Rahmenvereinbarung Sicherheitsdienste Sammelanhörungen, LfAR, München

Grundsätzlich werden je Schicht 6 bis 10 Bewachungskräfte einschließlich mindestens zwei weiblicher Mitarbeiter sowie ein Schichtleiter oder Objektleiter eingesetzt. Der konkrete Kräfteansatz wird je Einzelbeauftragung festgelegt. Mindestens 50 Prozent des eingesetzten Personals sollen drei Monate unverändert eingesetzt werden; Objektverantwortliche und Schichtleiter sollen sechs Monate unverändert eingesetzt werden. Objektleiter oder Vertreter müssen ständig telefonisch erreichbar und innerhalb von 60 Minuten vor Ort verfügbar sein.

Die Leistungen werden nach gesonderter Einzelbeauftragung erbracht. Die Beauftragung erfolgt in der Regel mindestens 10 Werktage vor Einsatzbeginn mit einem Einsatzplan. Pro Jahr sind etwa 25 bis 60 Einsatztage vorgesehen; ein Einsatz dauert 1 bis 20 Werktage. Die tägliche Rahmenzeit beträgt grundsätzlich 08:00 bis 20:00 Uhr, wobei die konkrete tägliche Einsatzzeit beim Einzelabruf festgelegt wird. Der geschätzte Jahresbedarf beträgt etwa 4.000 Einsatzstunden für Bewachungspersonal und 400 Einsatzstunden für Schichtleiter. Die Höchstabrufmenge liegt bei 24.000 beziehungsweise 2.400 Einsatzstunden. Eine Mindestabnahme ist nicht geschuldet; die Angebotspreise gelten auch bei Abweichungen vom geschätzten Volumen.

Der definierte Gebäudeteil und die Außenfläche des LfAR in München, Franz-Schrank-Str. 9.

Erforderlich ist die Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO. Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB sowie einschlägige Sanktionen gegen Russland dürfen nicht vorliegen. Änderungen eignungsrelevanter Umstände sind unverzüglich mitzuteilen. Zusätzlich ist die nach Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014 verlangte Erklärung abzugeben.

In jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre ist ein Mindestjahresumsatz von 400.000 € netto nachzuweisen. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss je Schadensfall mindestens folgende Deckungen umfassen: 5.000.000 € Personenschäden, 2.500.000 € Sachschäden, 500.000 € Vermögensschäden, 250.000 € für Abhandenkommen bewachter Sachen sowie Beschädigung oder Vernichtung einschließlich Schäden aus unerlaubten Handlungen von Erfüllungsgehilfen, 250.000 € für Abhandenkommen von Schlüsseln und Codekarten und 2.500.000 € Umwelthaftpflichtschäden. Die höchste Ersatzleistung muss grundsätzlich mindestens dem Doppelten der jeweiligen Deckungssumme pro Versicherungsjahr entsprechen; für Umwelthaftpflicht genügt das Einfache. Die Versicherung muss auch Schäden an bereitgestellten, gemieteten oder geliehenen Sachen sowie die persönliche Haftpflicht eingesetzter Erfüllungsgehilfen umfassen. Zum Angebotszeitpunkt ist eine Eigenerklärung zur ausreichenden Deckung oder zu einer Anpassung beziehungsweise einem Neuabschluss im Auftragsfall abzugeben.

Nachzuweisen sind eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 oder ein gleichwertiges Qualitätssicherungssystem sowie eine Zertifizierung nach DIN 77200 mindestens Stufe 2 beziehungsweise DIN 77200:2-2020-07 für Sicherungsdienstleistungen an Objekten mit besonderer Sicherheitsrelevanz. Die Zertifikate müssen von einer zugelassenen Stelle mit DAkkS-Logo und Registernummer ausgestellt sein; ausländische Vergleichszertifikate sind grundsätzlich amtlich anerkannt zu übersetzen. Die Zertifizierungen sind während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Die Eignungsleihe ist grundsätzlich möglich, wenn die beteiligten Unternehmen benannt werden, ihre Erklärungen zu Ausschlussgründen vorliegen und die erforderliche Verpflichtungserklärung eingereicht wird.

Das Bewachungspersonal benötigt eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1a Satz 2 GewO oder eine gleichwertige Qualifikation, einen Erst-Hilfe-Kurs, der nicht älter als ein Jahr ist und zum Erwerb des Führerscheins Klasse B anerkannt würde, Deutsch mindestens B1 und Englisch mindestens A2 nach GER sowie interkulturelle Kompetenz, Deeskalationsfähigkeit, Durchsetzungsvermögen, Flexibilität und Sensibilität. Erwartet werden außerdem PC-Kenntnisse in MS Office, insbesondere Outlook und Word, sowie Zuverlässigkeit und gesundheitliche Eignung.

Schichtleiter benötigen zusätzlich eine IHK-Prüfung als Werkschutzfachkraft beziehungsweise Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft oder Vergleichbares, Deutsch mindestens B2, Englisch mindestens B1, einen Ersthelferausweis nicht älter als zwei Jahre, einen Brandschutzhelferausweis nicht älter als ein Jahr und mindestens drei Jahre Berufserfahrung als Objektleiter im Wach- und Sicherheitsdienst.

Alle vorgesehenen Mitarbeiter müssen bei der zuständigen Ordnungsbehörde angemeldet und nach § 34a Abs. 1a GewO auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. Erforderlich sind polizeiliches Führungszeugnis, bei EU- oder Drittstaatangehörigkeit zusätzlich Europäisches Führungszeugnis, Einwilligung zur zusätzlichen Überprüfung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und das Bayerische Landeskriminalamt, förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz sowie unterschriebene Verschwiegenheits- und Datenschutzerklärung. Einweisung und Erst-Hilfe-Kurs sind nachzuweisen.

Das eingesetzte Sicherheitspersonal ist mindestens nach dem geltenden Lohntarifvertrag für Wach- und Sicherheitsdienste in Bayern, LTV 39, zu entlohnen. Das Unternehmen verpflichtet sich zur tarifgerechten Entlohnung und zur entsprechenden Verpflichtung der Nachunternehmer. Die Bereitschaft, prüffähige Beschäftigungs- und Lohnunterlagen einschließlich Mitarbeiterzahl, Namensliste, Arbeitsstunden, Bruttolöhne, Abrechnungsmonat und -jahr sowie Urlaubslisten vorzulegen und Einsicht in die Unternehmensunterlagen zu gewähren, ist zu erklären. Die Zertifizierungen müssen während der gesamten Vertragslaufzeit erhalten bleiben.

Bei Bietergemeinschaften sind sämtliche Mitglieder, ihre Teilleistungen, der bevollmächtigte Vertreter, die gesamtschuldnerische Haftung sowie die jeweils erforderlichen Eignungsnachweise anzugeben. Bei Unterauftragnehmern oder Eignungsleihe sind die beteiligten Unternehmen, Art und Umfang der übernommenen Leistungen beziehungsweise Kapazitäten, gesetzlichen Vertreter und Kontaktdaten, Erklärungen zu Ausschlussgründen und erforderliche Nachweise vorzulegen.