Nationale Ausschreibung über Sanitär-/Hygienematerial für verschiedene Standorte der IKK Südwest

Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 24 Monaten ab Vertragsbeginn. Der Auftraggeber hat eine einseitige Option, die Vereinbarung zweimal um jeweils 12 Monate zu verlängern (maximale Gesamtlaufzeit dadurch 48 Monate). Eine Verlängerung muss 3 Monate vor Vertragsende schriftlich mitgeteilt werden.

Bestellungen erfolgen monatlich per E-Mail. Nach Bestelleingang ist die Ware innerhalb von 3 Arbeitstagen (Mo–Fr) an die jeweiligen Lieferstellen zu liefern. Der Angebotspreis muss alle Nebenkosten (Lieferung, Verpackung etc.) enthalten.

Es besteht kein Anspruch auf Mindestabnahme oder Ausschöpfung des Höchstwerts von 200.000 € netto.

Drei Produktgruppen sind zu liefern, jeweils passend zu den vorhandenen Spendern:

Geschätzter Jahresbedarf:

Der Bieter muss nachweisen, dass die Produkte umwelt- und ressourcenschonend hergestellt werden, z. B. durch:

Mit dem Angebot ist je ein Muster jedes angebotenen Artikels einzureichen, damit eine Prüfung möglich ist. Die Muster sind physisch an die Vergabestelle zu senden (nicht elektronisch).

Der Bieter (bzw. jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft) muss erklären, dass weder das Unternehmen noch eine relevante Person rechtskräftig verurteilt wurde wegen:

Zudem darf keine Geldbuße nach § 30 OWiG festgesetzt worden sein, und es dürfen keine schweren Verfehlungen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit vorliegen, die die Integrität des Unternehmens infrage stellen.

Es dürfen keine wettbewerbsverhindernden, -einschränkenden oder -verfälschenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen bestehen, kein Interessenkonflikt und keine Wettbewerbsverzerrung durch Einbindung in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens.

Das Unternehmen darf sich nicht in Insolvenz, Liquidation oder Zahlungsunfähigkeit befinden und muss die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllen.

Zusätzlich muss eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen je Schadensereignis bestehen oder im Auftragsfall abgeschlossen werden:

Der Fremdnachweis des Versicherers ist auf Anforderung vor Zuschlagserteilung innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen.

Bieter müssen eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung gemäß dem Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) abgeben. Damit verpflichten sie sich u. a. zur:

Diese Erklärung gilt nicht für Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland, deren Arbeitnehmer den Auftrag ausschließlich dort ausführen.

Zusätzlich ist eine Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket (RUS-Sanktionen) abzugeben, dass keine Auftragserteilung an russische Unternehmen/Lieferanten erfolgt. Ab einer Auftragssumme > 30.000 € kann die Vergabestelle einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

Der Bieter hat mindestens zwei Referenzen über Leistungen aus den letzten drei Kalenderjahren einzureichen, die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind. Pro Referenz sind Auftraggeber, Ansprechpartner (DSGVO-konform), Leistungszeitraum, Leistungsart und -umfang sowie eine Vergleichbarkeitsbegründung anzugeben.

Bietergemeinschaften (ARGE nach § 34 Abs. 1–3 UVgO) müssen ein geschäftsführendes Mitglied benennen; alle Mitglieder haften gesamtschuldnerisch, und jedes Mitglied hat alle geforderten Nachweise und Eigenerklärungen separat zu erbringen.

Bei Einsatz von Nachunternehmern oder Eignungsleihe ist Art und Umfang der Teilleistungen offenzulegen. Das eignungsleihende Unternehmen haftet im Umfang der Eignungsleihe mit dem Hauptbieter gemeinsam. Auf Verlangen sind Verpflichtungserklärungen vorzulegen; bei Zuschlag kann der Auftraggeber Name und Anschrift des Nachunternehmens sowie dessen Eignungsnachweis verlangen. Lieferanten oder Unterlieferanten (reine Kaufverträge) gelten nicht als Unterauftragnehmer.

Der Hauptbieter muss zu den drei wirtschaftlichsten Bietern gehören, damit Unterauftragnehmer/Eignungsleiher ihre Unterlagen einreichen müssen.