Rahmenvertrag Stickstoff LN2 Versorgung 2027-2030 für GSI

Produkt: Flüssiger Stickstoff (LN2), Qualität 5.0 (Reinheit 99,999%), tiefkalt flüssig.

Geschätzte Jahresmenge: ca. 1.000.000 Liter pro Jahr.

Gesamtmenge über 4 Jahre: ca. 4.000.000 Liter (geschätzt, keine Abnahmepflicht durch GSI).

Lieferfrequenz: Maximal einmal pro Woche (Lieferung per Tankwagen bei Unterschreitung der Mindestbestände, eigenverantwortlich durch den Auftragnehmer).

Lieferbedingung: DAP Darmstadt (Incoterms 2020) – Anlieferung direkt zu den Tanks auf dem GSI-Campus.

Der Auftragnehmer stellt die für die Versorgung nötigen Lagertanks und sorgt für deren Wartung.

Aktuell 3 Tanks an 3 Standorten auf dem GSI-Campus:

Ausstattung der Tanks:

Tankmiete enthält: TÜV-Druckbehälterprüfung, Wärmetauscher, Flüssigentnahmevorrichtung.

Eigenverantwortliche Aufgaben des Auftragnehmers:

Übergabepunkte AG/AN: in direkter Nachbarschaft zu den Tankanlagen / hinter Absperrventilen.

Auf- und Abbau der Tanks zu Vertragsbeginn bzw. -ende (oder bei Anbieterwechsel).

Wichtig: Der Übergang vom bisherigen Anbieter zum neuen Auftragnehmer zum 01.01.2027 muss lückenlos gesichert sein – ohne Versorgungsunterbrechung.

Inkludiert: alle notwendigen Gerätschaften und Fahrzeuge für Auf- und Abbau.

Im Stickstoff-Preis enthalten:

Tankmiete: inkl. Wärmetauscher, Flüssigentnahmevorrichtung, TÜV-Druckbehälterprüfung, Wartung.

Wichtig: Keine Mischkalkulation zwischen Stickstoffkosten und Tankwartung zulässig – Preise müssen klar getrennt sein.

Preisbindung: 1. Vertragsjahr fix; ab 2. Jahr Preisgleitung max. 10% jährlich gemäß Erzeugerpreisindex.

Eigenerklärung erforderlich, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen, insbesondere:

Fakultative Ausschlussgründe umfassen u.a. Verstöße gegen Umwelt-, Sozial- oder Arbeitsrecht, Insolvenz, schwere Verfehlungen, wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, mangelhafte Auftragsausführung in der Vergangenheit und Täuschung/Auskunftsverweigerung.

Zusätzlich: keine Verurteilungen/Geldbußen (≥ 2.500 € bzw. 90 Tagessätze) wegen Verstößen gegen MiLoG, AEntG, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder Aufenthaltsgesetz.

Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens dem doppelten Auftragswert. Eine fehlende oder unzureichende Versicherung führt zum Ausschluss vom Verfahren.

Mindestens 20% des für die Flüssigstickstoffproduktion eingesetzten Stroms müssen aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Ein Anteil unter 20% führt zum Ausschluss. Nachweis z.B. durch Lieferantenbestätigung oder Stromkennzeichnung.

Eigenerklärung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO.

Eigenerklärung zur EU-Verordnung 833/2014 (Russland-Sanktionen), soweit einschlägig – d.h. keine russische Staatsangehörigkeit, keine Niederlassung in Russland, keine >50%-Beteiligung durch russische Personen/Organisationen und kein >10%-Einsatz von Unterauftragnehmern mit Russlandbezug.

Bietergemeinschaften sind möglich. Es ist ein bevollmächtigter Vertreter zu benennen, der die Mitglieder rechtsverbindlich vertritt und Zahlungen mit befreiender Wirkung entgegennimmt. Alle Mitglieder haften gesamtschuldnerisch. Auf Verlangen ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. qualifiziert signierte Erklärung vorzulegen.

Eignungsleihe nach § 47 VgV ist möglich: Es können Ressourcen anderer Unternehmen genutzt werden. Dafür ist das Formblatt 04.1 zu verwenden, in dem das Nachunternehmer-Unternehmen die Verfügbarkeit seiner Mittel und Ressourcen für die Dauer der Auftragserteilung erklärt und beschreibt, welche Teilleistungen es übernimmt.