Offene Rahmenvereinbarung über Arzneimittelrabatte gemäß § 130a Abs.8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sog. Zulassungsmodell 2024-09
Zusammenfassung
Automatisch erstellt aus den VergabeunterlagenDie Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) lädt pharmazeutische Unternehmen dazu ein, sich einer offenen Rahmenvereinbarung über Arzneimittelrabatte anzuschließen. Das sogenannte „Zulassungsmodell" ist kein klassisches Vergabeverfahren: Die Konditionen (inklusive Rabatthöhe) sind fest vorgegeben und nicht verhandelbar – wer beitreten will, kann dies jederzeit tun.
Was wird beschafft?
Es geht um Rabattverträge auf bestimmte Arzneimittel (aufgeführt nach Wirkstoff/Wirkstoffkombination). Die Rabattverträge laufen längstens bis zum 31.10.2026; sie enden vorher automatisch, sobald für einen Wirkstoff ein Partner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststeht.
Wer kann teilnehmen?
Nur pharmazeutische Unternehmer oder Arbeitnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG).
Wie nimmt man teil?
Unterlagen anfordern per E-Mail an openhouse.rabattvertrag2024-09@kbs.de, ausfüllen (Vertrag + Eigenerklärungen), Handelsregisterauszug beifügen, und entweder handschriftlich unterschrieben per Post oder mit qualifizierter elektronischer Signatur per E-Mail einreichen.
Zeitplan & Fristen
Aus den Vergabeunterlagen extrahiertLeistungsumfang
Aus den VergabeunterlagenGegenstand der Rahmenvereinbarung
Abschluss einer offenen Rahmenvereinbarung über Arzneimittelrabatte gemäß § 130a Abs. 8 SGB V zwischen pharmazeutischen Unternehmern und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS).
Charakter: „Zulassungsmodell" – kein klassisches Vergabeverfahren. Die Vertragskonditionen (einschließlich der Rabatthöhe) sind fest vorgegeben und nicht verhandelbar.
Beitritt: Jederzeit möglich; es können beliebig viele pharmazeutische Unternehmer je Wirkstoff beitreten.
Vertragslaufzeit und -ende
Laufzeit: Frühestens ab 01.11.2024 (wenn Vertrag und geforderte Unterlagen bis 05.10.2024 vorliegen), sonst ab dem 1. des auf den Eingang folgenden Monats (bzw. des übernächsten Monats bei Eingang nach dem 5. eines Monats).
Ende: Die Vereinbarung endet automatisch, sobald für den betreffenden Wirkstoff ein Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststeht, spätestens jedoch am 31.10.2026.
Status der Lose
Insgesamt sind 12 Lose definiert (eines je Wirkstoff bzw. Wirkstoffkombination). Vier Lose sind bereits aufgehoben bzw. werden aufgehoben:
Aktiv bleiben damit die Lose 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 12.
Eignungskriterien
Geforderte Nachweise laut VergabeunterlagenTeilnahmeberechtigung (Rechtsform)
Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich:
Es handelt sich nicht um ein klassisches Vergabeverfahren – die kartellvergaberechtlichen Eignungskriterien im engeren Sinne sind nicht anwendbar.
Zulassung und Ausschlussgründe
Zulassung: Gültige Zulassung für das/die betreffende(n) Arzneimittel gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG (als Eigenerklärung einzureichen).
Ausschlussgründe: Keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen).
EU-Sanktionen: Keine Beteiligung am EU-Sanktionspaket gegen Russland (Eigenerklärung).
Nachweise und Form
Hinweis: Es werden keine los-spezifischen Eignungsnachweise gefordert – die genannten Kriterien gelten für alle Lose gleichermaßen.
Wettbewerb & Angebotsprognose
Erwartete Konkurrenz auf Basis vergleichbarer VergabenUnternehmen mit ähnlichen Zuschlägen
Aus vergleichbaren, bereits vergebenen Vergaben (KI-Ähnlichkeit)Verlauf dieser Vergabe
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AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen Postanschrift: Kölner Str. 8, 65760 Eschborn Land: Deutschland Kontaktstelle(n): z. Hd. Frau Corinna Varelmann E-Mail: am-vertragsteam@he.aok.de Telefon: +49 69 6681 6259 711 Internet-Adresse(n):Hauptadresse: http://www.aok.de/hessen/ | Publications Office of the European Union · EschbornFrist: Pharmazeutische ErzeugnisseAbschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu den genannten Wirkstoffen mit Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sogenannten Open-House-Verfahrens.
KKH Kaufmännische Krankenkasse | Publications Office of the European Union · HannoverFrist: Pharmazeutische ErzeugnisseAbschluss nicht exkl. Arzneimittel-Rabattvereinb. nach § 130a Abs. 8 SGB V im Wege eines Open-House-Modells zum Wirkstoff Aflibercept DFL (ATC-Code nach WHO: S01LA05; ausgenommen 114,3 mg/ml)
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