Leistungsmessgeräte

Optionale Leistungen dürfen nur zusammen mit dem Grundgerät angeboten und gesondert bepreist werden:

Der Auftragnehmer muss mit den angebotenen Produkten vertraut sein oder über einen direkten Kontakt zum Hersteller verfügen. Er muss technische Rückfragen sowie Konfigurations- und Anwendungsfragen während der Projektlaufzeit unterstützen können. Die angebotenen Produkte müssen nicht vom Auftragnehmer selbst hergestellt werden.

Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur wirtschaftlichen Leistungsfähigung einzureichen. Für die drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre sind Gesamtumsatz, Mitarbeiterzahl und der auf den Leistungsgegenstand bezogene Umsatz für vergleichbare Leistungen anzugeben. Bei kürzerer Unternehmensgeschichte sind die Angaben seit Gründung zu machen. Der Eigenleistungsanteil ist auszuweisen. Bestätigungen der Eigenerklärung müssen innerhalb von sechs Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden können.

Die Eigenerklärung zur Eignung muss Angaben und Erklärungen zu Registereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, schweren Verfehlungen, Gewerbezentralregister, ordnungsgemäßer Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen sowie zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft enthalten. Die Erklärung ist ordnungsgemäß zu unterzeichnen beziehungsweise zu signieren.

Werden Dritte eingesetzt, müssen sie vorab mit Namen und Ansprechpartnern benannt werden. Für das Verzeichnis der Leistungen und Kapazitäten anderer Unternehmen sowie gegebenenfalls die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen sind die vorgesehenen Angaben einzureichen.

Bei Leistungserbringung in Deutschland oder durch Nachunternehmer mit Sitz in Deutschland ist die Mustererklärung 3 zum Mindestentgelt nach dem rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz einzureichen. Das gilt nicht für die ausschließliche Ausführung durch Beschäftigte eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder durch einen Bieter mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat.