Rahmenvereinbarung Beschaffung von Feuerwehrdienstkleidung 2026-2029

Lieferung neuer Feuerwehrdienstkleidung für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren nach den Vorgaben der Niedersächsischen Feuerwehrverordnung 2025. Die Bekleidung wird in einheitlicher Farbgebung und aus einer einheitlichen Bekleidungslinie beschafft.

Vor der endgültigen Bestellung werden alle auszustattenden Feuerwehrangehörigen vermessen oder ihre Konfektionsgrößen aufgenommen. Erforderliche Dienstgrad- und Funktionsabzeichen werden erfasst und zusammen mit der Dienstkleidung geliefert.

Das Leistungsverzeichnis umfasst 20 Positionen mit insgesamt 2.630 Stück beziehungsweise Paaren als Einheiten. Die Mengen im Leistungsverzeichnis sind Höchstabnahmemengen. Enthalten sind unter anderem Schirmmützen, Uniform- und Cargohosen, Uniformjacken und -röcke, Blousons, Hemden und Blusen, Krawatten, Wappen, Schulterklappen, Überziehschlaufen sowie Mützenkordeln.

Die Kleidungsstücke werden individuell auf Grundlage der ermittelten Konfektionsgrößen bestellt. Die Lieferung erfolgt an das Rathaus Schöningen, 38364 Schöningen. Die Preise enthalten grundsätzlich Verpackung, Aufladen, Beförderung und Abladen, soweit die Leistungsbeschreibung nichts anderes vorgibt.

Der Auftragnehmer hat Packstoffe zurückzunehmen und gegebenenfalls auf eigene Kosten zu beseitigen. Die Lieferung wird formal abgenommen; der Gefahrübergang erfolgt bei Übernahme an der Anlieferungsstelle.

In den letzten drei Jahren müssen vergleichbare Leistungen ausgeführt worden sein. Bei Zuspitzung sind drei Referenzen mit Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme und Ausführungszeitraum anzugeben. Ein Mindestumsatz und ein Mindestauftragswert für Referenzen sind nicht festgelegt.

Die für die Ausführung erforderlichen Beschäftigten müssen dem Unternehmen zur Verfügung stehen. Bei Zuspitzung sind die jahresdurchschnittliche Beschäftigtenzahl der letzten drei Jahre und die für die Leitung vorgesehenen Personen anzugeben.

Mit dem Angebot ist eine ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorzulegen. Bei Zuspitzung können die Erklärungen durch geeignete Eignungsnachweise und Bescheinigungen bestätigt werden. Nicht deutschsprachige Bescheinigungen sind mit deutscher Übersetzung vorzulegen.

Es dürfen keine Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahren beantragt oder eröffnet worden sein, kein mangels Masse abgelehnter Eröffnungsantrag und keine Liquidation vorliegen. Zuverlässigkeit und das Fehlen zwingender Ausschlussgründe sind nachzuweisen. Bei Zuspitzung können Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes beziehungsweise Bescheinigungen in Steuersachen verlangt werden.

Die ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungspflichten, die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft, gegebenenfalls die Eintragung im Berufsregister sowie die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die angebotene Leistung müssen erfüllt sein. Auf Verlangen sind entsprechende Bescheinigungen vorzulegen.

Die Pflicht zur Zahlung der gesetzlichen Mindestentgelte nach dem NTVergG ist zu erfüllen und an eingesetzte Nach- und Verleihunternehmen weiterzugeben. Der Bieter und beteiligte Unternehmen dürfen keinen sanktionsrechtlich erfassten Bezug zu Russland haben. Die entsprechenden Eigenerklärungen können auf gesondertes Verlangen verlangt werden.

Bei Nutzung der Eignungsleihe ist das Verzeichnis der Leistungen und Kapazitäten anderer Unternehmen mit den überlassenen Eignungsfähigkeiten vorzulegen; soweit erforderlich, ist zusätzlich eine Verpflichtungserklärung einzureichen. Bei Bietergemeinschaften ist eine Erklärung aller Mitglieder über die Bildung der Arbeitsgemeinschaft, die Mitglieder, die Vollmacht und die Gesamtverbindlichkeit erforderlich.