Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu den genannten Wirkstoffen mit Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sogenannten Open-House-Verfahrens.

Gewährung eines Rabatts auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers (ApU) für das Arzneimittel Brivaracetam (ATC-Code N03AX23, Antiepileptikum). Der Rabatt wird zusätzlich zu den gesetzlichen Rabatten nach § 130a Abs. 1–3b SGB V gewährt.

Es handelt sich um eine nicht-exklusive Vereinbarung – jedes geeignete pharmazeutische Unternehmen kann zu den gleichen Bedingungen beitreten.

Der Rahmenvertrag regelt die allgemeinen Bedingungen. Die konkreten Vertragsinhalte je PZN werden in der Anlage „PZN-Meldung" festgelegt:

Liegt der Apothekenverkaufspreis über dem Festbetrag, ist zusätzlich ein Rabatt in Höhe der Differenz zwischen Apothekenverkaufspreis und Festbetrag zu gewähren. Das pharmazeutische Unternehmen muss die Kennzeichnung der Freistellung von Aufzahlungen in der Apothekensoftware sicherstellen.

Das Unternehmen darf nicht verurteilt worden sein wegen:

Außerdem: ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen sowie vergleichbare ausländische Sachverhalte.

Keiner der folgenden Ausschlussgründe darf vorliegen:

Es darf keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung nach § 21 Abs. 1 oder 3 MiLoG gegen das Unternehmen vorliegen.

Zusätzlich zu den allgemeinen Eignungskriterien gelten für Arzneimittelverträge:

Vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Teilnahmeunterlagen sind Grundlage für den Vertragsabschluss. Mit jedem Unternehmen, das die Voraussetzungen erfüllt, wird ein Vertrag geschlossen – eine Auswahl oder Exklusivität erfolgt nicht.