Rahmenvereinbarung Bauunterhalt, LB 640 Trockenbauarbeiten

Rahmenvereinbarung für Trockenbau-Zeitvertragsarbeiten (Bauunterhalt) gemäß Leistungsverzeichnis LB 640. Das LV enthält u. a.:

Der Auftragnehmer übernimmt die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Bau-, Abbruch- und Baustellenabfällen. Abfälle sind nach geltenden Vorschriften zu trennen und zu erfassen. Nachweisführung gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und Nachweisverordnung. Bei alternativen Verwertungs-/Beseitigungslösungen muss der Bieter die Berechtigung der Anlage, die Annahmebestätigung sowie – bei Andienungspflicht für gefährliche Abfälle – die Bestätigung der Abfallwirtschaftsbehörde nachweisen. Verwertungskosten sind in den Einheitspreisen einzurechnen; Beseitigungskosten sind gesondert auszuweisen, soweit sie der Auftraggeber tragen soll.

Einzelaufträge werden vom TLBV sowie von benannten Thüringer Ministerien und nachgeordneten Dienststellen erteilt. Auf Verlangen sind auch Arbeiten anderer Fachlose geringen Umfangs auszuführen, soweit fachlich möglich und befugt. Lager- und Arbeitsplätze sowie Wasser und Strom werden unentgeltlich gestellt; Anschlüsse hat der Auftragnehmer auf eigene Kosten herzustellen und nach Abschluss zurückzubauen. Werbung auf der Baustelle nur mit Zustimmung. Für Leistungen an Gaststreitkräfte gelten die Voraussetzungen des NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommens (Art. 67 Abs. 3) – diese Leistungen sind umsatzsteuerfrei und auf Rechnungen entsprechend zu vermerken.

Geschätztes jährliches Auftragsvolumen: rund 25.000 EUR (nicht verbindlich). Für Kleinstaufträge mit Netto-Auftragswert bis 500 EUR, die nicht mit anderen Arbeiten zusammenfassbar sind, erhält der Auftragnehmer einen Zuschlag von 50 EUR netto.

Eignungsnachweis wahlweise durch Eintrag im Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (ggf. ergänzt um auftragsspezifische Einzelnachweise) oder durch ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) als vorläufiger Nachweis. Mit dem Angebot ist die Referenzbescheinigung (Formblatt 444) einzureichen. Auf Verlangen bei engerer Wahl sind drei Referenznachweise mit detaillierten Angaben (Ansprechpartner, Leistungsart, Auftragssumme, Ausführungszeitraum, eigenes Personal, eingesetzte Arbeitnehmer, technische Anforderungen, Art der Baumaßnahme, vertragliche Bindung, koordinierte Gewerke, Bestätigung des Auftraggebers) vorzulegen. Referenzzeitraum: letzte fünf Kalenderjahre bzw. der in der Auftragsbekanntmachung genannte längere Zeitraum.

Angabe des Umsatzes der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mit vergleichbaren Leistungen (in Euro) im Formblatt 124. Auf Verlangen sind Unbedenklichkeitsbescheinigungen der tariflichen Sozialkasse, des Finanzamts, eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG sowie qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Berufsgenossenschaft (mit Lohnsummen) vorzulegen.

Erklärung zur Verfügbarkeit der für die Ausführung erforderlichen Arbeitskräfte. Auf Verlangen ist die Zahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre, gegliedert nach Lohngruppen und mit gesondert ausgewiesenem Leitungspersonal, nachzuweisen. SiGeKo-Qualifikation nach RAB 30 ist zu erklären.

Eintragung in Handelsregister, Handwerksrolle bzw. IHK, soweit pflichtig. Kein anhängiges oder eröffnetes Insolvenzverfahren, keine Abweisung mangels Masse, keine Liquidation (oder rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan). Keine Ausschlussgründe nach § 6e EU VOB/A bzw. nachweislich durchgeführte Selbstreinigung. Keine Verurteilung im Gewerbezentralregister in den letzten zwei Jahren (Freiheitsstrafe > 3 Monate, Geldstrafe > 90 Tagessätze oder Geldbuße > 2.500 €). Ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen. Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft.

Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz (Formblatt L297) zur Einhaltung von: Tariftreue (§ 6 Abs. 1 ThürVgG), repräsentativen Tarifentgelten bzw. mind. 1,50 EUR über gesetzlichem Mindestlohn (§ 6 Abs. 4 ThürVgG), Regelungen zum Einsatz von Leiharbeit (§ 6 Abs. 5 ThürVgG), Entgeltgleichheit (§ 6 Abs. 10 ThürVgG), Zustimmung des Auftraggebers vor Einsatz von Nachunternehmern (§ 7 Abs. 1 ThürVgG), Weitergabe der Pflichten an Nachunternehmer und Kontrolle (§ 7 Abs. 2 und 4 ThürVgG) sowie Vorhaltung von Kontrollunterlagen (§ 12 Abs. 1 und 2 ThürVgG). Verstöße können zu Vertragsstrafen, fristloser Kündigung und einem Ausschluss von Vergabeverfahren bis zu 3 Jahren führen.

Bei Einsatz von Nachunternehmern: Nachweis deren Eignung (Präqualifikation oder Voraussetzungen wie der Bieter; auf Verlangen Formblatt 126 Sicherheitsauskunft/Verpflichtungserklärung). Keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen (sonst pauschaler Schadensersatz von 15 % der Bruttoabrechnungssumme). Bietergemeinschaften: gemeinsame Erklärung (Formblatt 234) zur Bildung einer ARGE, Benennung eines bevollmächtigten Vertreters, gesamtschuldnerische Haftung; auf Verlangen von allen Mitgliedern unterzeichnet oder fortgeschritten/qualifiziert elektronisch signiert.

Bei alternativer Verwertung/Beseitigung von Bau- und Abbruchabfällen: Berechtigung der Anlage nach KrWG, Annahmebestätigung, ggf. Anzeige nach § 53 KrWG und Erlaubnis nach § 54 KrWG; bei gefährlichen Abfällen Bestätigung der zuständigen Abfallwirtschaftsbehörde.