Lieferung von Lebensmitteln für den Klinikbetrieb

Die Lebensmittelbelieferung dient der Verpflegung von Patienten, Mitarbeitenden und Gästen. Sie ist als Rahmenvertrag vorgesehen und muss die Versorgung throughout des Jahres durchgängig und lebensmittelhygienisch einwandfrei sicherstellen.

Die Lieferung erfolgt an das Klinikum am Steinenberg in Reutlingen und an die Albklinik in Münsingen. Angeliefert wird frei Küchentür beziehungsweise bis zur definierten Lieferstelle; die Gefahr der Lieferung liegt beim Auftragnehmer.

Die Ware ist nach Standort und in den vorgegebenen Verpackungseinheiten zu kommissionieren und an die jeweiligen Lieferstellen zu bringen. Bestellungen erfolgen digital über das Warenwirtschafts-Portal des Auftraggebers. Zusätzliche Produkte dürfen nur nach schriftlicher Freigabe je Kostenstelle bestellt werden.

Für die Lieferungen sind Mehrwegeinheiten, eine organisierte Leergutabholung, geeignete Transportcontainer und prüffähige Lieferscheine bereitzustellen. Holzverpackungen und Holzpaletten dürfen nicht verwendet werden.

Die Lieferfahrzeuge müssen geschlossen und leicht zu reinigen sein. Bei gemischter Trocken-, Frisch- und Tiefkühllieferung ist eine mindestens zweiteilige Kühlzonentrennung erforderlich. Die Reinigung der unreinen Fahrzeugseite ist zu dokumentieren. Für Kühlware ist die Kühlkette durchgehend zu dokumentieren; tiefgekühlte Ware ist mit einer Kerntemperatur von maximal minus 18 Grad Celsius zu liefern.

Die Produkte müssen den vereinbarten Mindestqualitäten und Produktstandards entsprechen. Abweichungen von Inhaltsstoffen, Fleischeinwaage, Fettgehalt oder Fruchtgehalt sind nicht zulässig. Produktdaten, Nährwerte, Allergene und kennzeichnungspflichtige Zusatzstoffe sind digital bereitzustellen. Bei Lieferengpässen sind nach vorheriger Abstimmung Ersatzprodukte zulässig; im Notfall gilt ein vergleichbares Produkt zum gleichen Preis.

Für Ausfälle und Sondersituationen ist ein Plan mit personellen und technischen Ersatzlösungen vorzuhalten und jährlich zu aktualisieren. Die Qualitätssicherung sowie nachhaltige und umweltfreundliche Maßnahmen sind in eigenen Konzepten darzulegen.

Erforderlich sind ein Eintrag im Berufs- oder Handelsregister sowie die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Sozialabgaben. Ein Insolvenzverfahren, ein vergleichbares Verfahren oder eine Liquidation darf nicht bestehen.

Die Betriebshaftpflichtversicherung muss Personenschäden von mindestens 5.000.000 EUR sowie Sach- und allgemeine Vermögensschäden von mindestens 3.000.000 EUR decken. Eine zweifache Maximierung pro Versicherungsjahr ist gefordert. Alternativ kann eine Eigenerklärung mit Versicherungsabschluss nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden.

Vorzulegen ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts oder eine entsprechende Eigenerklärung. Bei einem Präqualifikationszertifikat entfällt der Nachweis.

Mit Anlage 8 ist zu erklären, dass keine Ausschlussgründe nach den einschlägigen Vergabe-, Haushalts- und Vergabeverordnungsvorschriften bestehen. Gegebenenfalls sind Nachweise zur Selbstreinigung beizufügen. Erklärungen von Nachunternehmern sind vor der Zustimmung zur Weiterbeauftragung vorzulegen.

Die Anlagen 7 und 7.1 sind auszufüllen. Mindestlohnregelungen sowie die Anforderungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des SchwarzArbG sind einzuhalten. Für eingesetzte Nachunternehmen und Verleihunternehmen sind eigene Erklärungen einzuholen; prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten müssen bereitstehen.

Mit Anlage 6 ist zu bestätigen, dass der Bieter sowie die einbezogenen Unterauftragnehmer, Lieferanten und Kapazitätsgeber keinen nach den EU-Sanktionsvorgaben untersagten Russland-Bezug aufweisen.

Formblatt L2491 ist auszufüllen. Bei Lieferungen mit betroffenen Produkten aus Afrika, Asien oder Lateinamerika ist eine der vorgesehenen Zusicherungen abzugeben.

Ein Qualitätssicherungskonzept und, soweit vorhanden, ein gültiger Qualitätszertifizierungsnachweis nach DIN ISO 9000 ff. oder einem vergleichbaren Standard sind vorzulegen. Zudem sind ein HACCP-Konzept und aktuelle behördliche Genehmigungen nachweisen.

Die Lieferantenvereinbarung und die Corporate-Governance-Regelung für externe Partner sind zu beachten und in den vorgesehenen Formblättern zu bestätigen. Bei Bietergemeinschaften und Nachunternehmern gelten die gesonderten Erklärungen nach den Anlagen 3 und 4.