Rahmenvereinbarung über die Entsorgung von Speiseabfällen

Die Leistungen erfolgen an den Betriebsrestaurants Rathaus, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart, und Schwabenzentrum, Eberhardstraße 33, 70173 Stuttgart.

Abholungen erfolgen montags bis freitags; an Wochenenden und Feiertagen findet keine Abfuhr statt. Für das Schwabenzentrum gilt ein Anfahrtsfenster von 07:00 bis 09:00 Uhr, für das Rathaus von 07:00 bis 10:00 Uhr.

Behälter und Fettabscheider sind vollständig zu entleeren. Grundstück und Betriebsräume sind anschließend ordentlich zu hinterlassen. Der Auftragnehmer sichert die Arbeitsbereiche ab, verhält sich gegenüber Bürgerinnen und Bürgern angemessen und meldet Unstimmigkeiten dem Auftraggeber.

Tage und Verkehrsregelungen sind vorab mit der Küchenleitung, der Betriebsleitung und der Hausverwaltung abzustimmen. Der Umfang der Leistungen kann während der Vertragslaufzeit geändert werden; daraus folgt keine Abnahmepflicht.

Die Leistung umfasst das erforderliche Verpacken, Beladen, Befördern bis zur Anlieferungs- oder Annahmestelle sowie das Abladen. Verpackungsstoffe sind zurückzunehmen und gegebenenfalls auf eigene Kosten zu beseitigen. Die Entsorgungsbelege sind direkt nach der Leistungserbringung und vor der Abfuhr einzureichen.

Bei Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen sind arbeitstäglich Nachweislisten mit Ort, Leistungsart, eingesetzten Arbeitskräften, Arbeitsstunden, gegebenenfalls Zeitlagen und Gerätekenngrößen zu erstellen.

Der Bieter darf nicht unter den im Fragebogen aufgeführten Ausschlussgründen stehen. Erforderlich sind insbesondere Angaben und gegebenenfalls Nachweise zu rechtskräftigen Verurteilungen oder Geldbußen, offenen Steuer-, Abgaben- oder Sozialversicherungspflichten, Umwelt- oder Arbeitsrechtsverstößen, Zahlungsunfähigkeit, schweren Integritäts- oder Wettbewerbsverstößen, Interessenkonflikten sowie Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Mindestlohngesetz oder das SchwarzArbG.

Der Eintrag im Berufs- oder Handelsregister ist zu bestätigen; alternativ kann ein sonstiger Nachweis der erlaubten Berufsausübung erbracht werden. Der Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre ist getrennt nach Geschäftsjahr anzugeben. Ein Mindestumsatz ist in den vorliegenden Unterlagen nicht genannt.

Für das jeweilige Los ist mindestens eine mit dem Vergabegegenstand vergleichbare Referenz aus den letzten drei Jahren nachzuweisen. Je Referenz sind Auftragsgegenstand, Auftragswert, Leistungszeitraum, Name des Auftraggebers, Ansprechpartner und Telefonnummer anzugeben.

Eine Betriebshaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe muss bestehen und während der gesamten Vertragslaufzeit fortgeführt werden. Das eingesetzte Personal muss fachlich qualifiziert, ausgebildet, ortskundig und im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis sein. Die eingesetzten Fahrzeuge müssen mindestens die geforderte Größe aufweisen. Erforderliche Arbeitsschutz- und Berufskleidung, eigene Werkzeuge, Geräte und Verbrauchsmaterialien sind bereitzustellen.

Die Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt ist abzugeben. Für die bei der Leistung eingesetzten Beschäftigten sind die tariflichen beziehungsweise gesetzlichen Mindestentgeltvorgaben einzuhalten. Auch Nachunternehmer und Verleihunternehmer müssen diese Pflichten erfüllen und die verlangten Erklärungen oder Versicherungen vorlegen. Prüffähige Unterlagen müssen für Kontrollen bereitgehalten werden.