Lieferung von Erdgas für die Gemeinde Rehlingen-Siersburg

Lieferung von Erdgas im Rahmen eines All-inclusive-Vertrags. Das bedeutet: Der Auftragnehmer übernimmt neben der reinen Gaslieferung auch die Netznutzung (Abschluss der erforderlichen Netznutzungsverträge mit dem Netzbetreiber) sowie den Messstellenbetrieb.

Pro Lieferjahr sind 1.525.000 kWh Erdgas bereitzustellen – das sind insgesamt rund 4.575.000 kWh über die gesamte Vertragslaufzeit (3 Jahre). Die Lieferung erfolgt an mehrere Abnahmestellen der Gemeinde Rehlingen-Siersburg im Saarland (Landkreis Saarlouis).

Die Verbrauchs- und Leistungsdaten werden an jeder Abnahmestelle gemessen. Die Abrechnung erfolgt je Abnahmestelle getrennt.

Der Auftraggeber behält sich vor, eigene Erzeugungsanlagen zu betreiben. Eine geplante Inbetriebnahme ist dem Bieter mindestens 3 Monate vorher anzukündigen.

Der Bieter muss seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen nachweisen. Eigenerklärungen und Bescheinigungen können auf Verlangen nachgereicht werden. Es gilt das offene Verfahren – grundsätzlich teilnahmeberechtigt ist jedes Unternehmen, das die geforderten Nachweise erbringen kann.

Der Bieter muss die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Lieferung von Erdgas erfüllen und den Wortlaut der Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkennen.

Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB müssen nicht vorliegen. Bei Aufträgen über 30.000 EUR holt der Auftraggeber beim Bieter mit Zuschlag einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz ein.

Mit dem Angebot ist die Verpflichtungserklärung nach dem Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) abzugeben. Damit verpflichtet sich der Bieter u. a. zur Zahlung mindestens des gesetzlichen Mindestlohns, zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge, zu Equal Pay für Leiharbeitnehmer und zur Weitergabe dieser Pflichten an Nachunternehmer.

Der Bieter muss erklären, dass weder er noch beteiligte Nachunternehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher einen Bezug zu Russland im Sinne der EU-Sanktionsverordnung 2022/576 aufweisen (Staatsangehörigkeit, Niederlassung, Beteiligung > 50 %, Handeln auf Anweisung). Ausnahmen gelten nur unter sehr engen Voraussetzungen.

Werden Kapazitäten Dritter in Anspruch genommen, sind die betreffenden Unternehmen namentlich zu benennen und eine Verpflichtungserklärung vorzulegen. Bei finanzieller Eignungsleihe haften Bieter und Drittunternehmen gemeinsam. Unternehmen mit Ausschlussgründen müssen innerhalb einer gesetzten Frist ersetzt werden.