Klärschlammentsorgung

Der Auftragnehmer übernimmt den kommunalen Klärschlamm aus der Klärschlammlagerhalle der Kläranlage Wasserburg am Inn. Der Schlamm ist bereits maschinell entwässert (TR-Gehalt 25–29 %) und wird vom AN-Personal mit dem von der Stadt gestellten Teleskoplader (136 PS) verladen. Die Ladezeiten sind Mo–Do 07:00–15:00 Uhr und Fr 07:00–11:00 Uhr. Die Stadt meldet die Abholung 14 Werktage im Voraus an, sobald der Lagerbestand ca. 250–300 Tonnen erreicht.

Der AN organisiert und führt den Transport zu einer zugelassenen Entsorgungs-/Verbrennungsanlage durch. Er ist verantwortlich für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung, der Lenk- und Ruhezeiten sowie des zulässigen LKW-Beladungsgewichts. Mautgebühren sind in die Verwertungskosten einzurechnen. Geliefert wird in Chargen von ca. 150–200 Tonnen pro Ladung.

Der Klärschlamm (EAK-Schlüssel 190805) ist in zugelassenen Mono-Verbrennungsanlagen thermisch zu verwerten. Aus der Verbrennungsasche ist Phosphat zurückzugewinnen und zu einem pflanzenverfügbaren Dünger zu verarbeiten, der nach den geltenden Vorschriften zu verwerten ist. Die Asche geht in den Besitz des Verbrennungsanlagenbetreibers über.

Mit der Verladung geht das Eigentum am Klärschlamm auf den AN über (soweit gesetzlich möglich). Ein Wechsel der Verwertungsanlage durch den AN bedarf der Zustimmung der Stadt; dadurch entstehende erneute Prüf- und Genehmigungskosten trägt der AN.

Die jährliche Verwertungsmenge beträgt ca. 2.100 Tonnen entwässerten Klärschlamm (Gesamtmenge im LV: 21.000 Tonnen über 10 Jahre) bei einem Trockenrückstand von 25–29 %. Die Schlämme wurden auf der Kläranlage mit Polymeren entwässert; Kalkzugabe 0 %.

Die Abrechnung erfolgt jährlich über amtliche Wiegescheine (auf Kosten des AN, amtlich zugelassene geeichte Waage). Die Positionen umfassen: Verwertung pro Tonne, Prüf- und Genehmigungsverfahren (10 Jahre) sowie Versicherungen und sonstige Kosten (10 Jahre).

Der AN hat die Dokumentation gemäß § 7 AbfKlärV (inkl. Jahresbericht) sowie amtliche Lieferscheine zu führen und das Notifizierungsverfahren für die thermische Klärschlammverwertung sicherzustellen.

Der Umschlagplatz ist nach jeder Ladung besenrein zu hinterlassen. Verschmutzungen der Zufahrtsstraße sind durch einen Nasskehrwagen zu beseitigen; die Kosten hierfür sind in der Position Verwertung enthalten. Waschwasser wird von der Stadt unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Die Stadt stellt den Teleskoplader, führt die Klärschlammanalysen durch, stellt den Waschwasseranschluss bereit und gewährleistet die Zufahrt für 40-Tonnen-Fahrzeuge. Ebenfalls in städtischer Verantwortung liegen die Bereitstellung des Lagerorts und die maschinelle Entwässerung auf der Kläranlage.

Der Bieter muss nachweisen, dass er in den letzten 3 Jahren vergleichbare Leistungen im Bereich Klärschlammentsorgung/thermische Verwertung erbracht hat. Vorzulegen ist eine Referenzliste mit Ansprechpartner, Art der Leistung, Auftragssumme und Ausführungszeitraum. Bei enger Wahl sind mindestens 3 Referenzen nachzureichen. Zudem ist ein Entsorgungskonzept vorzulegen, das die gesetzlichen Rahmenbedingungen (u. a. zulässiges Beladungsgewicht) berücksichtigt.

Erforderlich sind:

Vorzulegen sind:

Nachzuweisen sind eine Betriebshaftpflicht- und eine Umwelthaftpflichtversicherung mit jeweils mindestens 5.000.000 € Deckungssumme je Schadensfall (jährlich zweifach verfügbar). Bei Vertragsabschluss ist eine Bürgschaft in Höhe von 5 % des Gesamtauftragsvolumens von 3 Jahren als Sparbuch oder Bankbürgschaft zu hinterlegen.

Der Bieter und seine Nachunternehmer/Lieferanten dürfen keinen Bezug zu Russland im Sinne der EU-Verordnung 2022/576 aufweisen (Erklärung L 127). Ebenfalls zu erklären: keine Verstöße gegen Sozialabgabenpflichten und kein Einsatz illegaler Leiharbeitnehmer (Verbot nach § 12a AÜG).

Der Einsatz von Unterauftragnehmern bedarf der vorherigen Zustimmung der Stadt; entsprechende Bescheinigungen (Finanzamt, Steueramt, Krankenkasse, Berufsgenossenschaft) sind beizubringen. Bei Bietergemeinschaften ist eine Erklärung in Textform mit Benennung des bevollmächtigten Vertreters und gesamtschuldnerischer Haftung abzugeben (L 234).