Sammlung, Transport und Übergabe von Restmüll aus dem Landkreis Schwandorf

Die Restmüllabfuhr erfolgt im 14-tägigen Turnus im Holsystem. Je Gebiet sind zugelassene Restmüllbehälter mit 60, 80, 120, 240, 770 und 1.100 Litern sowie blaue Restabfallsäcke mit 60 Litern Fassungsvermögen und Windelsäcke zu bedienen.

Die Abfuhrtouren sind grundsätzlich Montag bis Freitag zwischen 06:00 und 16:00 Uhr durchzuführen. Schwer zugängliche Straßen und Wege, Einzelbebauungen sowie Stichstraßen mit und ohne Wendehammer müssen ebenso bedient werden wie die Winter- und sonstigen witterungsbedingten Abfuhrbedingungen.

Der gesammelte Restabfall ist ohne Umladung zum Zweckverband Müllverwertung Schwandorf zu transportieren und nach dessen Betriebsordnung zu übergeben. Die Verwiegung ist nicht Vertragsleistung.

Die Behälterbereitstellung und Behälteränderungsdienste sind ebenfalls nicht Vertragsleistung.

Ein Betriebshof oder eine Niederlassung innerhalb der Landkreisgrenzen ist einzurichten, vorzuhalten und zu betreiben oder entsprechend zu nutzen. Ausschließlich Hecklader sind einzusetzen. Ausreichende Reserve- und Spezialfahrzeuge sowie Personal-, Telekommunikations- und EDV-Kapazitäten einschließlich Vertretungsregelungen müssen verfügbar sein.

Die eingesetzten Fahrzeuge müssen mindestens EURO VI entsprechen, über einen Abbiegeassistenten und ein Mobiltelefon verfügen sowie eine Werbefläche von mindestens 1,5 m² je Fahrzeugseite erhalten können.

Für jedes Folgejahr ist bis zum 15. Oktober ein Abfuhrplan zur Freigabe einzureichen. Tourenpläne sind dem Auftraggeber und beauftragten Dritten schriftlich bereitzustellen; Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Die für den Online-Abfuhrkalender erforderlichen Daten sind zu liefern.

Unregelmäßigkeiten, ausgefallene Touren und nicht vollständig geleerte Behälter sind zu dokumentieren. Eine vollständige und prüffähige Dokumentation ist bereitzuhalten.

Schuldhaft nicht oder unvollständig geleerte Behälter sind möglichst am selben Tag, spätestens nach zwei Werktagen, nachzuleeren. Beschädigte oder verlorene Abfallbehälter sind innerhalb einer Woche zu ersetzen. Bei Fahrzeugausfall muss am darauffolgenden Arbeitstag ein Ersatzfahrzeug verfügbar sein.

Ausgefallene oder nicht beendete Touren sind bis 16:00 Uhr am selben Tag beziehungsweise bei späterer Feststellung bis 08:00 Uhr am Folgetag zu melden.

Erforderlich ist ein Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb für die Sammlung und Beförderung von Restabfall, AVV 20 03 01, oder eine vergleichbare ausländische Zertifizierung. Die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen müssen spätestens zum Leistungsbeginn vorliegen und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden.

Der Eintragungsstatus im Berufs- oder Handelsregister ist anzugeben. Steuer, Abgaben und Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung müssen ordnungsgemäß gezahlt werden. Erforderlich sind Angaben zu Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahren sowie eine Erklärung, dass kein Interessenkonflikt nach § 6 VgV besteht.

Für Beschäftigte und gegebenenfalls Leiharbeitskräfte sind die geltenden Mindestlöhne in der Entsorgungswirtschaft zu zahlen. Die erforderlichen technischen Fachkräfte einschließlich Urlaubs- und Krankheitsvertretung müssen verfügbar sein. Die technische Ausstattung ist zu beschreiben.

Zur Sicherstellung der Entsorgungssicherheit ist ein Betriebshof innerhalb der Landkreisgrenzen des Landkreises Schwandorf einzurichten, vorzuhalten und zu betreiben oder ein bestehender Betriebshof innerhalb dieser Grenzen zu nutzen. Der Bieter muss die Abfuhr auch bei Winter- und witterungsbedingten Erschwernissen sicherstellen können.

Im Auftragsfall ist eine Betriebshaftpflichtversicherung über mindestens 3.000.000 EUR für Personen- und Sachschäden und 500.000 EUR für Vermögensschäden oder alternativ 3.500.000 EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, jeweils bei zweifacher Maximierung pro Jahr, sowie mindestens 150.000 EUR für Bearbeitungsschäden nachzuweisen.

Zusätzlich ist eine Umwelthaftpflichtversicherung mit mindestens 3.000.000 EUR pauschaler Deckungssumme erforderlich.

Der Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre für vergleichbare Leistungen ist jahresweise zu erklären; bei gemeinsamer Ausführung ist der eigene anteilige Umsatz einzubeziehen. Ein Mindestumsatz ist nicht genannt.

Weitere Eignungsnachweise, Register- und Qualifikationsnachweise können auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorgelegt werden müssen.

Bei einer Bietergemeinschaft sind alle Mitglieder zu benennen und ein bevollmächtigter Vertreter zu bestellen. Jedes Mitglied muss die für seine Leistungen erforderlichen Nachweise vorlegen.

Bei Nachunternehmern oder Eignungsleihe sind die beteiligten Unternehmen, deren Leistungen beziehungsweise Kapazitäten und gegebenenfalls eine Haftungserklärung anzugeben. Die eingesetzten Unternehmen müssen die für sie geltenden Anforderungen ebenfalls erfüllen.

Es ist ein verbindliches Konzept zur Restabfallsammlung im Holsystem vorzulegen. Es muss die allgemeine Durchführung, schwer zugängliche Straßen und Wege, Einzelbebauungen, Stichstraßen mit und ohne Wendehammer sowie die Abfuhr bei schlechter Witterung und im Winter behandeln.

Alle eingesetzten Transport- und Reservefahrzeuge müssen mindestens EURO VI entsprechen und mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet sein. Die Angaben zur Antriebstechnik aus F02 sind einzuhalten.