebsspezifische Betreuung berücksichtigt regelmäßig vorhandene Unfall- und Gesundheitsgefahren, Veränderungen der Arbeitsbedingungen und der Organisation sowie externe Entwicklungen mit Bezug zum Betrieb. Sie unterstützt betriebliche Aktionen, Programme und Maßnahmen, einschließlich Infektionsschutz-Impfungen und Gesundheitstagen.

Das elektronische Unterweisungsmanagement einschließlich des extern datenschutzkonform gehosteten E-Learning-Programms ist fortzuführen, laufend zu pflegen und zu steuern. Nach Abschluss wird ein Zertifikat bereitgestellt. Zusätzlich sind technische Unterweisungen als Vortrag mit Fragemöglichkeit durchzuführen, jährlich zu aktualisieren und mit dokumentierter Unterschrift zu versehen. Der Auftraggeber kann Anpassungen verlangen; wesentliche Erweiterungen erfordern einen ergänzenden Vertrag.

Die Leistung umfasst insbesondere folgende Untersuchungen:

Mindestens 60 Prozent der Leistungen sind nach Terminabsprache vor Ort zu erbringen; Verwaltungsaufgaben dürfen höchstens 40 Prozent der Einsatzzeit beanspruchen. Das vor Ort tätige Personal ist fortzubilden. Das eingesetzte Personal muss die erforderliche berufsärztliche beziehungsweise sicherheitstechnische Fachkunde besitzen. Die für die Auftragsausführung erforderliche Ausstattung, technische Ausrüstung und Geräte müssen verfügbar sein.

Jährlich ist ein elektronischer Bericht für die Arbeitsschutz-Ausschusssitzung bereitzustellen. Er enthält den Rückblick auf das Vorjahr, einen Soll-Ist-Vergleich, Qualifikationsnachweise der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sowie den Jahresplan für das Folgejahr. Umweltschutz und Energieeinsparung sind zu berücksichtigen; einzusetzende Produkte entsprechen dem neuesten Stand.

Die Betreuung erfolgt am Staatsministerium Baden-Württemberg in Stuttgart mit 14 Dienstgebäuden sowie in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin.

Stuttgart:

Berlin:

Jährlich sind insgesamt mindestens 208 Grundbetreuungsstunden, geschätzt 242 Stunden für betriebsspezifische Einsätze und insgesamt maximal 450 Stunden vorgesehen. Die Rahmenvereinbarung soll vom 01.04.2027 bis 31.03.2031 laufen und kann um ein Jahr bis längstens 31.03.2032 verlängert werden.

Eine Betriebshaftpflicht- oder Berufshaftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragslaufzeit bestehen. Die Deckungssumme je Schadensfall muss mindestens dem 1,5-fachen des Auftragswerts entsprechen. Der Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen drei Geschäftsjahre sowie der Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstands sind anzugeben. Ein zahlenmäßiger Mindestumsatz ist nicht festgelegt.

Die eingesetzten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit müssen über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Der betriebsärztliche Dienst muss die berufsgenossenschaftlichen Grundsätze und der sicherheitstechnische Dienst die GQA-Qualitätskriterien oder gleichwertige Kriterien erfüllen. Entsprechende Nachweise sind auf Verlangen vorzulegen.

Die für die Auftragsausführung erforderliche Ausstattung, technische Ausrüstung und Geräte müssen verfügbar sein. Der Bieter muss Kenntnisse und die Ausstattung zur Pflege, Betreuung und Anpassung der technischen Unterweisung besitzen. Das vor Ort tätige Personal ist entsprechend den einschlägigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften fortzubilden.

Es sind mindestens ein, vorzugsweise drei vergleichbare Referenzprojekte aus den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren nachzuweisen. Die Projekte müssen bei Angebotsabgabe nicht abgeschlossen sein. Der Auftraggeber darf die angegebenen Referenzen überprüfen und Auskünfte bei den genannten Ansprechpartnern einholen.

Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und keine fakultativen Ausschlussgründe vorliegen. Erklärungen zu EU-Terrorlisten, zur Schwarzarbeitsbekämpfung sowie zu rechtskräftig festgestellten und mit Geldbuße belegten Verstößen gegen Lieferkettensorgfaltspflichten in den letzten drei Jahren sind abzugeben. Falls Ausschlussgründe bestehen, kann stattdessing eine vollständig nachgewiesene Selbstreinigung geltend gemacht werden. Der aktuelle Registerauszug oder ein geeigneter Ersatznachweis ist einzureichen. Der Dienstleistung ist kein besonderer Berufsstand vorbehalten.

Mit dem Angebot ist eine Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt abzugeben. Bei Anwendung der tariflichen Regeln ist das anwendbare Tarifentgelt zu zahlen; andernfalls gilt das Mindestentgelt. Die Einhaltung der Pflichten ist auch für eingesetzte Nachunternehmen und Verleihunternehmen sicherzustellen. Vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten müssen bereitgehalten werden.

Der Einsatz von Unterauftragnehmern ist nicht ausgeschlossen. Es ist anzugeben, ob und für welche Teile Unterauftragnehmer eingesetzt werden. Werden die Eignung oder Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens genutzt, ist eine Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens beizufügen. Bei Bietergemeinschaften sind die geforderte Erklärung sowie die Nachweise jedes Mitglieds vorzulegen.