Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung einer Software sowie begleitender Unterstützungsleistungen zur Umsetzung des Konzepts „Law as Code“ (RV Law as Code)

• Art: Rahmenvereinbarung mit bis zu 3 Wirtschaftsteilnehmern, Abruf im Kaskadenprinzip (Rangfolge: bestplatzierter Auftragnehmer wird vorrangig beauftragt).
• Laufzeit: 4 Jahre ab Vertragsbeginn, optional 2× um je 6 Monate verlängerbar (max. 5 Jahre gesamt).
• Abrufberechtigt: Ausschließlich Bundesbehörden.
• Kein erneuter Wettbewerb zwischen Rahmenvertragspartnern beim Einzelabruf.
• Nebenangebote: nicht zugelassen.
• Keine Losvergabe – einheitlicher Leistungsumfang für alle Vertragspartner.
• Geschätztes Auftragsvolumen: ca. 2.858.750 EUR netto (4 Jahre); Höchstwert 4.000.000 EUR netto (5 Jahre).

• Nutzungsart: Ohne vertiefte Programmierkenntnisse bedienbar (No-Code/Low-Code).
• Kollaboration: Gemeinsames Bearbeiten und Freigabeprozesse für Regelmodelle.
• Versionierung & Nachvollziehbarkeit: Änderungen an Regelmodellen sind dokumentiert und rückverfolgbar.
• Modellierung: Digitale Modellierung und Visualisierung von Regelwerken.
• Import/Export: In offenen und standardisierten Formaten; Export als Visualisierung und Text.
• Lizenzumfang: Bis zu 300 Nutzerlizenzen mit Kernfunktionen.

• Mehrstufiger Support mit definierten Servicezeiten.
• Verbindliche Reaktions- und Lösungszeiten.
• Betrieb in der Infrastruktur des Bundes muss möglich sein.

• Schulungen: Bis zu 100 Personentage insgesamt abrufbar.
• Legal Engineering: Bis zu 500 Personentage insgesamt abrufbar.
• Abruf nur bei Bedarf durch die abrufberechtigten Bundesbehörden.

• KI-Unterstützung zur teilautomatisierten Überführung von Text in Modell und umgekehrt.
• Erweiterte Analyse- und Auswertungsfunktionen.
• Simulations- und Qualitätssicherungsfunktionen für Regelmodelle.

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB sowie Art. 5k VO (EU) 833/2014 zu Russland-Sanktionen):

• Keine einschlägigen Verurteilungen oder Geldbußen in den letzten 5 Jahren.
• Erfüllung der Steuer-, Abgaben- und Sozialversicherungspflichten.
• Keine Insolvenz, keine schweren Verfehlungen, keine Wettbewerbsverzerrung.
• Keine Verstöße gegen MiLoG, AEntG, AufenthG, SchwarzArbG, LkSG, BTTG.
• Nachweis je Bieter, jedes Bietergemeinschaftsmitglied und feststehender Unterauftragnehmer.

Wirtschaftliche/finanzielle Eignung:

• Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung mit marktüblichen Deckungssummen – Nachweis Police oder Erklärung zum Abschluss, gültig für die gesamte Vertragslaufzeit.
• Eigenerklärung Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (2023/2024/2025).
• Eigenerklärung Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich (Software, Schulung, Legal Engineering) für 2023/2024/2025.

Technische und berufliche Eignung:

• Gültiges ISMS-Zertifikat nach DIN EN ISO/IEC 27001 (oder gleichwertig) einer akkreditierten Stelle.
• Alle kommunizierenden Mitarbeitenden beherrschen Deutsch mindestens auf Niveau C1 (GER).
• Eigenerklärung: Software kann in der Infrastruktur des Bundes betrieben werden.

• 3 bis 5 wertbare Referenzen erforderlich (bei weniger als 3 erfolgt Ausschluss).
• Funktionaler Bezug zur softwaregestützten Abbildung rechtlicher/regulatorischer Vorgaben, mindestens einer der Bereiche: LegalTech-Anwendungen, regelbasierte Systeme, Legal Engineering, softwaregestützte Normstrukturierung/-modellierung.
• Gesamtheit der Referenzen muss mindestens 2 der 4 Bereiche abdecken.
• Mindestens 1 Referenz mit Auftraggeber aus dem öffentlichen Sektor und Bezug zu Law-as-Code, Legal Engineering oder softwaregestützter Normstrukturierung.
• Mindestens 1 Referenz darf nicht älter als 3 Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist (10.07.2026) sein, mit öffentlichem Auftraggeber und Law-as-Code-Bezug.
• Pflichtangaben je Referenz: Auftraggeber (Name, Anschrift, Art), Auftragswert (EUR netto, ggf. Spannen), Leistungszeitraum, Leistungsinhalt, Umfang in Software/Schulung/Legal Engineering, Vergleichbarkeitsdarstellung.
• Zusätzliche Projektbeschreibung je Referenz: max. 2 DIN-A4-Seiten, inkl. bildlicher Darstellungen.

Stufe 1 – Ausschlussprüfung:

• Prüfung der Mindestanforderungen (Ausschlussgründe, Versicherung, ISMS, Sprache, Bundesinfrastruktur, Referenzen).

Stufe 2 – Bewertung (nur bei >6 geeigneten Bewerbern):

• Punktevergabe nach Eignungsbewertungsmatrix (Anlage 10):
• Inhaltliche Vergleichbarkeit: bis 5 Bewertungspunkte (BP)
• Auftraggeber und Kontext: bis 3 BP
• Aktualität: bis 1 BP
• Auftragswert ≥ 50.000 EUR netto: bis 1 BP
• Maximal 10 BP je Referenz
• Auswahl der besten 6 Bewerber; bei Punktgleichheit ggf. weniger (mind. 5).
• Nur die ausgewählten Bewerber werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.

• Bewerbergemeinschaften zugelassen; jedes Mitglied muss alle Eignungsnachweise separat erbringen.
• Angabe eines bevollmächtigten Vertreters, der Rechtsform und der Aufgabenverteilung erforderlich.
• Eignungsleihe über Unterauftragnehmer möglich; Nachunternehmerverpflichtungserklärung (Anlage 07) erforderlich.
• Auch Unterauftragnehmer müssen Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und ggf. Art. 5k VO (EU) 833/2014 abgeben.