Rahmenvereinbarung für Verbrauchs- und Verschleißmaterial für Drucker

Lieferung von Herstelleroriginalware als Verbrauchs- und Verschleißmaterialien für die in der bayerischen Steuerverwaltung eingesetzten Drucker- und Multifunktionsgerätetypen – u.a.:

• Tintenpatronen (z.B. HP 62XL, 932XL, 933XL, 950XL, 951XL, 953XL; Epson T7441, T8651, T9661, 405XL, C13T12F140; Brother LC-426XLBK, LC-427XLBK)
• Tonerkartuschen (z.B. Brother TN-3520)
• Trommeleinheiten (z.B. Brother DR-3400)
• Maintenance Boxen (z.B. Epson C13T671600, C13T671000, C12C938211)

Optional dürfen Preise für kompatible/wiederaufbereitete Tintenpatronen und Toner angegeben werden, sofern die Druckqualität mindestens der des Originalprodukts entspricht.

Die im Preisblatt hinterlegten Mengen sind Schätzungen auf Basis historischer Werte und stellen keine zugesagte Abnahmemenge dar.

• Mindestabnahme: 500.000 € (netto)
• Geschätztes Auftragsvolumen: 800.000 € (netto)
• Höchstabnahme: 900.000 € (netto)

Diese Volumina gelten für die Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Bei Inanspruchnahme der Verlängerungsoptionen erhöhen sie sich anteilig.

• Lieferung frei Haus, fracht- und verpackungsfrei an verschiedene Behördenstandorte in Bayern (Erfüllungsort München 80333)
• Verpackung max. 500 mm × 500 mm × 500 mm, max. 8 kg Gesamtgewicht
• Keine halogenhaltigen Polymere in der Verpackung
• Kennzeichnung gemäß Verpackungsordnung, vorrangiger Einsatz von Recyclingmaterialien
• Lieferfrist: spätestens 1 Woche nach Einzelauftrag
• Optional: Bereitstellung eines Onlineshops für die Bestellabwicklung (Zuschlagskriterium)

• Leergut-Rücknahme (auch Leergut früherer Vertragspartner) unentgeltlich, ab 10 Stück pro Standort in Bayern
• Zentraler Ansprechpartner für die Vertragsabwicklung
• Rückbestätigung jeder Bestellung durch den Auftragnehmer
• Bestellabwicklung je nach Bedarf zentral oder dezentral an den Behördenstandorten

• Rahmenvereinbarung mit einem Teilnehmer, ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
• Vertragsbeginn mit Zuschlag; Vertragsform: EVB-IT Kaufvertrag
• Mindestlaufzeit: 24 Monate
• Verlängerungsoption 1: +12 Monate
• Verlängerungsoption 2: weitere +12 Monate
• Maximale Laufzeit: 48 Monate (Modell 2+1+1)

Für das Modell Epson WF-M5399DW läuft eine bestehende separate Rahmenvereinbarung voraussichtlich bis Dezember 2027. Bieter müssen trotzdem jetzt Preise für die Tintenpatrone C13T12F140 und die Maintenance Box C12C938211 angeben, damit nach Ende der bestehenden Vereinbarung eine nahtlose Belieferung möglich ist.

• Bestätigung der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Ausschlusskriterium)
• Benennung eines dauerhaften Ansprechpartners für die Vertragsabwicklung (Ausschlusskriterium)
• Unternehmensdarstellung (max. 4 Seiten) als Anlage (Ausschlusskriterium)
• Angabe des Netto-Jahresumsatzes der letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre im Tätigkeitsbereich 'Lieferung von Verbrauchs- und Verschleißmaterial für Drucker' (Ausschlusskriterium)
• Mindestanforderung Umsatz: durchschnittlicher Netto-Jahresumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre ≥ 800.000 € im einschlägigen Tätigkeitsbereich
• Anzugeben sind weiter: Unternehmensgröße, Registerangaben (HRB/HRA etc.), Umsatzsteuer-ID, ab 30.000 € Auftragswert Auskunft aus dem Wettbewerbsregister

• Zwei nachprüfbare Referenzen sind als Anlage zur Bewertungsmatrix Eignung einzureichen (Ausschlusskriterium)
• Pflicht-Mindestanforderungen pro Referenz:
• Abschlusszeitpunkt: ≤ 3 Jahre (bezogen auf den Stichtag)
• Vertragslaufzeit: ≥ 12 Monate
• Auftragswert: ≥ 100.000 €
• Segment: Lieferung von Verbrauchsmaterial für Drucker

• Keine Verurteilung wegen Straftaten nach § 123 Abs. 1 GWB (z.B. §§ 129–129b, 89c, 261, 263, 264, 299–299b, 308e, 333–335a StGB)
• Ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungspflichten (Steuern, Abgaben, Sozialversicherung)
• Keine Verstöße gegen Arbeits-, Sozial-, Umwelt- oder Menschenrechtsstandards
• Einhaltung Mindestlohn (MiLoG), AEntG, Schwarzarbeitsbekämpfung
• Sorgfaltspflichten nach Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
• Kein Insolvenz-/Liquidationsverfahren
• Keine schweren die Integrität in Frage stellenden Verfehlungen
• Keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen im Vergabeverfahren
• Keine wettbewerbsbeschränkenden Absprachen nach § 1 GWB

Alle Punkte sind als Ausschlusskriterien zu bestätigen (Bewertungsmatrix Leistung):

• Anwendung des EVB-IT Kaufvertrags bei jeder Bestellung
• Zentraler Ansprechpartner für Vertragsabwicklung und Bestellungen (mit Kontaktdaten)
• Verpackung: keine halogenhaltigen Polymere, Kennzeichnung gem. Verpackungsordnung, vorrangig Recyclingmaterialien
• Lieferung fracht- und verpackungsfrei, frei Haus
• Unentgeltliche Leergut-Rücknahme ab 10 Stück pro Standort in Bayern
• Rückbestätigung jeder Bestellung durch den Auftragnehmer
• Bereitstellung eines Onlineshops (Zuschlagskriterium, nicht Ausschluss)

• Eigenerklärung russische Unternehmen gem. Art. 5k VO (EU) 833/2014 (Pflicht)
• Bei Bietergemeinschaften: Bestätigung für alle Mitglieder
• Bei Unterauftragnehmern / Eignungsverleihern: zusätzliche Eigenerklärung dieser, unterschrieben hochladen
• Nach Zuschlag: Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung