Jahresleistungsvertrag für die Dienstleistungen

Auftraggeber: Stadtwerke Löbau GmbH, Georgewitzer Str. 54, 02708 Löbau. Leistungen werden im Namen und für Rechnung des Abwasserzweckverbandes (AZV) Löbau-Nord abgerufen. Vertragslaufzeit: 01.01.2027 bis 31.12.2028, mit einmaliger Verlängerungsoption um ein Jahr bis 31.12.2029 (Ausübung spätestens 3 Monate vor Vertragsende, in Textform). Beauftragung erfolgt während der Vertragslaufzeit mittels schriftlicher Einzelaufträge. Zahlungsfrist: 30 Tage nach Eingang einer prüfbaren Rechnung. Nachweis Versicherungsschutz jährlich bis 31.01.

Für beide Lose bzw. das Gesamtverfahren gilt: Der Auftragnehmer stellt einen 24-Stunden-Havariedienst während der gesamten Vertragslaufzeit bereit, mit einer maximalen Reaktionszeit von 2 Stunden ab Meldungseingang durch den Auftraggeber. Bei Havarie-/Störfällen sind angemessen verkürzte Reaktionszeiten sicherzustellen. Verkehrsrechtliche Anordnungen sind bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einzuholen; die Verkehrssicherungspflicht liegt für die gesamte Ausführungsdauer beim Auftragnehmer. Maßgeblich sind u.a. ASiG, ArbSchG, Biostoff- und Gefahrstoffverordnung, Betriebssicherheits- und Arbeitsstättenverordnung sowie DGUV-Vorschriften für Arbeiten in abwassertechnischen Anlagen und die Fremdfirmenrichtlinie der Stadtwerke Löbau GmbH.

Für beide Lose sind Leistungs-, Transport- und Entsorgungsnachweise zu führen. Bei Los 1 digitale Dokumentation über eine Cloud-Plattform/Datenaustauschsystem (Haltungs- und Schachtprotokolle, Videodateien, Fotodokumentation), mit einer Verfügbarkeit der Daten nach Upload von mindestens 4 Wochen. Bei Los 2 Lieferscheine mit mindestens Entsorgungsort, Datum, Personalnamen, Fahrzeugkennzeichen, Art der Anlage, Größe, Entsorgungsmenge in m³ sowie Leistungsnachweise mit Auftraggeber, Einsatzort, Eigentümer, Datum/Uhrzeit, Menge, Transportgutart, Fahrzeugkennzeichen und Fahrpersonal inkl. Eigentümer-Bestätigung. Schäden, Betriebsstörungen und Auffälligkeiten sind zu dokumentieren.

Eigenerklärung zur Eignung über VHB-Formblatt 124 LD oder Einheitliche Europäische Eignungserklärung (EEE). Nachweise bzw. Auskünfte zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Unternehmens. Bei engerer Wahl sind Referenzen, Beschäftigtenzahl, Leitungspersonen, Berufsregister, Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt, Insolvenz-/Liquidationsnachweis, Gewerbezentralregister-Auszug (ab Auftragssumme ≥ 30.000 € durch den Auftraggeber angefordert) sowie BG-Mitgliedschaft vorzulegen. Sprache der Nachweise: Deutsch oder mit deutscher Übersetzung.

Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren für vergleichbare Leistungen, einschließlich der Anteile bei Gemeinschaftsleistungen.

Kein Insolvenzverfahren eröffnet, kein Antrag mangels Masse abgelehnt, keine Liquidation. Keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB, keine Verurteilung wegen Freiheitsstrafe >3 Monate, Geldstrafe >90 Tagessätze oder Geldbuße >2.500 € in den letzten 2 Jahren, ggf. Selbstreinigungsnachweis. Ordnungsgemäße Erfüllung der Steuer- und Abgabenpflichten sowie der Sozialversicherungsbeiträge.

Einhaltung der einschlägigen Vorschriften wie ASiG, ArbSchG, Biostoff- und Gefahrstoffverordnung, Betriebssicherheits- und Arbeitsstättenverordnung, DGUV-Vorschriften für Arbeiten in abwassertechnischen Anlagen, Wasser-, Abfall-, Straßenverkehrs- und Immissionsschutzrecht sowie die Fremdfirmenrichtlinie der Stadtwerke Löbau GmbH. Verkehrsrechtliche Anordnungen sind einzuholen, Verkehrssicherungspflicht liegt beim Auftragnehmer.