Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung einer Software sowie begleitender Unterstützungsleistungen zur Umsetzung des Konzepts „Law as Code“ (RV Law as Code)

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung | Vergabekammer des Bundes Berlin, BerlinVeröffentlicht: 18. Juni 2026

Angebotsfrist: —

Zusammenfassung

Automatisch erstellt aus den Vergabeunterlagen

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) schließt eine Rahmenvereinbarung mit bis zu 3 Partnern über die Bereitstellung einer Software, mit der Gesetze und Verordnungen als maschinenlesbarer Code (sogenanntes "Law as Code") modelliert werden können – ohne dass dafür tiefe Programmierkenntnisse nötig sind.

Kernleistungen: Bis zu 300 Software-Nutzerlizenzen mit Funktionen für kollaboratives Arbeiten, Versionierung, Import/Export in offenen Formaten sowie mehrstufiger Service und Support.

Optionale Zusatzleistungen: Schulungen (bis 100 Personentage) und Legal-Engineering-Leistungen (bis 500 Personentage).

Verfahren: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb; max. 6 Bewerber werden zur Angebotsabgabe zugelassen. Vertragslaufzeit 4 Jahre, 2× optionale Verlängerung um je 6 Monate.

Frist: Teilnahmeanträge bis 10.07.2026

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Zeitplan & Fristen

Aus den Vergabeunterlagen extrahiert

Aktive Ausschreibung

HEUTE

Termin / FristJUN2026 DEZ JUN DEZ JUN DEZ JUN DEZ JUN DEZ JUN

Veröffentlichung18. Juni 2026

Bieterfragen-Fristca. 2. Juli 2026

Angebotsfrist9. Juli 2026

Teilnahmefrist10. Juli 2026

Einladungsfristca. 20. Juli 2026

Angebotsfristca. 10. Aug. 2026

Angebotsfristca. 24. Aug. 2026

Angebotsöffnungca. 10. Aug. 2026

Verhandlungenca. 10. Aug. – 28. Aug. 2026

Zuschlagca. 7. Sep. 2026

Rahmenvertrag Laufzeitca. 7. Sep. 2026 – 7. Sep. 2030

Verlängerung 1ca. 7. Sep. 2030 – 7. März 2031

Verlängerung 2ca. 7. März – 7. Sep. 2031

Vertragsendeca. 7. Sep. 2031

vor Angebotsabgabenach Angebotsabgabegeschätzt

Zuschlagskriterien

Gewichtung laut Vergabeunterlagen

Preis & Qualität6 Kriterien

Preis 100%Qualität 0%

Angebotspreis40%
Bewertet wird die Höhe des Wertungspreises gemäß Preisblatt mittels linearer Interpolation.
Qualität der Lösungsbeschreibung60%
Bewertung mittels Potenzwertmethode anhand der Anforderungen an Software, Service und Support, Schulungsprogramm, Legal Engineering sowie Schlüsselpersonen.

Angebotspreis: Lineare Interpolation (niedrigster Preis = beste Bewertung). Qualität der Lösungsbeschreibung: Potenzwertmethode (Bewertung der Anforderungen anhand der Lösungsbeschreibung).

KI-Hinweis: Die Gesamtgewichtung (Preis 40 / Qualität 60) und die fünf Unterkriterien des Qualitätskriteriums sind benannt, jedoch fehlt eine prozentuale oder punktemäßige Gewichtung der einzelnen Unterkriterien untereinander.

Leistungsumfang

Aus den Vergabeunterlagen

Vertragsrahmen und Abruf

Art: Rahmenvereinbarung mit bis zu 3 Wirtschaftsteilnehmern, Abruf im Kaskadenprinzip (Rangfolge: bestplatzierter Auftragnehmer wird vorrangig beauftragt).Laufzeit: 4 Jahre ab Vertragsbeginn, optional 2× um je 6 Monate verlängerbar (max. 5 Jahre gesamt).Abrufberechtigt: Ausschließlich Bundesbehörden.Kein erneuter Wettbewerb zwischen Rahmenvertragspartnern beim Einzelabruf.Nebenangebote: nicht zugelassen.Keine Losvergabe – einheitlicher Leistungsumfang für alle Vertragspartner.Geschätztes Auftragsvolumen: ca. 2.858.750 EUR netto (4 Jahre); Höchstwert 4.000.000 EUR netto (5 Jahre).

Software – Kernfunktionen

Nutzungsart: Ohne vertiefte Programmierkenntnisse bedienbar (No-Code/Low-Code).Kollaboration: Gemeinsames Bearbeiten und Freigabeprozesse für Regelmodelle.Versionierung & Nachvollziehbarkeit: Änderungen an Regelmodellen sind dokumentiert und rückverfolgbar.Modellierung: Digitale Modellierung und Visualisierung von Regelwerken.Import/Export: In offenen und standardisierten Formaten; Export als Visualisierung und Text.Lizenzumfang: Bis zu 300 Nutzerlizenzen mit Kernfunktionen.

Service und Support (Kernleistung)

Mehrstufiger Support mit definierten Servicezeiten.Verbindliche Reaktions- und Lösungszeiten.Betrieb in der Infrastruktur des Bundes muss möglich sein.

Optionale Zusatzleistungen

Schulungen: Bis zu 100 Personentage insgesamt abrufbar.Legal Engineering: Bis zu 500 Personentage insgesamt abrufbar.Abruf nur bei Bedarf durch die abrufberechtigten Bundesbehörden.

Optionale Software-Zusatzfunktionen

KI-Unterstützung zur teilautomatisierten Überführung von Text in Modell und umgekehrt.Erweiterte Analyse- und Auswertungsfunktionen.Simulations- und Qualitätssicherungsfunktionen für Regelmodelle.

Eignungskriterien

Geforderte Nachweise laut Vergabeunterlagen

Zwingende Voraussetzungen (Mindestanforderungen)

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB sowie Art. 5k VO (EU) 833/2014 zu Russland-Sanktionen):

Keine einschlägigen Verurteilungen oder Geldbußen in den letzten 5 Jahren.Erfüllung der Steuer-, Abgaben- und Sozialversicherungspflichten.Keine Insolvenz, keine schweren Verfehlungen, keine Wettbewerbsverzerrung.Keine Verstöße gegen MiLoG, AEntG, AufenthG, SchwarzArbG, LkSG, BTTG.Nachweis je Bieter, jedes Bietergemeinschaftsmitglied und feststehender Unterauftragnehmer.

Wirtschaftliche/finanzielle Eignung:

Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung mit marktüblichen Deckungssummen – Nachweis Police oder Erklärung zum Abschluss, gültig für die gesamte Vertragslaufzeit.Eigenerklärung Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (2023/2024/2025).Eigenerklärung Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich (Software, Schulung, Legal Engineering) für 2023/2024/2025.

Technische und berufliche Eignung:

Gültiges ISMS-Zertifikat nach DIN EN ISO/IEC 27001 (oder gleichwertig) einer akkreditierten Stelle.Alle kommunizierenden Mitarbeitenden beherrschen Deutsch mindestens auf Niveau C1 (GER).Eigenerklärung: Software kann in der Infrastruktur des Bundes betrieben werden.

Fachliche Eignung über Referenzen

3 bis 5 wertbare Referenzen erforderlich (bei weniger als 3 erfolgt Ausschluss).Funktionaler Bezug zur softwaregestützten Abbildung rechtlicher/regulatorischer Vorgaben, mindestens einer der Bereiche: LegalTech-Anwendungen, regelbasierte Systeme, Legal Engineering, softwaregestützte Normstrukturierung/-modellierung.Gesamtheit der Referenzen muss mindestens 2 der 4 Bereiche abdecken.Mindestens 1 Referenz mit Auftraggeber aus dem öffentlichen Sektor und Bezug zu Law-as-Code, Legal Engineering oder softwaregestützter Normstrukturierung.Mindestens 1 Referenz darf nicht älter als 3 Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist (10.07.2026) sein, mit öffentlichem Auftraggeber und Law-as-Code-Bezug.Pflichtangaben je Referenz: Auftraggeber (Name, Anschrift, Art), Auftragswert (EUR netto, ggf. Spannen), Leistungszeitraum, Leistungsinhalt, Umfang in Software/Schulung/Legal Engineering, Vergleichbarkeitsdarstellung.Zusätzliche Projektbeschreibung je Referenz: max. 2 DIN-A4-Seiten, inkl. bildlicher Darstellungen.

Auswahlverfahren (zweistufig)

Stufe 1 – Ausschlussprüfung:

Prüfung der Mindestanforderungen (Ausschlussgründe, Versicherung, ISMS, Sprache, Bundesinfrastruktur, Referenzen).

Stufe 2 – Bewertung (nur bei >6 geeigneten Bewerbern):

Punktevergabe nach Eignungsbewertungsmatrix (Anlage 10):Inhaltliche Vergleichbarkeit: bis 5 Bewertungspunkte (BP)Auftraggeber und Kontext: bis 3 BPAktualität: bis 1 BPAuftragswert ≥ 50.000 EUR netto: bis 1 BPMaximal 10 BP je ReferenzAuswahl der besten 6 Bewerber; bei Punktgleichheit ggf. weniger (mind. 5).Nur die ausgewählten Bewerber werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Bewerbergemeinschaften und Unterauftragnehmer

Bewerbergemeinschaften zugelassen; jedes Mitglied muss alle Eignungsnachweise separat erbringen.Angabe eines bevollmächtigten Vertreters, der Rechtsform und der Aufgabenverteilung erforderlich.Eignungsleihe über Unterauftragnehmer möglich; Nachunternehmerverpflichtungserklärung (Anlage 07) erforderlich.Auch Unterauftragnehmer müssen Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und ggf. Art. 5k VO (EU) 833/2014 abgeben.

Referenzprojekte

3 bis 5 wertbare Referenzen (mind. 3, sonst Ausschluss) ReferenzenZeitraum: Leistungszeitraum je Referenz angeben (MM.JJJJ–MM.JJJJ); mind. 1 Referenz aus den letzten 3 Jahren vor 10.07.2026Volumen: Auftragswert in EUR (netto) je Referenz; Auftragswert ≥ 50.000 EUR netto wird in der Bewertung mit 1 BP honoriert

Softwaregestützte Abbildung rechtlicher/regulatorischer Vorgaben (Law-as-Code, LegalTech, Legal Engineering, regelbasierte Systeme oder softwaregestützte Normstrukturierung/-modellierung). Gesamtheit der Referenzen muss mind. 2 der 4 Bereiche abdecken. Mind. 1 Referenz mit öffentlichem Auftraggeber und Law-as-Code-Bezug, mind. 1 Referenz nicht älter als 3 Jahre vor Bewerbungsfrist.

Anlage 03 Vordruck Unternehmensreferenzen + max. 2 DIN-A4-Seiten Projektbeschreibung je Referenz; Pflichtangaben: Auftraggeber (Name, Anschrift, Art), Auftragswert, Leistungszeitraum, Leistungsinhalt mit Law-as-Code-Bezug, Umfang in Software/Schulung/Legal Engineering, Vergleichbarkeitsdarstellung

KI-Hinweis: Alle Eignungskriterien wurden per KI aus den Vergabeunterlagen extrahiert. Mit TendiGo prüfen Sie in wenigen Minuten, ob Ihr Unternehmen die Anforderungen erfüllt.

Wettbewerb & Angebotsprognose

Erwartete Konkurrenz auf Basis vergleichbarer Vergaben

1–3Angebote erwartet

Median vergleichbarer Vergaben: rund 2 Angebote

Geringe Konkurrenz

Wahrscheinliche Bieterzahl

1–3 · 47%4–10 · 31%11+ · 21%

Unternehmen mit ähnlichen Zuschlägen

Aus vergleichbaren, bereits vergebenen Vergaben (KI-Ähnlichkeit)

1Hyand Solutions GmbH3 ähnliche Ausschreibungen gewonnen↗2adesso SE3 ähnliche Ausschreibungen gewonnen↗3P3 group Gmbh2 ähnliche Ausschreibungen gewonnen↗4RDS CONSULTING GmbH2 ähnliche Ausschreibungen gewonnen↗5Capgemini Deutschland GmbH2 ähnliche Ausschreibungen gewonnen↗

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Auf einen Blick

Auftraggeber

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung | Vergabekammer des Bundes

Anschrift

10587 Berlin

Ort

10117 Berlin

Kategorie

IT-Dienstleistungen

Veröffentlicht

18. Juni 2026

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