VG Bernkastel-Kues - Sanierung des Bürger- und Feuerwehrgerätehauses: Los 3 - Leistungen der Tragwerksplanung

Tragwerksplanung für das zweigeschossige Bürger- und Feuerwehrhaus in der Dusemonder Straße 50, 54472 Brauneberg, nach dem Leistungsbild Tragwerksplanung der HOAI.

Zunächst sind die Leistungsphasen 1 bis 4 vorgesehen:

Bei gesonderter Beauftragung folgen die Leistungsphasen 5 und 6:

Ein Rechtsanspruch auf die Weiterbeauftragung der Leistungsphasen 5 und 6 besteht nicht.

Im Zusammenhang mit der jeweils beauftragten Leistungsphase sind die vereinbarten besonderen Leistungen zu erbringen, insbesondere:

Optional sind ein Nachweis der Sicherung gegen Erdbebeneinwirkungen nach DIN EN 1998-1 im vereinfachten Verfahren, sofern erforderlich, sowie eine dreidimensionale Darstellung aller Bewehrungspläne mit Bereitstellung als IFC-Dateien vorgesehen.

Vorhandene Machbarkeitsstudien, Planunterlagen, Kostenschätzungen und die Schadstoffkundung dienen als Grundlage. Erforderliche Konkretisierungen und Fortschreibungen bleiben vorbehalten.

Die Planung berücksichtigt die geplante Sanierung und den Umbau des Gebäudes:

Die Ergebnisse der Schadstoffkundung, insbesondere KMF-belastete Baustoffe sowie potenziell asbest- und FCKW-haltige Bauteile bzw. Stoffe, sind bei Planung und Umsetzung zu berücksichtigen. Kosten für Bürgerhaus und Feuerwehrhaus sind soweit technisch und wirtschaftlich möglich getrennt zu planen und abzurechnen. Nicht sinnvoll trennbare Maßnahmen werden der Ortsgemeinde Brauneberg zugeordnet.

Die Leistungen werden stufenweise erbracht. Die erste Stufe umfasst die Leistungsphasen 1 bis 4, die zweite Stufe die Leistungsphasen 5 und 6. Mit der folgenden Leistungsphase wird erst nach Freigabe der vorhergehenden begonnen.

Der Ingenieurvertrag sieht die Benennung der Projektleitung und ihrer Stellvertretung sowie der für die Planung und Ausführungsvorbereitung vorgesehenen Personen und Stellvertretungen vor. Die erforderlichen Besonderen Leistungen sind in der jeweils beauftragten Leistungsphase zu erbringen. Bei örtlicher Bauüberwachung sind Baustellenbesuche in Baustellentageberichten zu dokumentieren und mindestens alle 14 Tage vorzulegen, spätestens zum Ablauf der Folgewoche.

Zugelassen ist, wer berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Architekt zu führen, oder nach den EU-Richtlinien berechtigt ist, in Deutschland als Architekt tätig zu werden. Juristische Personen müssen für die Durchführung der Aufgabe einen entsprechenden Architekten oder Ingenieur benennen.

Das Büro muss neben dem Projektleiter über mindestens einen qualifizierten Vertreter mit einer leistungsbezogenen akademischen Qualifikation verfügen; im Formblatt ist hierfür ausdrücklich Ingenieur genannt. Die zur Leistungserbringung vorgesehenen Personen sind namentlich mit Position, Qualifikation und Berufserfahrung zu benennen. Die technische Büroausstattung sowie die mindestens verwendete Software für Datenaustausch und Datensicherung sind zu erläutern.

Ein Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung ist gesondert beizufügen. Die Mindestdeckung beträgt 1,0 Mio. Euro für Personenschäden und 1,0 Mio. Euro für sonstige Sach- und Vermögensschäden.

Für 2023, 2024 und 2025 sind Gesamtumsatz, Umsatz aus entsprechenden Leistungen und Beschäftigtenzahl anzugeben. Konkrete Mindestschwellen für Umsatz oder Beschäftigung werden im Auszug nicht genannt.

Erforderlich sind unter anderem Eigenerklärungen zu den genannten Ausschlussgründen, zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, zur Nichtzugehörigkeit zu den genannten Personen oder Unternehmen mit Russland-Bezug sowie zur Verknüpfung mit anderen Unternehmen. Bei einer Bewerbergemeinschaft ist eine Bewerbergemeinschaftserklärung mit sämtlichen Mitgliedern und bevollmächtigtem Vertreter beizufügen. Angaben zur Unterauftragsvergabe und gegebenenfalls zu Nachunternehmern sind einzureichen. Als Eignung zur Nachunternehmervergabe ist ein Auswahlkriterium angegeben; dessen konkrete Ausgestaltung ist im Auszug nicht enthalten.

Die Mustererklärung zur Tariftreue und zum Mindestentgelt ist zu beachten. Bei Einsatz von Nachunternehmern sind deren Mindestentgelt- und Tariftreuerklärungen sowie prüffähige Beschäftigtenunterlagen auf Anforderung vorzulegen.