Übernahme, Transport und Vermarktung/Verwertung von Nichtverpackungskunststoffen im Landkreis Landshut

Das Vertragsgebiet umfasst 35 Gemeinden des Landkreises Landshut mit rund 162.356 Einwohnern und etwa 1.348 km². Das Stadtgebiet Landshut ist nicht Bestandteil des Vertragsgebiets.

Die Mischkunststoffe werden über Altstoffsammelstellen und Wertstoffhöfe im kommunalen Bringsystem erfasst. Vorgesehen sind 33 Standorte mit insgesamt 50 Mischkunststoffcontainern à 10 m³. Zur NVP-Fraktion gehören beispielsweise Fässer, Wassertonnen, Eimer, Haushaltswannen, Wäschekörbe, Obstkisten, Faltkörbe, Stapelkisten, Kunststoffpaletten, Gießkannen, Gartenmöbel, Komposter und Trettraktoren. Nicht zugehörig sind insbesondere Bauschläuche, Kartuschen, Kabel, Rohre, Teichfolien, Chemiekanister, Fahrzeugteile, Computergehäuse, Tastaturen, Innenbereichsleisten, Profile, Platten, Fensterprofile und Fußmatten.

Die wöchentlichen Sammeltouren in den Regionen Süd und Nord sind durchzuführen. Die Abfuhr der sieben stark frequentierten Standorte Altdorf, Ergoldsbach, Essenbach, Geisenhausen, Kumhausen, Velden und Vilsbiburg erfolgt auf Anforderung zweimal pro Woche.

Zusätzlich sind Sonderleerungen außerhalb des wöchentlichen Turnus nach schriftlicher Anforderung bis 11:00 Uhr am Vortag durchzuführen. Bei einem Ausfall der regulären Abfuhr ist an einem anderen Werktag eine Ersatzabfuhr mit anschließender Nachholung sicherzustellen.

Die übernommenen Mengen sind je Transportfahrzeug mittels geeichter elektronischer Verwiegeeinrichtung durch Eingangs- und Ausgangsverwiegung festzustellen. Die Wiegescheine sind vollständig auszufüllen, von Anlieferer und Verwiegendem zu bestätigen und als Abrechnungsgrundlage bereitzustellen. Bei einem EDV-Ausfall sind ersatzweise handschriftliche Wiegescheine auszustellen.

Auf Anforderung sind geleerte Erfassungsbehälter zu einer Wartungs- und Reparaturstelle im Landkreisgebiet zu transportieren und wieder zurückzubringen. Der Auftraggeber stellt dafür Ersatzbehälter bereit. Verladung an den Sammelstellen, Hin- und Rücktransport sowie Verladung an der Wartungsstelle sind mit dem Angebotspreis abzudecken.

Leere Container sind ordnungsgemäß am vorgesehenen Standort abzustellen. Ausschließlich Behälter des Auftraggebers dürfen verwendet werden. Übernommene und entleerte Container sind gegen Diebstahl zu versichern. Schäden, Verschmutzungen und sicherheitsrelevante Vorkommnisse sind unverzüglich zu melden.

Die übernommenen Nichtverpackungskunststoffe sind fach- und umweltgerecht aufzubereiten und vorrangig stofflich zu verwerten. Die Vorbereitung umfasst unter anderem Zwischenlagerung, weitergehende Sortierung, die Entnahme und Entsorgung von Fehlwürfen sowie das Marketing für die Verwertung.

Fehlwürfe dürfen bis zu 5,0 Gew.-% je Sammelturnus betragen. Ihre Entsorgungskosten sowie Kosten für Sortierung, Lagerung, Störstoffentsorgung, Marketing und sonstige Verwertungsaufwendungen sind zu kalkulieren. Störstoffe und Fehlwürfe sind auf eigene Kosten in einer zugelassenen Verwertungs- oder Beseitigungsanlage zu entsorgen. Bei einem Fehlwurfanteil über 5,0 Gew.-% ist der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu informieren und der Vorgang mit Fotos zu dokumentieren.

Die Vermarktung beziehungsweise Verwertung der Nichtverpackungskunststoffe einschließlich der vorrangig stofflichen Verwertung ist zu erbringen. Die eingesetzten Verwertungseinrichtungen müssen als Entsorgungsfachbetrieb oder vergleichbar, beispielsweise als Letztempfängeranlage für Mischkunststoffe, zertifiziert sein.

Verwertungsnachweise einschließlich geeigneter Wiegescheinen der Verwertungseinrichtung sind vorzulegen. Verwertungs- und Entsorgungswege sowie die monatliche Verwertung sind nachvollziehbar zu dokumentieren. Bei Bedarf sind Analysen und Einsicht in notwendige Unterlagen sowie Besichtigungen der Verwertungsanlagen zu ermöglichen. Änderungen am Verwertungskonzept bedürfen der Freigabe durch den Auftraggeber.

Verkaufserlöse erzielbarer Wertstofffraktionen sind angemessen zu beteiligen. Je Megagramm übernommener Wertstofffraktion ist dafür eine Entgeltzahlung nach der Vergütungsregelung zu leisten.

Alle Transport- und Reservefahrzeuge müssen mindestens EURO VI erfüllen und technisch sowie optisch einwandfrei gehalten werden. Bei Ausfall eines Fahrzeugs ist noch am selben Tag ein Reservefahrzeug bereitzustellen. Die Kapazität muss auch für weekendliche Öffnungszeiten ausreichen.

Für winterliche Bedingungen ist geeignete Winterausrüstung, insbesondere Schnellmontage-Schneeketten, bereitzuhalten und bei entsprechender Wetterlage einzusetzen. Jedes Transportfahrzeug ist mit einem Mobiltelefon für ständige Erreichbarkeit auszustatten. Erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen sind einzuholen und über die Leistungszeit vorzuhalten. Die eingesetzten operativen Mitarbeiter müssen die geltenden Mindestlöhne der Entsorgungswirtschaft erhalten; für die Arbeit muss eine ausreichende Vertretung bei Urlaub und Krankheit verfügbar sein.

Prognostiziert werden 1.400 regelmäßige Containerentleerungen, 20 Sonderleerungen und 450 Mg Mischkunststoffe pro Jahr. Für die Angebotswertung werden für 24 Monate 2.800 regelmäßige Containerentleerungen, 40 Sonderleerungen und 900 Mg Mischkunststoffe angesetzt. Historisch wurden 2023 433 Mg, 2024 462 Mg und 2025 449 Mg übernommen; 2025 wurden 1.384 Container entleert.

Die Mengen sind unverbindlich. Es besteht keine Umsatzgarantie. Abrechnung und Mengenfeststellung erfolgen anhand der tatsächlich durchgeführten Entleerungen, Fahrten und erfassten beziehungsweise nachgewiesenen Mengen.

Kopien der Zulassungsbescheinigungen Teil 1 sind 14 Tage vor Leistungsbeginn unaufgefordert zu übermitteln; bei neu hinzukommenden oder kurzfristig angemieteten Fahrzeugen sind sie vor dem ersten Einsatz nachzureichen.

Ein monatlicher Verwertungsnachweis mit nachvollziehbaren Stoffströmen und Verwertungswegen ist zu erstellen. Die jährliche Dokumentation über Übernahme, Transport, gegebenenfalls Zwischenlagerung sowie Vermarktung und Verwertung sowie die jährliche EDV-Dokumentation sind bis zum 1. März des jeweiligen Folgejahres unaufgefordert bereitzustellen.

Das Unternehmen muss die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Leistungserfüllung erfüllen und über die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen für Anlagen und Transporte verfügen. Die Umsetzung der geltenden gesetzlichen und technischen Vorgaben ist sicherzustellen.

Mindestens ein Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb ist mit dem Angebot einzureichen. Die für die Verwertung eingesetzten Einrichtungen müssen mindestens über eine vergleichbare Zertifizierung, etwa als Letztempfängeranlage für Mischkunststoffe, verfügen.

Alle eingesetzten Transport- und Reservefahrzeuge müssen mindestens EURO VI erfüllen. Die Fahrzeuge müssen für alle für motorisierten Verkehr zugelassenen Straßen und Wege geeignet sein. Eine ausreichende Fahrzeugreserve muss gewährleisten, dass bei einem Fahrzeugausfall noch am selben Tag ein Ersatzfahrzeug bereitsteht.

Die Betriebsstätte muss die regelmäßige Abfuhr, Sonderleerungen und Wartungsfahrten im Vertragsgebiet sicherstellen. Die Einhaltung der Abfallbeförderungs- und sonstigen Transportvorschriften ist nachzuweisen.

Die in Deutschland geltenden Mindestlöhne der Entsorgungswirtschaft sind zu zahlen. Das Unternehmen muss die erforderlichen technischen Fachkräfte einschließlich Vertretung bei Urlaub und Krankheit bereitstellen. Die Einhaltung der einschlägigen Arbeitsschutzvorgaben ist sicherzustellen.

Für das eingesetzte operative Personal ist die mittlere Bruttojahreslohnsumme zu berechnen. Dabei sind Grundlohn sowie tarifliche und außertarifliche Zuschläge, Schmutzzulagen, Überstundenzulagen, Arbeitgeberzuschläge, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld zu berücksichtigen. Abweichende Arbeitszeiten sind auf 38 Stunden pro Woche beziehungsweise 165 Stunden pro Monat umzurechnen.

Für den Auftragsfall sind eine Betriebshaftpflichtversicherung und eine Umwelthaftpflichtversicherung nachzuweisen. Gefordert sind für die Betriebshaftpflicht entweder mindestens 3.000.000 EUR für Personen- und Sachschäden sowie mehr als 500.000 EUR für Vermögensschäden oder 3.500.000 EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, jeweils zweifach maximiert pro Jahr, zuzüglich 150.000 EUR für Bearbeitungsschäden. Die Umwelthaftpflicht ist mit mindestens 3.000.000 EUR für Personen-, Sach- und mitversicherte Vermögensschäden abzusichern. Die Versicherungsnachweise sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

Die übernommenen und entleerten Container sind gegen Diebstahl zu versichern. Der Versicherungsnachweis ist auf Verlangen vorzulegen.

Mindestens zwei vergleichbare Referenzen zur Übernahme von Abfällen von Wertstoffhöfen aus den letzten drei Jahren sind nachzuweisen. Jede Referenz muss mindestens ein Jahr Vertragslaufzeit gehabt haben. Je Referenz sind Bezeichnung, Kurzbeschreibung, Auftragsumfang, Auftragszeitraum, Auftraggeber und Ort sowie Ansprechpartner und Telefon anzugeben.

Führt der Bieter die Teilleistung Übernahme von Nichtverpackungskunststoffen selbst aus, ist hierfür zusätzlich eine Referenz erforderlich. Bei einer Vorauswahl sieht Formblatt L 124 außerdem drei Referenzen aus den letzten drei Jahren vor; anzugeben sind jeweils Ansprechpartner, Leistungsart, Auftragssumme und Ausführungszeitraum. Ein Mindestwert für die Auftragssumme ist nicht festgelegt.

Nach Formblatt L 124 ist der Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre anzugeben, soweit er sich auf vergleichbare Leistungen bezieht. Bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen ist der eigene Anteil einzubeziehen. Die Angaben zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl und zur Zahl der Führungskräfte sind ebenfalls zu machen.

Erforderlich sind außerdem Angaben zur Registereintragung, zu Insolvenzverfahren, Insolvenzplan und Liquidation, zur Zuverlässigkeit sowie zur ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen. Auch die Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft ist anzugeben. Entsprechende Bescheinigungen können auf gesondertes Verlangen verlangt werden.

Es dürfen keine Ausschlussgründe nach den einschlägigen Vergabevorschriften bestehen. Ein etwaiger Eintrag im Wettbewerbsregister ist nachvollziehbar zu erläutern und gegebenenfalls durch Selbstreinigungsmaßnahmen abzuklären.

Ein Interessenkonflikt darf nicht bestehen. Die Unternehmen, Unterauftragnehmer und Lieferanten sind auf einen möglichen Bezug zu Russland zu prüfen. Die entsprechende Erklärung nach Formblatt L 127 ist mit dem Angebot einzureichen. Eignungsleihe, Nachunternehmer und Lieferanten sind im Formblatt L 235 bzw. L 127 mit den vorgesehenen Angaben offenzulegen.

Werden Unterauftragnehmer oder andere Unternehmen eingesetzt, sind die betroffenen Teilleistungen sowie die Verfügbarkeit und Eignung der Unternehmen anzugeben. Name, gesetzlicher Vertreter und Kontaktdaten der eingesetzten Unternehmen sind zu nennen. Die Verpflichtungserklärung L 236 ist auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

Bei einer Bietergemeinschaft ist mit dem Angebot die Erklärung aller Mitglieder nach Formblatt L 234 einzureichen. Ein bevollmächtigter Vertreter ist zu bestimmen. Auf Verlangen ist die Erklärung von allen Mitgliedern unterzeichnet oder qualifiziert signiert vorzulegen.