Lieferung von Gas für die Verbrauchsstellen der Stadt Völklingen

Vollständige Versorgung der SLP- und RLM-Abnahmestellen der Stadt Völklingen mit H-Gas. Die Unterlagen weisen 35 SLP-Verbrauchsstellen und zwei RLM-Verbrauchsstellen aus. Der prognostizierte Jahresbedarf beträgt 3.011 MWh für SLP-Stellen und 783 MWh für RLM-Stellen, insgesamt 3.794 MWh. Die Mengen für die möglichen Verlängerungsjahre werden gesondert mitgeteilt.

Die Lieferung erfolgt an den Abnahmestellen der Lieferstellenliste. In den besonderen Vertragsbedingungen ist als Anliefer- beziehungsweise Annahmestelle Stadt Völklingen, Rathausplatz, 66333 Völklingen, Deutschland angegeben.

Die Grundlaufzeit umfasst zwei Jahre vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2028. Danach kann der Vertrag zweimal um jeweils ein Kalenderjahr verlängert werden, sodass der maximale Lieferzeitraum bis zum 31.12.2030 reicht.

Die Lieferung wird in Tranchen beschafft. Für die erste Tranche 2027 vom 01.01. bis 31.03.2027 ist ein fester Gaspreis anzubieten. Für die übrigen Tranchen erfolgt die Beschaffung über EEX-Settlement-Preise. Die Tranchen werden grundsätzlich quartalsweise gebildet; die Beschaffung für eine Tranche erfolgt im unmittelbar vorangehenden Quartal an den dort genannten Stichtagen.

Neben dem festen Gaspreis für die erste Tranche 2027 ist eine feste Lieferantenmarge anzubieten, die für alle Tranchen, Lieferjahre und Verlängerungen unverändert bleibt. Der tranchenbezogene Energie-Arbeitspreis ergibt sich aus dem jeweiligen Gaspreis zuzüglich der Lieferantenmarge.

Der Lieferant hat die Lieferantenwechsel-, An- und Abmeldeprozesse gegenüber den Marktpartnern zu organisieren. Mengen- und Beschaffungsrisiko sowie Mehr- und Mindermengen sind ohne zusätzliche Entgelte zu berücksichtigen. Gesonderte Beschaffungs-, Bilanzierungs- oder Mengenabweichungsentgelte werden nicht berechnet.

Für jede Beschaffung ist eine Dokumentation über das Erdgasprodukt, die Preisnotierung und Preisquelle, die Settlement-Preise, die Menge, den Zeitpunkt und gegebenenfalls eine Preissteigerungsberechnung vorzuhalten. Der Auftraggeber ist nach jeder Beschaffung in Textform zu informieren. Bei einer Preissteigerung von mindestens 30 Prozent ist er vorab zu informieren und die Abstimmung sicherzustellen.

Lastgangdaten sind in der verfügbaren zeitlichen Auflösung bereitzustellen.

Für SLP-Abnahmestellen erfolgt die Abrechnung jährlich mit dem endgültigen Jahres-Arbeitspreis. Für RLM-Abnahmestellen sind zunächst vorläufige Rechnungen und anschließend Korrekturabrechnungen mit nachvollziehbaren Preisen zu erstellen.

Die Rechnungen müssen den Abrechnungszeitraum, die Lieferstellen, den Verbrauch und den Energie-Arbeitspreis je kWh ausweisen. Netz-, Messstellen- sowie Steuerbestandteile sind getrennt darzustellen.

Die Eigenerklärung 124 LD ist auszufüllen. Gefordert sind Angaben und Erklärungen zur Eintragung im Berufsregister, zu Insolvenz oder Liquidation, zu Ausschlussgründen und gegebenenfalls zur Selbstreinigung sowie zur ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen. Auch die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft ist zu bestätigen. Ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan ist anzugeben.

Der Bieter muss erklären, dass er in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Bei engerer Wahl sind drei Referenzen mit Ansprechpartner, Art der Leistung, Auftragssumme und Ausführungszeitraum vorzulegen. Das Formblatt sieht außerdem die Angabe des jahresdurchschnittlich Beschäftigtenzahl der letzten drei Jahre sowie die Namen der für die Leitung vorgesehenen Personen vor. Ein Mindestauftragswert für Referenzen ist nicht festgelegt.

Das Formblatt sieht eine Angabe zum Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre im Zusammenhang mit vergleichbaren Leistungen vor. Ein verbindlicher Mindestumsatz ist im vorliegenden Ausschnitt nicht angegeben.

Die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Beschäftigten müssen zur Verfügung stehen. Die Eignungsleihe auf andere Unternehmen ist grundsätzlich zulässig, sofern diese für die konkret benötigten Kapazitäten und Leistungsbereiche geeignet sind.

Bei Nutzung der Kapazitäten anderer Unternehmen müssen deren Eignung und Verfügbarkeit auf gesondertes Verlangen nachgewiesen werden. Name, gesetzlich vertretungsberechtigte Person und Kontaktdaten sind anzugeben und die entsprechenden Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Nicht geeignete oder wegen Ausschlussgründen ungeeignete Unternehmen müssen innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist ersetzt werden.

Wird die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens überlassen und ist eine gesamtschuldnerische Haftung verlangt, ist dies durch eine entsprechende Erklärung nachzuweisen.

Die Eigenerklärung MiLoG muss bestätigen, dass keine Ordnungswidrigigkeiten nach § 21 MiLoG vorliegen. Die Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung ist abzugeben; eingesetzte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Nachunternehmer und Verleiher müssen die vorgesehenen Pflichten einhalten und erforderliche Prüfungen ermöglichen.

Mit der Eigenerklärung zu Russlandsanktionen ist zu bestätigen, dass weder der Bieter noch die angegebenen beteiligten Unternehmen vom erfassten Personenkreis mit Russland-Bezug erfasst sind.