Rahmenvertrag LB 653 - Estricharbeiten

Es wird genau ein Auftragnehmer beauftragt. Die Rahmenvereinbarung umfasst alle anfallenden Estricharbeiten zur Unterhaltung der städtischen Liegenschaften der Stadtverwaltung Germersheim. Die Leistungen werden auf Einzelabruf erbracht – ein Anspruch auf ein bestimmtes Abnahmevolumen besteht nicht. Geschätzter Jahreswert: rund 15.000 EUR.

Reguläre Laufzeit vom 01.01.2027 bis 31.12.2028 (24 Monate). Einmalige Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr bis längstens 31.12.2029. Eine Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus ist nicht zulässig. Kündigung der Verlängerung 6 Monate vor Ablauf der regulären Vertragszeit.

Wasser und Strom werden vom Auftraggeber unentgeltlich bereitgestellt. Lager- und Arbeitsplätze werden in der Regel nicht gestellt. Vorhandene Anschlussmöglichkeiten an Ver- und Entsorgungsleitungen dürfen genutzt werden. Leistungen, die nicht im Standardleistungsbuch (STLB-BauZ) enthalten sind, werden im Stundenlohn oder nach Absprache ausgeführt. Einzelauftragswert je Gewerk maximal 20.000 EUR netto.

Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Abschnitt 1, durchgeführt als Auf-/Abgebotsverfahren gemäß § 4 Abs. 4 VOB/A. Es ist nur ein Hauptangebot zugelassen; die im Leistungsverzeichnis angegebenen Preise gelten als angeboten, sofern kein Auf- oder Abgebot eingetragen wird.

Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen, es sind ausschließlich die vorgegebenen Vordrucke der Vergabestelle zu verwenden. Eintragungen müssen dokumentenecht sein.

Zugelassen sind präqualifizierte Unternehmen (mit Eintrag im Präqualifikationsverzeichnis) sowie nicht präqualifizierte Unternehmen, die ihre Eignung über die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) nachweisen. Bei enger Wahl müssen die Erklärungen durch Bescheinigungen zuständiger Stellen bestätigt werden. Fremdsprachige Bescheinigungen sind in deutscher Sprache vorzulegen.

Erforderlich sind je nach Unternehmensform:

Es darf weder ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet sein, noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt oder eine Liquidation vorliegen. Ein ggf. rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan ist vorzulegen.

Keine schweren Verfehlungen gemäß § 6e EU VOB/A, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen. Keine Einträge im Gewerbezentralregister aufgrund von Verstößen mit Freiheitsstrafe > 3 Monate, Geldstrafe > 90 Tagessätzen oder Geldbuße > 2.500 EUR. Ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen, abgabenrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Zahlungsverpflichtungen. Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft nachweisbar.

Verfügbarkeit der für die Leistungsausführung erforderlichen Arbeitskräfte. Auf Verlangen: Nachweis der in den letzten drei Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit Leitungspersonal.

Abgabe einer Tariftreue- und/oder Mindestentgelterklärung nach dem Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz (LTTG) bei Angebotsabgabe. Für im Bauhauptgewerbe eingesetzte Beschäftigte greift § 4 Abs. 1 AEntG (allgemeinverbindlicher Tarifvertrag), sodass vorrangig die Tariftreueerklärung nach § 4 Abs. 1 LTTG abzugeben ist. Für nicht vom AEntG erfasste Beschäftigte zusätzlich Mindestentgelterklärung nach § 4 Abs. 2 LTTG. Verpflichtung zur Weitergabe der Pflichten an Nachunternehmer und Verleiher (ab Auftragsvolumen ≥ 10.000 EUR).

Erklärung aller Mitglieder in Textform, Benennung eines bevollmächtigten Vertreters sowie gesamtschuldnerische Haftung. Auf Verlangen ist die Erklärung von allen Mitgliedern signiert vorzulegen.