Ölspurbeseitigung

Die Reinigungsleistungen werden im Gebiet des Landkreises Leipzig auf Bundes-, Staats- und Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften sowie auf Bundesstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften erbracht. Die Arbeiten dienen der Gefahrenabwehr und der Wiederherstellung der Verkehrssicherheit bei Öl-, Kraftstoff- und sonstigen Havarien, unabhängig davon, ob der Verursacher bekannt ist.

Primär ist eine maschinelle Nassreinigung nach DWA-M 715 einzusetzen. Trockenreinigung und der Einsatz von Ölbindemitteln kommen nur ausnahmsweise, insbesondere bei Frost oder nicht geeigneten Witterungsbedingungen, zum Einsatz. Die Reinigung berücksichtigt die jeweilige Oberfläche, etwa Asphalt, Beton oder Pflaster. Anschließend ist die Griffigkeit zu kontrollieren, die Fläche endkontrollieren und für den Verkehr freizugeben. Bindemittel sind rückstandsfrei aufzunehmen und zu entsorgen.

Kontaminierte Bereiche sind bei Bedarf einschließlich Aushub und Entsorgung belasteten Erdreichs aus Straßengräben, Banketten und Gruben zu sanieren. Eine ingenieurtechnische oder analytische Begleitung ist sicherzustellen. Bodenaustausch erfolgt in Abstimmung mit dem Auftraggeber. Bei Bedarf ist ein Bericht für das Umweltamt und gegebenenfalls für den Versicherer zu erstellen.

Gefährliche Stoffe, Öl-Wasser-Chemie-Emulsionen, Feststoffe und Schlämme aus Reinigungsmaschinen sowie kontaminiertes Erdreich sind aufzunehmen, zu transportieren, gegebenenfalls zu lagern und einer zugelassenen Entsorgungsanlage zuzuführen. Reinigungsmittel und gelöste Öle dürfen nicht in Kanalisation oder offene Gewässer gelangen. Je Einsatz ist ein Entsorgungsnachweis in Form eines Übernahmescheins vorzulegen.

Die Gefahrenstelle und die Arbeitsstelle sind nach RSA 21 sowie den weiteren geforderten Verkehrsführungs- und Verkehrssicherungsregeln abzusichern. Bei Gefahr im Verzug ist gegebenenfalls die Erstabsicherung zu übernehmen, bis Polizei oder Landkreis eintreffen. Kanal- und Gewässerschutz sowie die Absicherung von Straßengräben und abschüssigen Bereichen sind zu beachten.

Der Auftragnehmer muss an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr erreichbar sein und mindestens zwei gleichzeitig einsatzfähige Gruppen mit Fachpersonal, Reinigungsmaschinen, Geräten und Material vorhalten. Nach Alarmierung ist der Einsatzort spätestens nach 90 Minuten zu erreichen. Bei mehr als zwei gleichzeitigen Einsätzen sind Auftraggeber und beteiligte Behörden zu koordinieren. Eine zentrale Rufnummer mit 24-Stunden-Dienstbereitschaft ist einzurichten.

Je Einsatz ist ein digitales Einsatzprotokoll mit Einsatzort, Alarmierungs-, Eintreff- und Endzeiten, eingesetzten Personen, Maschinen und Material, Mengen von Wasser, Tensiden und Bindemitteln, Auftragsnachweis, Flächengröße, Erdaushub, Verkehrsfreigabe sowie Fotoaufnahmen vor und nach der Maßnahme zu erstellen. Zusätzlich sind Entsorgungsnachweise und erforderliche Berichte für Behörden und Versicherer zu führen.

Die Einheitspreise müssen die vollständige Leistung einschließlich Personal, Geräten, Material, Versorgungsmaterial, Entsorgung, Verkehrssicherung, Dokumentation, Genehmigungen, Zertifizierungen, wetterbedingten Zusatzmaßnahmen sowie Informations- und Abrechnungsaufwand abdecken. Die im Leistungsverzeichnis genannten Mengen beruhen auf Schätzungen; mehr oder weniger eingesetzte Mengen ändern die Einheitspreise nicht.

Es dürfen keine zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe vorliegen. Erforderlich sind Erklärungen zu strafrechtlichen Verurteilungen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie gegebenenfalls zu Insolvenz, Interessenkonflikten, beruflichem Fehlverhalten, Wettbewerbsverfälschung und zur EU-Sanktions-VO. Bei Ausschlussgründen sind die einschlägigen Angaben und gegebenenfalls Informationen zur Selbstreinigung beizufügen.

Die Eintragung im zutreffenden Berufs- oder Handelsregister beziehungsweise eine Erklärung, dass keine Eintragungspflicht besteht, ist nachzuweisen. Erforderliche Genehmigungen für erlaubnispflichtige Tätigkeiten sind anzugeben und nachzuweisen. Angaben zur Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft sind Bestandteil der Eigenerklärung.

Der allgemeine und gegebenenfalls leistungsbezogene Jahresumsatz der letzten drei Geschäftsjahre sowie das Gründungsdatum, soweit erforderlich, sind anzugeben. Eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung muss die gesamte Vertragslaufzeit abdecken. Falls der Schutz noch nicht ausreicht, ist eine verbindliche Erklärung zum Abschluss der Versicherung und eine Versichererbestätigung vor Zuschlagserteilung vorzulegen.

Erforderlich sind vergleichbare, ausgeführte Referenzen sowie Angaben zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl und zur Verfügbarkeit des benötigten Personals. Nachzuweisen sind außerdem RAL-GZ 899 LK M für die Reinigungsmaschinen oder vergleichbare Nachweise, die RAL-Zertifizierung LK1 für Verkehrsflächenreinigung und LK2 für Unfallstellensanierung oder vergleichbare Zertifizierungen sowie die Fachkunde für Verkehrsführung und Verkehrssicherung nach MVAS 99.

Der Bieter muss als Entsorgungsfachbetrieb anerkannt sein oder einen vergleichbaren Nachweis nach den zugelassenen Vorgaben vorlegen. Erforderlich sind außerdem genehmigte Entsorgungsnachweise, die Genehmigung für die Lagerung chemikalischer und gefährlicher Stoffe sowie die Fähigkeit, Abfälle je Einzelfall mit Übernahme- oder Begleitschein nachzuweisen.

Das erforderliche Personal, die Reinigungsmaschinen, Geräte und Materialien müssen für eine 24-Stunden-Bereitschaft an allen Kalendertagen und mindestens zwei gleichzeitige Einsätze ausreichen. Die eingesetzten Maschinen müssen über die geforderte Satellitenortung verfügen. Das Personal muss die Maschinen bedienen und die Sanierungs- und Reinigungsverfahren fachgerecht ausführen können.

Die Haftpflichtversicherung muss mindestens 5.000.000 Euro je Versicherungsfall und 10.000.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres für Personen- und Sachschäden sowie 1.000.000 Euro je Versicherungsfall und 2.000.000 Euro jährlich für Vermögensschäden abdecken. Der Versicherungsschutz muss Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum sowie Transport und Zwischenlagerung aufgenommener Schadstoffe einschließen.