Winterdienstleistung für Liegenschaften des Bezirksamtes Mitte von Berlin

Gegenstand: Schnee-, Eis- und Glättebeseitigung (Winterdienst) sowie Streugutbeseitigung auf den Liegenschaften des Bezirksamtes Mitte von Berlin – aufgeteilt in 3 Lose (Tiergarten, Wedding 1, Wedding 2).

Vertragslaufzeit: 01.11.2026 bis 31.03.2027 (eine Wintersaison, ca. 5 Monate).

Kalkulationsgrundlage: 15 Einsatztage pro Saison (witterungsbedingte Abweichungen möglich).

Loslimitierung: Ein Bieter kann den Zuschlag für maximal ein Los erhalten. Wer für Los 3 den Zuschlag erhält, kann nicht zusätzlich Los 1 oder Los 2 erhalten (Angebot wird dann nicht gewertet), sofern für diese Lose ein wertbares Angebot vorliegt.

Rechtsgrundlagen: Leistung erfolgt nach Straßenreinigungsgesetz Berlin (StrReinG), Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln), Berliner Straßengesetz (BerlStrG), Baumschutzverordnung (BaumSchVO) und Grünanlagengesetz (GrünanlG).

Gesetzliche Räumzeit: werktags bis 07:00 Uhr, sonn- und feiertags bis 09:00 Uhr.

Geänderte Räumzeit (in Teilbereichen): werktags bis 06:00 Uhr, sonn- und feiertags bis 09:00 Uhr.

Reaktionszeit: Bei Schneefallende bis 05:00 Uhr muss der Einsatz um 06:00 Uhr beginnen; bei Schneefallende bis 06:00 Uhr muss der Einsatz um 07:00 Uhr beginnen (1 Stunde Reaktionszeit). Fällt Schnee nach 20:00 Uhr, ist der Winterdienst fortlaufend bis zum nächsten Tag entsprechend der Räumzeiten (6:00/7:00 Uhr werktags, 9:00 Uhr So/Feiertage) durchzuführen.

Räumbreiten: mindestens 1,0 m (übrige Straßen) bzw. 1,5 m (Reinigungsklassen 1 und 2).

Im monatlich abgerechneten Grundpreis sind enthalten:

Im einsatzweise abgerechneten Arbeitspreis sind enthalten:

Die Beseitigung des aufgebrachten Streuguts erfolgt umweltgerecht und nur auf gesonderte Beauftragung durch den Auftraggeber. Die Beauftragung erfolgt einmal pro Saison, die Leistung ist bis spätestens 15.04.2027 abzuschließen. Der Auftraggeber übermittelt die Objektliste dafür ca. 2 Wochen vor Vertragsende.

Streumittel: Es dürfen ausschließlich salzfreie, abstumpfende und zugelassene Streumittel verwendet werden. Auftaumittel sind verboten. Auf Verlangen sind Herstellerangaben, Produktdatenblätter oder vergleichbare Unterlagen zur Bestätigung der Salfreiheit vorzulegen.

Fahrzeuge: Maschinenreinigung nur mit Fahrzeugen, deren Flächendruck 15 N/cm² nicht überschreitet. Fahrzeuge müssen Schadstoffgruppe 4 entsprechen und die Berechtigung zur grünen Plakette gemäß 35. BImSchV besitzen.

Der Einsatz eines GPS-gestützten Einsatzleitsystems ist verpflichtend. Die lückenlose Dokumentation muss mindestens enthalten:

Die Leistungsnachweise sind in einem allgemein lesbaren Format (z. B. PDF) bereitzustellen und jeder Rechnung beizufügen.

Mit dem Angebot ist eine Erklärung zu Ausschlussgründen abzugeben (EEE oder Wirt-124 UVgO). Es dürfen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG, § 19 MiLoG und § 98c AufenthG vorliegen. Ebenfalls einzureichen: Bieterangaben zum Wettbewerbsregister (Wirt-3293).

Nachweis: Eintragung im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) oder gleichwertige Präqualifizierung (z. B. IHK). Eratzweise: Bescheinigung des Finanzamts über Entrichtung von Steuern (nicht älter als 1 Jahr) und Bescheinigungen der Krankenkassen über Beitragsentrichtung (nicht älter als 1 Jahr).

Umsatz: Angabe des Netto-Gesamtumsatzes sowie des Umsatzes im Geschäftsfeld Winterdienst für die Geschäftsjahre 2023, 2024 und 2025.

Personal: Angaben zu verantwortlichen Führungskräften (Name, berufliche Qualifikation) mit aussagekräftigen Nachweisen und Ausbildungsnachweisen.

Personalschlüssel: Anzahl Arbeitnehmende, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte.

GPS-Einsatzleitsystem: Nachweis durch Herstellerunterlagen oder vergleichbare technische Unterlagen sowie Vorlage eines Musters der Einsatzdokumentation (Datum, Uhrzeit, Einsatzdauer, Fahrzeugposition/GPS, bearbeitete Flächen).

Nachweis der ILO-Konformität (Anlage zur Leistungsbeschreibung) und Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG).

Betriebshaftpflichtversicherung (Mindestdeckungssummen je Versicherungsfall):

Der Vertrag sieht zusätzlich vor: Umweltschäden 1.000.000 €, Abwasserschäden 100.000 € sowie Obhuts- und Bearbeitungsschäden 100.000 €. Der Nachweis ist bei Auftragserteilung zu erbringen und während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten.

Bei Bietergemeinschaften sind alle Mitglieder und die federführende Firma zu benennen; es besteht Gesamtschuldner-Haftung. Die Erklärung ist von allen Mitgliedern zu unterschreiben (Wirt-238). Einsatz von Nachunternehmern ist über Wirt-235 zu erklären; auf Verlangen ist eine Verpflichtungserklärung (Wirt-236) vorzulegen. Bei Eignungsleihe ist der Nachweis im selben Zeitpunkt und in derselben Weise zu erbringen, wie vom Auftraggeber gefordert.

Nachweis von mindestens 3 Referenzen über vergleichbare Winterdienst-Betriebsleistungen aus den letzten 3 Geschäftsjahren. Die Referenzen sind in einer separaten Anlage 'Referenzen' einzureichen.

Einhaltung der 8. AbfallArbbV, der geltenden Tarifverträge sowie der Mindestlöhne nach Branchenmindestlohn, insbesondere für Gebäudereinigung und Garten- und Landschaftsbau.

Mindestens 3 Referenzen über vergleichbare Winterdienstleistungen

Referenzliste mit dem Angebot einreichen; nähere Spezifikationen sind den Vergabeunterlagen (LV-Excel-Sheets Winterdienst) zu entnehmen